Und ich will eine letzte Anmerkung machen, weil Herr Riemann und auch andere immer mal wieder versuchen,
(Harry Glawe, CDU: Drei Wünsche hat man nur frei. – Dr. Ulrich Born, CDU: Nun machen Sie mal was zum Haushalt!)
und möglicherweise auch auszunutzen. Da will ich Ihnen eins sagen: Die Erfahrungen, die ich gerade in dieser Haushaltsdebatte über die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen Finanzern der SPD-Fraktion gemacht habe, gehören zu den positiven Erfahrungen meiner Zeit hier im Landtag.
Und Sie werden von Seiten der PDS auch nie hören, dass Verantwortungen für Entscheidungen, die in dieser Koalition gefallen sind, einer einzelnen Person zugeschoben werden, damit man selbst seine Verantwortung negieren kann. Frau Gramkow hat Ihnen zitiert, was Sie in der Mittelfristigen Finanzplanung festgelegt und beschlossen haben
unter der Richtlinienkompetenz Ihres Ministerpräsidenten. Und jetzt versuchen Sie immer wieder, Frau Keler die Dinge in die Schuhe zu schieben. Ich will – damit Sie es mal zur Kenntnis nehmen – auch noch dazu sagen: Es ist für niemanden hier ein Geheimnis, dass Frau Keler und ich an vielen Stellen unterschiedlicher Meinung sind
und auch recht häufig miteinander streiten. Aber eins will ich Ihnen sagen: Ich streite viel lieber mit Frau Keler, als mich auf Ihre unsolide Art von Finanzpolitik einzulassen!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist ja auch nicht ver- wunderlich. Alles andere hätte uns überrascht.)
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordne- ten der SPD und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist alles nur kleinkariert.)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Nee, wir sind doch nicht im Kreistag.)
In der vergangenen Woche war ich mit dem Tourismusausschuss auf Fischland-Darß und habe dort bei einem CDU-Abgeordneten völlig unbeabsichtigt Freude ausgelöst.
Und zwar habe ich, zurückgreifend auf meine Erfahrungen sechs Jahre im Finanzausschuss, in der Debatte gesagt, es ist erstens eine politische Entscheidung notwendig und wenn zweitens die politische Entscheidung gefallen ist, wenn ein politischer Wille da ist, dann wird auch das Geld gefunden. Der Abgeordnete bewies seine Inkompetenz und geriet völlig aus dem Häuschen, denn er hielt diese Aussage für einen koalitionären Offenbarungseid. Aber Tatsache ist, was der Herr Kollege nicht wusste oder nicht wissen will, politische Entscheidung heißt immer auch Schwerpunktsetzung, heißt auch festzulegen, zu welcher Zeit welche Prioritäten zu setzen sind und was zuerst mit den begrenzten Mitteln gelöst werden kann und muss. Und ich bin ganz froh, nach der heutigen Debatte umso mehr, dass im Moment nicht die CDU entscheidet, welche Prioritäten gesetzt werden in diesem Land.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: So, und jetzt zur Sache! – Harry Glawe, CDU: Ist das Zusammenarbeit oder was war das eben?)
Wenn das so ist, dann heißt das, auch für die Haushaltsdebatten im Landtag, dass wir uns in Zukunft noch viel stärker mit den allgemeinen Grundsatzentscheidungen befassen müssen und dass wir uns gerade auch im Finanzausschuss, aber nicht nur dort, viel stärker strategischen Fragen zuwenden müssen, um besser die eben beschriebenen Schwerpunktsetzungen entscheiden zu können. Und eine der notwendigen Diskussionen wird in den nächsten Jahren die Diskussion über neue Formen der Haushaltsveranschlagung sein. Denn eins zeigt die Erfahrung der letzten Jahre ganz deutlich: Bewegungsmöglichkeiten im Umgang mit den Finanzen an den Dienststellen konkret vor Ort sind ein Gebot der Stunde und wir werden uns mit diesen Fragen viel konkreter und viel weitblickender in Zukunft befassen müssen.
