Diese Vorgehensweise hat sich aus meiner Sicht grundsätzlich bewährt und sollte auch zukünftig so praktiziert werden, denn Ressortegoismus ist absolut kontraproduktiv, wenn man es wirklich ernst meint mit dem Anspruch auf Gestaltungspolitik. Dazu gehört auch, dass wir bei zukünftigen Schwerpunktsetzungen von Politik in unserem Land es nach meiner Meinung unbedingt schaffen müssten, den Bereich Bildung nicht nur von Einsparvorgaben auszunehmen, sondern dort noch weiter finanziell aufzustocken.
Ich bin davon überzeugt, dass Investitionen in die Bildung unserer Kinder und jungen Menschen nachhaltige Zukunftsinvestitionen für unser Land sind, die viele Chancen eröffnen können.
Ein dritter Schwerpunkt der Gestaltungspolitik wird deutlich beim Fonds „Zukunft für die Jugend in Mecklenburg-Vorpommern“. Mit diesem Zukunftsfonds werden 100 Millionen DM verteilt auf fünf Jahre eingesetzt, um ganz zielgerichtet – und das an die Adresse von Herrn Rehberg – der anhaltenden Abwanderung besonders von jungen qualifizierten Menschen in unserem Land entgegenzuwirken.
Dieses Geld soll folgendermaßen eingesetzt werden: 50 Millionen DM für eine Multimediaoffensive im Land. Dazu gehören die Hard- und Softwareausstattung an den Schulen und Ausbildungsstätten des Landes, die Pflege und Anpassung der Hard- und Softwareausstattung, die Lehrerweiterbildung für Multimedia und die Verbesserung der Verbindung von Schule und Ausbildung speziell im ITund Multimediabereich.
(Wolfgang Riemann, CDU: Und warum streiten sich dann Kultusministerium und Staatskanzlei um diesen Bereich?)
30 Millionen DM werden zur innovativen Technologieförderung eingesetzt. In den Bereichen Biotechnologie, Biomedizin, Wasserstofftechnologie, Gesundheit und Umwelt sollen vor allem junge Unternehmer und Existenzgründer schnell und wirkungsvoll unterstützt werden.
Weitere 10 Millionen DM sollen im Jugendbereich für noch festzulegende Projekte gegen die Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden. Besondere Aufmerksamkeit findet im Zukunftsfonds die Entwicklung in Vorpommern, denn dort müssen besondere Entwicklungsrückstände abgebaut werden.
Als integraler Bestandteil des Gesamtkonzeptes wird sichergestellt, dass 25 Millionen DM direkt in Vorpommern eingesetzt werden.
(Wolfgang Riemann, CDU: Wo? Zusätzlich, zusätzlich hatte das Herr Sellering versprochen, nicht im Rahmen der normalen Ausstattung aller Schulen in diesem Land.)
Meine Damen und Herren! Bis zum 15. September 2001 wird eine erste Unterrichtung der Landesregierung zur praktischen Umsetzung des Zukunftsfonds erwartet. 2002 muss dann eine Evaluierung erfolgen mit dem Ziel, daraus Schlussfolgerungen zur Struktur und Ausstattung ab dem Jahr 2003 zu ziehen, das heißt aus meiner Sicht ein erhöhtes Volumen, falls es dann die Haushaltslage auch hergibt.
Herr Rehberg, an dieser Stelle eine Bemerkung zu Ihrer Behauptung, wir würden uns nicht um die ständige Überprüfung der Strukturen der Landesverwaltung kümmern. Das ist einfach Unsinn. Die Regierung tut dies bereits seit mindestens zwei Jahren und dies macht die Regierung natürlich auch in Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuss. Der Finanzausschuss hat im Rahmen einer Entschließung beschlossen, dass bis zum 1. November 2001 eine Unterrichtung erfolgt zum Thema der Überprüfung der zukünftigen Strukturen der Landesverwaltung. Von daher ist ganz klar, dass dies eine ständige Aufgabe ist und wir dort konkrete Ergebnisse bereits haben und erwarten werden.
Meine Damen und Herren! Wenn bei einem Gesamthaushalt von 14 Milliarden DM durch die Initiativen der Koalitionsfraktionen haushaltsneutrale Umschichtungen von circa 23 Millionen DM vorgenommen wurden, so wird daran nicht nur die Handschrift der Fraktionen deutlich, sondern diese Zahlen zeigen auch die große Solidität der Finanzpolitik der Regierung. Der Vorwurf einiger CDUPolitiker, die Koalitionsfraktionen hätten die Vorgaben der Finanzministerin Sigrid Keler lediglich abgesegnet, ist allerdings völlig realitätsfern. Ich habe zumindest die diesjährigen Haushaltsberatungen ganz anders in Erinnerung und Finanzministerin Sigrid Keler vermutlich auch. Viel
leicht liegt diese unterschiedliche Wahrnehmung aber naturgemäß daran, dass gutes Regierungshandeln darin besteht, dass der konstruktive Streit um die bestmögliche Kompromisslösung in schwierigen Haushaltsfragen eben nicht auf dem Markt der Öffentlichkeit ausgetragen wird, sondern in Arbeitskreis-, Fraktions- und Ausschusssitzungen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann CDU: Zuweilen muss man die Finanzministerin davon ausschließen, von den Beratungen.)
