Den Durchbruch, Frau Gramkow, in Brüssel haben Ringstorff und Eggert in schöner Regelmäßigkeit Jahr für Jahr versprochen. Da fährt man mehrfach medienwirksam nach Brüssel. Da tagt der Kabinettsausschuss „Neue Bundesländer“ medienwirksam in Schwerin. Da fliegt man medienwirksam den Botschafter der Bundesregierung bei der EU nach Schwerin ein. Und vom flügellahmen OstBeauftragten der Schröder-Regierung Herrn Schwanitz will ich hier gar nicht sprechen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Reinhardt Thomas, CDU: Sie sind ja heute so freundlich.)
Und, meine Damen und Herren, was ist das Resultat? Null, Null, Null Komma nichts – außer Spesen und Schlagzeilen nichts gewesen.
Ein Thema, meine Damen und Herren von der Regierung, ein Thema, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, werden wir Ihnen bis zum Ende dieser Legislaturperiode, bis zum Ende Ihrer Regierungszeit im Herbst 2002 immer wieder, immer wieder deutlich vor Augen führen. Das ist Ihr Versagen in der Bildungspolitik, das ist Ihr Versagen bei der Sanierung von Schulen und Schulturnhallen, bei der Erwachsenenbildung, das ist Ihr Versagen bei der Ausstattung von Fachlaboren an den Schulen, bei der Ausstattung von Universitäten, Fachhochschulen sowohl an Stellen als auch bei der materiellen Ausstattung. Bei allem Respekt, Herr Parlamentspräsident Kuessner, ein Blick in den Haushalt hätte genügt und Sie hätten gewusst, dass diese Landesregierung auch in Greifswald Stellen streicht in den nächsten Jahren. Bei allem Respekt, Herr Präsident, man sollte auch einmal in den Haushalt sehen!
Dieses Versagen in Zukunftsfragen, wie in dem Schwerpunkt Bildung und Ausbildung, dieses Unterordnen unter dem Diktat der Finanzpolitik wird der Zukunft des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wird der Zukunft seiner Menschen auf lange Zeit schweren Schaden zufügen.
Die CDU-Fraktion hat sich mit ihren Anträgen in diesem Bereich (Schulsanierung, Zukunftsfonds und Bauinge- nieurwesen) die Verbesserung der Chancengleichheit in der Bildung auf die Fahnen geschrieben. Ich weiß, Frau Polzin, Sie kommen vielleicht noch mit dem Argument, erst müssen wir ja mal die Schulentwicklungsplanung abschließen, bevor wir überhaupt wissen, was wir sanie
ren können. Aber ich sage Ihnen aus den Erfahrungen, es gibt Grundschulen, die sind im Bestand gesichert, und da verweigert diese Landesregierung, da verweigert das Innenministerium das Geld, damit die notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden, gerade bei den kleinsten Kindern. Und deshalb ist unser Antrag heute auch berechtigt.
Wir haben also die Chancengleichheit in der Bildung auf unsere Fahnen geschrieben. Und hier, meine Damen und Herren von der PDS, können Sie zustimmen, denn wortgleich haben Sie dieses am 25. November 2000 in Greifswald beschlossen.
Wir werden Sie hier beim Wort nehmen, täglich und bis zum Ende Ihrer Regierungszeit im Jahr 2002 werden wir unter dem Motto „Friede den Bildungsstätten – Krieg den Landespalästen!“ mit unseren Bemühungen nicht nachlassen. Das garantiere ich Ihnen, meine Damen und Herren.
Zum Einzelplan 08, dem Bereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei. Inzwischen hat die BSE-Hysterie auch diese Landesregierung erreicht, und dies nicht nur beim Forstkonzept. Da wird sich nicht mehr um die Belange der Landwirte, um die Beschäftigten der Schlachthöfe und Verarbeitungsbetriebe gekümmert, da wird die Tierkörperbeseitigung im Regen stehen gelassen, da werden Ausgleiche von Berlin und Brüssel nicht nachdrücklich genug eingefordert und da wird in den Chor der manipulierten Besorgnis eingestimmt, ja, dieser Chor wird noch verstärkt. So sind sie, die Schröders und Backhausens, kein Thema ist ihnen zu schlecht, als dass es sich nicht noch für die persönliche Imagepflege eignen könnte.
Mit unseren Anträgen wollen wir zumindest einen Teil der Belastungen aus der Tierkörperbeseitigung für die Landwirte auffangen und Berlin und Brüssel, aber auch diese Landesregierung zum Handeln tragen, um Ausgleichsleistungen einzufordern. Verbraucher und Landwirte können dieses nicht allein tragen, Herr Backhaus.
Wir, meine Damen und Herren, haben ja nun einen „Vorpommern-Minister“, der gern von Prävention und härteren Gesetzen in der Öffentlichkeit redet,
ebenfalls in der Öffentlichkeit, der für einen sicheren Strafvollzug eintritt, ebenfalls in der Öffentlichkeit. Vergleicht man aber die Reden in der Öffentlichkeit und die Reden auf nichtöffentlichen Versammlungen, so plädiert dieser Minister etwa im Bereich des Strafvollzuges schon mal für eine Lockerung beim Freigang zum Beispiel für schwule und lesbische Straftäter. Vor Polizisten und Juristen führt er aus, dass eine effektivere und zügigere Ermittlungs- und Verfolgungspraxis kaum mehr möglich sei.
(Heiterkeit bei Dr. Christian Beckmann, CDU: Jawohl! – Reinhardt Thomas, CDU: Das gibt’s doch wohl nicht!)
Das zeigt auch das Verhalten des Ministers zu unseren beiden Anträgen zum Einzelplan 09, dem Geschäftsbereich des Justizministers Sellering.
in der Finanzierung der Kindertagesstätten hat der Fraktionsvorsitzende Rehberg schon genügend ausgeführt. Deshalb bleibt mir hier nur festzustellen: Stimmen Sie, meine Damen und Herren, unserem Antrag zu, der eine Mindestfinanzierung der Kitas im Land sichert!
Setzen Sie, nachdem Sie das Landeserziehungsgeld de facto abgeschafft haben, nachdem Sie dafür gesorgt haben, dass in den Altenheimen im Land Rentnerinnen und Rentner abkassiert werden, nachdem Sie die Krankenhausförderung gekürzt haben, nachdem Sie das Blindengeld eingefroren haben, setzen Sie die Politik der sozialen Kälte nicht weiter fort!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Harry Glawe, CDU: Sie sind für Kälte zu- ständig. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Was, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, was ist das für ein Land Mecklenburg-Vorpommern, was ist das für eine Sozialministerin,
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das ist ein Land, das sogar Herrn Riemann aushält. Das ist schon stark genug.)
die auf Staatskosten nach Sydney fliegt, die sich selbst eine Rückenschule verordnet, die es aber zulässt, dass in einer sozialistisch regierten Stadt wie Neubrandenburg ein Radiosender aufrufen muss, damit eine Kinderkrankenstation freundlicher und menschlicher wird? Was ist das für eine Sozialministerin?
Und deshalb, meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu, der weitere Rückenschulungen verhindert!
Und stimmen Sie unserem Antrag zu, der die Investitionszuschüsse bei Jugendherbergen in der Mittelfristigen Finanzplanung verstetigt! Bedenken Sie, bedenken Sie, meine Damen...
(Angelika Gramkow, PDS: Steht drin. Das steht schon in der Mittelfristigen Finanzplanung drin, Herr Riemann. Sie hätten nachlesen müssen!)
Frau Gramkow, wir haben nachgelesen und Sie wissen genau, wenn wir es nicht explizit festschreiben, dann kann diese Landesregierung mit der Mittelfristigen Finanzplanung machen, was sie will, dann kann sie dort kürzen, wie und wo sie will. Das wissen Sie ganz genau.
Bedenken Sie bei Ihrem Abstimmverhalten, Besucher von Jugendherbergen sind sicher die Urlauber von morgen! Aber davor studieren sie vielleicht auch noch an unseren Hochschulen und lassen sich bei uns nieder. Und wenn Sie, meine Damen und Herren von der PDS, die Worte von Herrn Holter auf Ihrem Parteitag am 25. November ernst nehmen, dann müssen Sie zustimmen. Ich darf zitieren: „Wir sollten mehr, viel mehr als bisher über die Zuwanderung junger Menschen nach MecklenburgVorpommern nachdenken. Und wir sollten es nicht an Verwegenheit missen lassen.“
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wir sind aber nicht verrückt.)
Zum Einzelplan 11, dem Heiligtum der Finanzministerin Keler, fällt mir folgender Weihnachtsreim ein: „Ihr Gelderlein kommet, kommet doch all in die Schlossstraße, in Sigrids geheiligten Stall.“
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist der Satz des Tages.)
Nein, meine Damen und Herren, noch ist kein Weihnachtsfriede, denn nach wie vor wird aus der Novembersteuerschätzung – und, Frau Keler, wir haben externe Experten zu Rate gezogen –,