(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Und was hilft das jetzt? – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Herr Dr. Jäger, das muss man auch mal ganz deutlich sagen, weil nämlich Ihr Kollege Thomas den Eindruck erweckt, Ihr Kollege Thomas erweckt den Eindruck, als ob sozusagen irgendjemand in diesem Hause hier Interesse hat an Gewalt gegen die Polizei. Ich will noch mal ganz deutlich sagen: Wir haben es jedenfalls nicht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es völlig richtig ist, dass es eine absolute Sicherheit auch bei der Polizei nicht geben wird. Alle Maßnahmen, die der Minister hier genannt hat, werden zu mehr Sicherheit führen, aber sie werden nicht dazu führen, dass es grundsätzlich keine Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte – auch in Zukunft – geben wird. Und ich sage auch: Wer in den Polizeidienst geht und wer in den Feuerwehrdienst geht, muss natürlich auch wissen, dass es einen hundertprozentigen Schutz gegenüber der Gesundheit und des Lebens nicht geben wird. Und weil das so ist, können natürlich gerade die Polizeibeamten in diesem Lande erwarten, dass die Landesregierung und natürlich auch der Landtag alles tun, um eine sehr hohe Sicherheit über die eigene Sicherung zu erreichen. Dazu gehört aus unserer Sicht erstens die Bereitstellung aller personellen und sächlichen Mittel.
Und, Herr Thomas, ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich, wir sind der Meinung, dass die Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern entsprechend den finanziellen Möglichkeiten – das füge ich hinzu – personell gut ausgestattet ist. Auch wir könnten uns sicherlich mehr wünschen.
Und ich sage Ihnen: Erwecken Sie doch nicht den Eindruck, als ob man mit einer bestimmten Zahl von mehr Polizisten hätte diese acht Morde verhindern können!
Wir brauchen auch die entsprechende sächliche Ausstattung, vor allen Dingen was die persönliche Ausrüstung angeht. Der Minister hat hier darüber berichtet.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich allerdings auch einen Aspekt hervorheben. Wir möchten eine Bürgerpolizei und wir möchten nicht, dass jeder Polizist, wenn er auf Streife geht oder wenn er sozusagen ins Wohngebiet geht, um sich über die polizeiliche Lage zu informieren, schon nach außen so hochgerüstet ist, dass kein Bürger mehr Interesse hat, mit die
ser Polizeibeamtin oder mit diesem Polizeibeamten zu reden. Die Sicherheit brauchen wir dort, wo sie angebracht ist, aber wir müssen natürlich aufpassen, dass wir eine Polizei haben, zu der der Bürger ein Vertrauen aufbaut.
Und, Herr Timm, ich gebe Ihnen völlig Recht, das ist natürlich auch eine Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten. Ich kann Ihnen nur sagen, in meinem Wahlkreis führe ich regelmäßig Bürgersprechstunden durch, und da lade ich natürlich immer die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein, um sozusagen das Vertrauen zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern zu wecken. Und ich kann Ihnen sagen, die Polizei in dieser Stadt und sicherlich auch in diesem Land – und das wissen Sie alle für Ihre Wahlkreise – genießt im Eigentlichen einen guten Ruf. Die Polizei genießt einen guten Ruf.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Gott sei Dank! Ja. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Was heißt eigentlich „Gott sei Dank“?)
Überall dort, wo sie eng mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeitet, wo sie sich sozusagen hinbegibt, mit ihnen redet, ist natürlich ein enges Vertrauensverhältnis da. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten natürlich auch, dass die Polizei dafür sorgt, dass Ruhe, Ordnung und Sicherheit hergestellt werden, und das kann man sich als normaler Bürger auch wünschen, denn es ist sozusagen ein legitimes Lebensbedürfnis. Dafür muss man natürlich der Polizei immer wieder einen Dank aussprechen.