Wenn Herr Nolte, der leider im Moment nicht im Raum ist, gerade uns, also den SPD-Finanzpolitikern, mangelndes Selbstbewusstsein und Konzeptionslosigkeit vorwirft, dann ist das nicht nur anmaßend, sondern auch völlig unzutreffend.
Gern bin ich bereit, an einigen Beispielen noch einmal in Erinnerung zu rufen, wo die SPD-Fachpolitiker gemeinsam mit den Finanzpolitikern der SPD-Fraktion selbstbewusst und kreativ ihre „Duftnoten“ setzen konnten.
Erstens. Die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung über eine Erhöhung der Investpauschale von 150 Millionen DM auf 160,8 Millionen DM in 2001 beziehungsweise auf 162 Millionen DM in 2002 um insgesamt 22,8 Millionen DM ist ein Erfolg gerade der SPD-Fraktion. Die kommunale Finanzausstattung unseres Landes kann sich damit im Ländervergleich durchaus sehen lassen. Sicherlich hätten wir uns alle gewünscht, dass die Hilfe für die Kommunen noch höher ausgefallen wäre, aber dies wäre wohl nur über eine höhere Neuverschuldung möglich gewesen, ein Weg, der für uns im Gegensatz zur CDU nicht in Frage kam. Es bleibt auch weiterhin eine wichtige Aufgabe, kommunalfreundliche Entscheidungen zu treffen, das heißt nicht nur eine verbesserte kommunale Finanzausstattung, sondern auch eine Entlastung der Kommunen auf der Ausgabenseite.
Zweitens möchte ich das Darlehensprogramm für Existenzgründerinnen und -gründer nennen, das weiterhin in einem Umfang von 2 Millionen DM eingestellt ist. Ich möchte nennen die 300.000 DM, die wieder bei der Landeszentrale für politische Bildung eingestellt wurden, um Projekte gegen den Rechtsextremismus zu finanzieren.
(Wolfgang Riemann, CDU: Nachdem die Landesregierung sie gestrichen hatte. Das muss man auch mal feststellen. – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)
Darüber hinaus konnte eine Verstärkung der Kriminalprävention um 54.000 DM auf 381.000 DM erreicht werden.
200.000 DM kann die Tourismusbranche mehr für Werbemaßnahmen im nächsten Jahr ausgeben. Tourismusmarketing ist eine wichtige Voraussetzung, damit die Tourismusbranche auch weiterhin an Fahrt gewinnt. Für eine bessere Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen wurden erstmalig 270.000 DM für Interventionsstellen eingestellt, um neben polizeilichen Wegweisungsmöglichkeiten auch sofort zielgerichtete Beratung für die Betroffenen anzubieten. Für die Tierkörperbeseitigung wurde 1 Million DM zusätzlich bereitgestellt. Investitionszuschüsse an freie Trä
ger der Jugendhilfe in Übernachtungsstätten wie zum Beispiel Schullandheime wurden um 250.000 DM verstärkt. Die Bildungsstätten mit Übernachtungen werden auch in diesem Jahr wieder 700.000 DM Zuschuss erhalten.
(Wolfgang Riemann, CDU: Vergangenes Jahr waren es 800.000 DM, Herr Borchert. – Angelika Gramkow, PDS: Bei Ihnen hätte es gar nichts gegeben.)
Durch diese Förderung ist gesichert, dass diese drei Einrichtungen auch weiterhin allgemeine und politische Jugend- und Erwachsenenbildung anbieten können.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Erst streicht die Landesregierung die Mittel und dann heftet sie sich auf die Fahnen, dass sie sie wieder einstellt.)
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sei mir gestattet, Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen einzubringen, und zwar zu den schon angekündigten Themen:
1. Drucksache 3/1721, eine Aufstockung der stillen Beteiligung an der Nord/LB von 100 auf 300 Millionen DM
2. das Ausführungsgesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses in der Drucksache 3/1722 und in der gleichen Drucksache die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abwehr von Gefahren durch BSE und damit verbundene mögliche Mehrausgaben
Eine Bemerkung zu den CDU-Anträgen: Ich bin der Meinung, dass diese CDU-Anträge entweder kalter Kaffee sind, weil sie einfach alt sind und in den Ausschüssen x-mal durchgekaut wurden und heute noch einmal hier auf den Tisch gelegt werden,
(Heinz Müller, SPD: Asbach uralt sozusagen. – Peter Ritter, PDS: Da hätten wir Papier sparen können.)
Zum Schluss – schade, dass er nicht hier ist, ich bedauere es sehr –, ist es an dieser Stelle angebracht, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Nolte für seine konstruktive Arbeit zu danken. Gerade bezüglich Demokratie und im Umgang miteinander muss ich zumindest für den Finanzausschuss klarstellen, Frau Schnoor, dass wir uns da überhaupt nicht angesprochen fühlen.
Und ich möchte meinen Dank erweitern insbesondere an Frau Arnold, an das gesamte Sekretariat des Finanzausschusses, das eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Und ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses.