(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, doch, wir wissen das! – Barbara Borchardt, PDS: Das können Sie jetzt aber auch nicht widerlegen.)
Die Zahlen, auch Erhebungen des Bundesministeriums für Forschung und Wissenschaft, was Weiterbildungsbereitschaft betrifft, sagen etwas ganz anderes.
(Heike Lorenz, PDS: Das hängt damit zusammen, dass die zur beruflichen Weiter- bildung auf Kosten des Arbeitgebers gehen. – Zuruf von Jörg Vierkant, CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das war doch früher so.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte auch noch mal erwähnen, es gibt sehr effiziente Formen von Weiterbildung. Ich will nur eine nennen, die Winterakademie der IHK Neubrandenburg. Ich habe noch nicht gehört, dass die IHK Neubrandenburg wünscht und darum ringt, dass wir Weiterbildungsfreistellungsregelungen erreichen.
Drittens. Belastet dieses Gesetz die Wirtschaft? Eindeutig ja. Bei einer Produktivität von circa 60 Prozent gegenüber den alten Bundesländern im Moment leider immer noch ist dieses Gesetz das völlig falsche Signal an unsere Wirtschaft. Im Übrigen gibt es Bürokratie, im Übrigen gibt es gerichtliche Auseinandersetzungen, im Übrigen wird Unfrieden besonders in kleine Unternehmen hineingetragen.
Fazit: Der uns vorliegende Gesetzesentwurf ist ein typisches Beispiel für ideologisierte Politik. Lassen Sie ab von Ihrem Tun!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Oh! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Also wer hier ideologisiert, das müssen wir noch klären.)
Versprechen Sie den Menschen nicht das Himmelreich auf Erden! Mit Rechtsansprüchen, meine Damen und Herren von der PDS, haben Sie schon mehrere Pleiten erlebt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Warum haben Sie denn so lange geredet?)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Jetzt können Sie klatschen, Herr Glawe! – Heiterkeit bei den Abgeordneten – Zuruf von Harry Glawe, CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, das ist ein gu- ter Mann. – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, es ist aber bedenklich, wenn Sie das sagen.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion hat ja nun spannend hier im Landtag begonnen. Bildungsurlaub, Bildungsfreistellung hat in zahlreichen Bundesländern eine lange Tradition. Herr Seidel hat das hier detailliert ausgeführt. Vor 30 Jahren wurde im Land Berlin das erste Landesbildungs- und -urlaubsgesetz verabschiedet. Bei uns im Land fehlt bisher eine solche Reg e l u n g.
(Herbert Helmrich, CDU: Berlin hat die höchs- ten Subventionen gekriegt 30 Jahre lang. – Zuruf von Annegrit Koburger, PDS – Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS)
Na gut, das ist wohl ein anderes Thema. Warum das in unserem Land bisher gefehlt hat, glaube ich, ist übersichtlich, weil sich die bisherigen Koalitionspartner auf ein solches Gesetz nicht einigen konnten.
Das ist, glaube ich, auch eine historische Tatsache in zehn Jahren Mecklenburg-Vorpommern und daher sehe ich es durchaus als Durchbruch an, dass sich die beiden Koalitionsfraktionen darauf verständigt haben, dieses Bildungsfreistellungsgesetz, diesen Entwurf, heute hier vorzulegen, und den behandeln wir ja in Erster Lesung.
Ich meine, Herr Seidel, um Ihre Frage ganz kurz zu beantworten, wir alle diskutieren darüber, wie man Mecklenburg-Vorpommern fit machen kann für die Zukunft. Lebenslanges Lernen und Weiterbildung wird in diesem Zusammenhang an Bedeutung gewinnen. Und deswegen, glaube ich, kommt dieses Bildungsfreistellungsgesetz zum richtigen Zeitpunkt,
eher zu spät, als zu früh. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es nicht nur ein Schlagwort, lebenslanges Lernen zu propagieren, sondern es ist angesichts des Zeitalters moderner Informationstechnologien und neuer Technologien, die Einzug halten in die Arbeitswelt, nahezu eine Herausforderung, dass wir das lebenslange Lernen unterstützen, ob in Unternehmen, in Kultur oder in Politik, überall werden diese Technologien eingeführt. Informationsflüsse werden schneller, man spricht ja von der Halbwertzeit von Wissen. Das ist alles breit diskutiert. Ich meine, es geht darum – auch darüber wird ja immer diskutiert –, Mecklenburg-Vorpommern, die Unternehmen, aber auch den einzelnen Arbeitnehmer und die einzelne Arbeitnehmerin in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ich sehe diesen Gesetzentwurf durchaus als einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land.
Ja, Herr Riemann, so ist das. Vielleicht sollten Sie es auch mal in Anspruch nehmen, Herr Riemann, wenn es dann verabschiedet ist.
(Wolfgang Riemann, CDU: Das politische Studium ist vorbei, das wissen Sie doch wohl Herr Holter, und das Parteilehrjahr auch. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Trotzdem dürfen Sie sich ruhig weiterbilden. – Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU)
wenn ich mal die von Ihnen geschätzte Konrad-Adenauer-Stiftung nehme, die ja auch ausreichend Bildungslehrgänge anbietet. Bildung und Weiterbildung sind ja nun wirklich kein parteipolitisches Thema. Das betreibt ja nun wirklich jede Partei, und wenn ich das mal für meine sagen darf, wir sind da eher zurückhaltend als Vorreiter in dieser Frage.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Das merkt man! Das merkt man!)
Da gibt es wohl andere Parteien, die das hier ganz systematisch betreiben. Aber das ist ein anderes Thema.
Also ständiges Lernen – und da, glaube ich, sind sich alle einig – ist für uns alle zunehmend eine wichtige Voraussetzung für den persönlichen Erfolg. Es ist eine Frage, wie die Marktchancen des Einzelnen und des Unternehmens sich verbessern oder eben nicht verbessern. Ich meine, die Bildungsfreistellung bietet hier eine sehr gute Gelegenheit, um Beschäftigten eine Chance zu geben für kompaktes Lernen ohne Alltagsstress in qualitativ guten und geprüften Veranstaltungen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Deshalb streichen wir im Haushaltsplanentwurf 800.000 Mark für Weiterbildungsstellen.)
Was Herr Seidel hier ansprach mit den Beispielen, die aufgeführt wurden, das gibt Anlass zu Bedenken. Das sehe ich genauso. Deswegen, meine ich, kommt es auch bei der Prüfung der Anträge darauf an, genau diese qualitativen Parameter anzulegen, damit es zu solchen Entgleisungen an dieser Stelle nicht kommt.
(Wolfgang Riemann, CDU: 800.000 DM weniger für Heimvolkshochschulen! – Annegrit Koburger, PDS: Wir haben doch jetzt keine Haushaltsdebatte!)