Zweitens, glaube ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir mehr tun müssen in der Ausbildung und Qualifizierung, gerade was die Bewältigung von solchen Situationen angeht. Ich glaube natürlich, hier gibt es auch Grenzen, denn wenn wir uns diese Morde mal ansehen, dann sind sie ja in der Regel durch Verkehrskontrollen entstanden, und da zückt natürlich sozusagen der Mörder die Waffe und schießt dem Polizisten ins Gesicht oder irgendwohin.
Ja, was wollen Sie da machen? Ich sage, Ausbildung ja, aber eine hundertprozentige Sicherheit wird es hier nicht geben.
Drittens ist es nötig, dass die Ahndung der Angriffe auf Polizeiangehörige der Schwere der Tat entsprechen muss. Auch hier fordern wir natürlich, dass die Gerichte hart durchgreifen wie bei allen anderen Gewaltverbrechen auch.
Viertens, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, dass im öffentlichen Bewusstsein stärker noch verankert werden muss, dass für den berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf Sicherheit, Schutz und Geborgenheit der verantwortungsvolle Dienst der Polizei notwendig ist. Ich ärgere mich persönlich auch, wenn manch einer abfällig von dem Polizisten als „Bullen“ spricht. Das ist ja eine Abwertung. Manch einer überlegt sich nicht, was dabei ist. Manchmal hört man es auch im Fernsehen. Der Innenminister hat ja darauf hingewiesen. Da werden sie grundsätzlich als „Bullen“ bezeichnet.
Ich würde einen solchen Begriff nicht gebrauchen und ich würde auch alles tun, um einen solchen abwertenden Begriff nicht in der Gesellschaft aufkommen zu lassen.
Ich habe allerdings auch einen Wunsch an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten: Ich bitte sie, sich natürlich psychologisch immer so einzustellen, dass ihr Auftreten nicht zu Aggressionen herausfordert. Ich habe manchmal Gespräche erlebt, wo es zu solchen Situationen kommt. Und da wird mir natürlich auch gesagt, wenn der Polizeibeamte oder die Polizeibeamtin höflich, aber bestimmt sagt, was sie gegenüber der Bürgerin oder dem Bürger möchte, dann kommt es oftmals zu einem Gespräch. Aber manchmal gibt es natürlich auch Situationen, wo man sich gegenseitig hochschaukelt. Jeder von uns hat sicherlich solche Situation schon erlebt.
Meine Damen und Herren! Erstens, wir brauchen in der Gesellschaft ein größeres Bewusstsein, dass Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten zu ächten ist. Insofern, Herr Thomas, hat die Debatte schon einen Gewinn an sich, weil man darüber natürlich auch im Landtag reden muss. Und zweitens brauchen wir möglichst eine Eigensicherung, die dazu führt, dass Polizistinnen und Polizisten gesichert sind und ein möglichst hoher Schutz gegenüber Gesundheit und Leben gewährleistet wird. Der Minister hat darauf geantwortet. Insofern muss man Ihren Antrag ablehnen.
Herr Kollege Böttger, ich habe mich sehr gefreut, dass es Ihnen missfällt, wenn Polizisten als „Bullen“ bezeichnet werden. Ich möchte Sie aber fragen: Was haben Sie dazu zu sagen und was haben Sie dazu gesagt, dass ein Kollege von Ihnen – auch Fraktionsvorsitzender in der Schweriner Stadtvertretung – der gesamten in Schwerin eingesetzten Polizei eine braune Gesinnung anlässlich eines bestimmten Vorfalles in dieser Landeshauptstadt vorgeworfen hat?
Ich habe – und ich glaube, Ähnliches haben Sie auch getan – mich distanziert von einer solchen pauschalen Verurteilung der Polizei, ihr zu unterstellen, es gäbe eine braune Gesinnung in der Polizei. Ich habe mich davon distanziert. Ich habe dem betroffenen Stadtvertreter auch meine Meinung dazu ganz deutlich gesagt. Und Sie müssten jetzt schon den Beweis erbringen, dass ich etwas anderes gemacht habe.
Die zweite ergibt sich aus Ihrer Antwort. Da niemand in dieser Stadt davon Kenntnis nehmen konnte, kann man das irgendwo nachlesen?