Und da will ich dann auch sagen, dass ich sehr froh bin, dass die Fachhochschule Neubrandenburg und ab dem neuen Jahr dann auch vollständig die anderen beiden Fachhochschulen hier als Vorreiter tätig sind. Und, Frau Finanzministerin, eingehend auf das Zitat, das Sie vorhin gebracht haben, die Fachhochschulen wollen diese Hochschulautonomie und wir werden auch weiter alles tun, um sie in diesem Bestreben zu unterstützen. Deshalb hat der Landtag das, was die Regierung im Haushaltsentwurf vorgeschlagen hat, was die Haushaltsvermerke bei den Fachhochschulen betrifft, wesentlich verändert. Frau Schnoor, ich gebe ja zu, der Antrag der CDU ging an einem Punkt noch etwas weiter als unser Antrag. Aber daraus grundsätzlich einen Mangel an Bereitschaft zur Veränderung für die Koalitionsfraktionen zu machen, ist dann vielleicht doch ein bisschen starker Tobak.
Wichtig ist für mich, dass wir mit dieser Entscheidung zu der Ausgestaltung des Modellversuches an den Fachhochschulen ein ganz deutliches Signal an alle Beteiligten gegeben haben. Ja, diese Regierung und diese Koalition meinen es ernst mit der Budgetierung an den Hochschulen und meinen es ernst mit einem wesentlichen Ausbau der Autonomie unserer Hochschulen. Und ich will auch darauf verweisen, ohne das jetzt hier weiter auszuführen, dass der bisherige Verlauf des Modellversuchs bei allen Problemen für eine solche Konsequenz spricht,
denn es ist eine wesentliche Leistung, wenn die Fachhochschule Neubrandenburg mit den umgeschichteten Mitteln, die durch die Entscheidung dieses Landtages möglich geworden sind, 23 Forschungsprojekte neu auflegt und von diesen 23 Forschungsprojekten 16 bei der DFG nicht nur anmeldet, sondern auch bestätigt bekommt, diese Fachhochschule also Drittmittel ins Land holt, denn Bestätigung durch die DFG heißt Kofinanzierung und das heißt Einwerben von Drittmitteln. Ich halte das für ganz wichtig
Natürlich hat sich in der Diskussion gezeigt, dass es hier auch Probleme gibt – weg von der bisherigen Nasensatzveranschlagung von Personalkosten hin zu einer Ausfinanzierung auf die konkrete Stelle, nicht auf Nasensätze. Und natürlich gibt es dort Probleme. Das haben wir in der Diskussion erfahren. Wir haben darauf reagiert und es zeigt sich, dass Regierung und Landtag gemeinsam an diesen Dingen weiterarbeiten müssen. Und deshalb, darauf möchte ich ausdrücklich verweisen, begrüße ich es sehr, dass der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur die Regierung, das heißt das Bildungsministerium im Konkreten, aufgefordert hat, ihm eine Konzeption für die Weiterführung dieser Modellversuche und für die weitere Entwicklung zu den Globalhaushalten vorzulegen.
Und eine letzte Bemerkung will ich machen. Zitate gibt es immer viele, zu jeder Sache, auch zur Hochschulautonomie ließen sich ganze Bände füllen. Das alles ändert an einer Tatsache aus meiner Sicht nichts. An Globalhaushalten für unsere Hochschulen als Voraussetzung für die Hochschulautonomie führt in Zukunft kein Weg vorbei.
Flexibilisierung, neue Formen der Haushaltsführung haben wir auch in anderen Bereichen des Landeshaushaltes und unseres Landes – ich verweise nur auf Redefin, auf das Staatliche Museum Schwerin und anderes mehr – und die Erfahrungen damit sind insgesamt gut. Im Haushalt 2001 schlägt sich nieder, dass eine Arbeitsgruppe der Regierung darum bemüht ist, die Erfahrungen dieser Versuche auszuwerten. Das ist positiv und wir sollten alle gemeinsam diese Vorschläge zur Kenntnis nehmen, sie diskutieren und auch weiterentwickeln. Und dabei gibt es mehrere Fragen, ich will hier nur zwei nennen. Die erste Frage ist: Ist es eigentlich für eine Einrichtung motivierend, motivierend zu kreativem Umgang mit den Haushaltsmitteln, wenn die Hälfte der so genannten Wertschöpfung im nächsten Jahr von den Sachausgaben abgezogen wird?
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Beifall Angelika Gramkow, PDS: Danke, Gerhard! – Georg Nolte, CDU: So ist es.)
Und wenn wir die Hälfte von Wertschöpfung streichen, bleibt nur der halbe Zuchthengst, und ich glaube, es ist egal, welche Hälfte wir kaufen.
(Peter Ritter, PDS: Wenn’s das Hinterteil ist, dann geht’s ja noch. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)