Meine Damen und Herren! Dass Interregio-Verbindungen für unser Land außerordentlich wichtig sind, dass sie für den Tourismus wichtig sind, darüber, glaube ich, sind wir uns alle einig. Und dass sich der Landtag hier noch mal auf uns stützt und sagt, tut alles, damit wir hier zu Erfolgen kommen, das halte ich für legitim.
Und nun will ich Ihnen kurz vorstellen, was wir eigentlich in den vergangenen Wochen und Monaten getan haben, damit Sie auch erkennen können, wie wir an dieser Stelle hart gearbeitet haben. Da brauchen wir uns von keinem etwas vorwerfen zu lassen, meine Damen und Herren.
Wir haben insgesamt vier Interregio-Verbindungen, die hier zur Disposition standen. Das ist einmal der Interregio 11 von Hamburg bis Binz, das ist der Interregio 34 von Rostock nach Berlin, das ist der Interregio 36 von Binz nach Berlin und das ist der Interregio 39 von Lübeck bis Magdeburg. Das von der Bahn vorgelegte Angebot am 07.07.2000 sah wie folgt aus: Hamburg–Binz wird wie bisher gefahren, allerdings nur noch bis Rostock, nicht mehr bis Stralsund, und zwei Züge sollten bis Binz durchfahren. Alle anderen Interregio-Verbindungen sollten abbestellt werden. Das war das Angebot am 07.07.2000, was Sie ja auch aus den Medien entnommen haben.
Wir haben dann der Bahn klipp und klar gesagt, dass wir damit überhaupt nicht leben können, dass wir das nicht akzeptieren, und das haben wir mehrfach getan, der Ministerpräsident und auch ich, Herrn Mehdorn gegenüber und auch der Bundesregierung gegenüber. Wir haben dann am 07.09.2000 ein Angebot bekommen, dass der Interregio 11, also Hamburg–Binz, wie heute fährt, aber ebenfalls wieder nur bis Rostock, und zwei bis Binz, dass der Interregio 34 Rostock–Berlin dreimal fährt, also drei Zugpaare, und dass der Interregio 36 Binz–Berlin zweimal fährt. Der Interregio 39 fällt weiterhin weg. Und auch das war für uns nicht akzeptabel. Auch das, haben wir gesagt, können wir für unser Land nicht verantworten, ist nicht hinnehmbar.
Und ich kann Ihnen jetzt das jüngste Angebot der Bahn, was wir jetzt ausgehandelt haben in diesem halben Jahr, meine Damen und Herren, mühselig ausgehandelt haben, ich kann natürlich nicht zu jeder Verhandlungsposition hier heute im Landtag Stellung nehmen zu jeder Zeit und ich kann natürlich auch nicht Herrn Born zu jedem einzelnen Verhandlungsstand informieren.
Das ist uns ja, wenn ich mich noch recht erinnere, in der ersten Legislaturperiode immer von der Regierung vorgehalten worden, wenn wir die leiseste Anfrage hatten. Dann wurde uns erklärt, wie man verhandelt und wie man was aushandelt und wie man das diskret macht und so weiter.
Das hat uns Herr Rehberg hier mehrfach vorgehalten. Heute fordern Sie uns dazu auf, auf dem Marktplatz alles auszuhandeln.
Wir haben am 12.10. das folgende Angebot bekommen: Die Bedienung der Strecke Hamburg–Binz und auch Stralsund bleibt unverändert. Sie bleibt unverändert, meine Damen und Herren.
Wir haben weiterhin herausgehandelt, dass die Interregio-Verbindung Rostock–Berlin unverändert bleibt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe bei Dr. Harald Ringstorff, SPD, und Dr. Ulrich Born, CDU)
Und wir haben weiter herausgehandelt, dass auf der Strecke Binz–Berlin fünf Zugpaare verkehren in Zukunft, einer weniger als bisher.
(Beifall Heidemarie Beyer, SPD – Eckhardt Rehberg, CDU: Benehmen können Sie sich gar nicht, Herr Ringstorff, ne?! Was ist denn das für eine Einstellung?!)
Meine Damen und Herren, einen Pferdefuß hat dieser Verhandlungsstand, das will ich hier gar nicht verschweigen.
