(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Siegfried Friese, SPD: Ihre Meinung ist doch nicht maßgebend.)
Die Hempel- und PSV-Affäre, die Dr. Timm und sein Staatssekretär inszeniert haben, hat die Landespolizei in
weil Sie sich dafür nicht interessieren. Nein, Sie wissen doch gar nicht, was bei der Polizei läuft.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Peter Ritter, PDS: So was kann nur Herr Thomas sagen.)
Dann kam das Thema Fortführung des Stellenhebungsprogrammes der CDU innerhalb der Landespolizei. Dort hat er sich nur von der Finanzministerin den Rotstift in die Hand drücken lassen. Sonst nichts! Sogar mit der Gewerkschaft hat sich Dr. Timm völlig überworfen. Das war aber heute hier ein Friedensangebot an die Gewerkschaft. Das finden wir gut. Der Innenminister wollte sogar die Hubschrauberstaffel der Polizei abschaffen. Ohne unseren öffentlichen Druck gäbe es heute keine Hubschrauberstaffeln mehr.
Was Innenminister und Staatssekretär mit Dieter Hempel losgetreten haben, setzte sich leider flächendeckend in der Landespolizei fort. Der PSV-Erlass, unsinnige Anweisungen, Abschiebungen wegen angeblicher Dienstunfähigkeit und Mobbing in allen Bereichen der Polizei waren an der Tagesordnung.
Die Haushaltsberatung 2000, da waren Sie doch dabei, Herr Friese, machte deutlich, wie diese Regierung und dieser Innenminister zur Polizei stehen.
Während die Verwaltung ab ‘98 auf über 350 Stellen in neun Ministerien aufgebläht wurde, wurde bei der Polizei der Rotstift angesetzt. Und was seine öffentlichen Statements anbelangt, kann man wirklich sagen, er hat kein Fettnäpfchen ausgelassen –
ob Feuerwehrbriefe, ob Dienstwagenaffäre mit Amtsanmaßung und V-Mann-Affäre. Klar wurde dabei, dass dieser Innenminister völlig überfordert war
und sich vor öffentlichen Statements eben nicht genug informiert hatte. Das Innenressort unter dem neuen Minister kam einfach nicht zur Ruhe.
Der politisch Verantwortliche wälzte alle Schuld auf andere ab. Und das registrierten die Beamten sehr genau.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Das war ein Ding!)
Das ist Ihr Demokratieverständnis. Genau so ist es! Das ist Ihr Demokratieverständnis. Das haben wir heute gehört.
(Siegfried Friese, SPD: Ihre persönlichen Frustrationen können Sie woanders abrechnen, aber nicht im Parlament.)
Wissen Sie, wir sind aus Frust vor den primitiven Sprüchen der Pionierleiter und Kreissekretäre ‘89 auf die Straße gegangen.
(Unruhe bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Beifall Wolfgang Riemann, CDU – Peter Ritter, PDS: Reden Sie mal zum Thema!)
Dr. Timm als oberster Dienstherr war im Übrigen über den Ausbruch der Sexualstraftäter völlig uninformiert und völlig ahnungslos.
(Siegfried Friese, SPD: Das Thema heißt Sicherungsmaßnahmen für die Polizei. – Zuruf von Irene Müller, PDS)
… wegen dem V-Mann-Skandal und Ueckermünde Unglaubwürdigkeit zu Lasten der Polizei attestiert. Sie reden doch davon, dass Sie hinter der Polizei stehen. Seit Anfang dieses Jahres gab es immer wieder Probleme innerhalb der Polizei. Die Polizei kam mit diesem Innenminister aus den Negativschlagzeilen nicht heraus.