Die Bahn verlangt von uns eine Beteiligung bei der Strecke Rostock–Berlin, eine finanzielle Beteiligung. Und diese finanzielle Beteiligung ist natürlich ein Abrücken von den bisherigen Prinzipien, die es nach dem Regionalisierungsgesetz gibt, denn da sind wir nur verantwortlich für den regionalen Schienenpersonennahverkehr. Und das muss man sich wohl überlegen, ob man das tut und an welche Bedingungen man das knüpft. Und ich meine, dass wir deshalb nicht Hurra schreien und hier weiter in Verhandlungen bleiben, das werden Sie mir zubilligen. Ich bin hier auch in Verhandlungen mit dem Verkehrsminister des benachbarten Landes Brandenburg und ebenso mit dem Verkehrsminister von Berlin, weil wir das alleine nicht werden wuppen können.
Das heißt, dieses Kompromissangebot steht jetzt zur Disposition. Darüber haben wir zu diskutieren. Und, meine Damen und Herren, wenn Sie mal vergleichen den Verhandlungsstand, den wir, wie ich Ihnen das dargestellt habe, vom 07.07.2000 bis jetzt zum 12.10.2000 erreicht haben, und wenn man dann sagt, wir hätten in der ganzen Zeit nichts getan und hätten uns nicht darum gekümmert, ich weiß nicht, meine Damen und Herren, wie man zu dieser Auffassung kommt.
Und jetzt noch einige Sätze zu dem Thema Instandhaltungswerk Neustrelitz. Ich habe vorgestern einen Brief gefaxt bekommen von Herrn Mehdorn, wo mir mitgeteilt wird unter anderem, ich zitiere: „Durch Rückgang der Nachfrage an Instandhaltungsleistungen durch umfangreiche Investitionen, die zu einer Verjüngung des Fahrzeugparkes führten, sowie einer marktorientierten Steigerung der Produktivität sind die Kapazitäten in der Fahrzeuginstandhaltung anzupassen. Aus diesem Grund ist die Schließung des Instandhaltungswerkes Neustrelitz unvermeidbar.“ Ich habe mich sofort mit Herrn Mehdorn in Verbindung gesetzt und ihn aufgefordert, mir zu erklären, warum man ausgerechnet ein Werk, was höchste Qualitätsanforderungen erfüllt, was sehr flexibel arbeitet, was sich sehr am Markt bemüht h a t ,
wovon ich mich selber überzeugen konnte, als ich dieses Werk besucht habe, warum man ausgerechnet dieses Werk schließt, um dann Defizite abzubauen. Das konnte er mir nicht erklären und wir sind übereingekommen, dass es einen Ortstermin mit dem Beauftragten der Bahn AG Dr. Keil in Neustrelitz gibt, an dem wir selbstverständlich teilnehmen werden und wo wir die Frage aufwerfen müssen, warum in einer strukturschwachen Region ausgerechnet dieser Betrieb geschlossen werden soll, meine Damen und Herren.
Ich habe nichts dagegen, wenn Sie das durch einen entsprechenden Antrag beschließen und mir damit Rückendeckung geben. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Was denn nun? Geht das hier immer hin und her? – Kerstin Kassner, PDS: Das legt sie fest.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr eigenartig, wenn man immer wieder hört: Transrapid, A3XX. Und immer wieder wird darauf eingeschlagen.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich bedauere es persönlich auch, dass der Transrapid nicht läuft durch Mecklenburg-Vorpommern.
Aber eins müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen: Das war nicht eine Entscheidung, die die Politik getroffen hat, sondern hier hat die reine Betriebswirtschaft eine Rolle gespielt und deswegen ist der Transrapid nicht gekommen.
Ich finde es einfach unfair, wenn Sie immer wieder diejenigen verantwortlich machen, die hier Verantwortung tragen.
Wissen Sie, Herr Born, ich will Ihnen mal etwas sagen zu Ihren Krokodilstränen, die Sie vergießen, was Mitarbeiter betrifft.
Ich sitze im Finanzausschuss und da kommen von der CDU immer wieder Anträge zum Anbringen von kW-Stellen, in jedem Einzelplan.
Wir müssen Personal abbauen. Im Geheimen zu sagen, wir wollen Personal abbauen, das kann ich auch. Aber beim Forstkonzept stellt sich die CDU hin und sagt, die armen Forstarbeiter, was den Familien alles verloren geht. Da sagt die CDU nicht, wir müssen Personal abbauen. Ich finde so etwas einfach scheinheilig. Und so kann man nicht verfahren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Brick, CDU: Da waren Sie doch nicht da oder wie? – Lutz Brauer, CDU: Was? – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Nein, Herr Born, das geht nicht. Diese Landesregierung, selbst der Landwirtschaftsminister, haben ein Konzept vorgelegt, wonach keiner entlassen werden soll.