Meine Damen und Herren! Wir fordern – und das können Sie aus dem Antrag ablesen – gerade deswegen, weil es eben offensichtlich schwierig ist, sich hier überhaupt mal Gehör zu verschaffen, dass sich die Spitze der Regierung, der Ministerpräsident persönlich, dort ins Benehmen setzen und intervenieren muss,
denn ganz offensichtlich haben wir hier überhaupt keine Chance, so sage ich das mal. Wenn dies geschieht, umso besser, dann kann man uns das hier mal etwas deutlicher machen.
Ich sagte ja, dass wir in dem Antrag natürlich auch versucht haben, einen Komplex darzustellen, was die Verkehrspolitik betrifft. Der Bund muss an den Artikel 87 e des Grundgesetzes erinnert werden. Der Bund ist nämlich unser Ansprechpartner – das hatten wir schon mal gemeinsam festgestellt –, nicht so sehr die Bahn. Ich will das auch noch mal klarstellen, damit ich jetzt nicht falsch verstanden werde. Meine Kritik richtet sich nicht so sehr gegen die Bahn. Der Herr Mehdorn ist in dem Fall jemand, der einen Auftrag ausführt, das versucht er gut zu machen, darüber kann man dann streiten, das ist keine Frage, aber das ist gar nicht mein Ansprechpartner. Mein Ansprechpartner ist die Bundesregierung.
Wir müssen endlich wissen, was ist das nun mit den 400 Millionen? Wann geht es los? Wie lange wird gebaut? Was passiert dort im Ergebnis? Auch dazu möchte ich schon Näheres hören.
Und, meine Damen und Herren, ich gehe noch einen Schritt weiter. Wenn die Deutsche Bahn AG, ich sage das nur mal etwas ungeschützt hier, wirklich kein Partner mehr für Mecklenburg-Vorpommern ist – ich sage das vorsichtig, das muss nicht so sein, da muss man schon noch miteinander reden –, aber wenn die Deutsche Bahn AG nicht der Partner für Mecklenburg-Vorpommern ist, dann muss man in der Tat prüfen, ob es Wege gibt, dass auch andere diese Leistungen für Mecklenburg-Vorpommern erbringen.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Aber erst mal wollen wir es noch im Guten versuchen. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
mit all den Konsequenzen, Herr Ritter, da gebe ich Ihnen Recht, die das dann hat. Und da müssen wir natürlich an unser Land in erster Linie denken. Das ist ganz klar. Das setzt allerdings voraus, dass man diese Trennung von Strecke und Betrieb dann eben macht, ansonsten, das sage ich Ihnen gleich, werden Sie kaum jemanden finden, der auf diesen Strecken fährt bei den Trassenpreisen, die die Deutsche Bahn da nimmt.
Meine Damen und Herren, und nun bitte ich Sie noch mal, das Ganze in den Komplex zu setzen. Nun überlegen Sie noch mal und dann fragen Sie sich mal, ob es richtig ist, was gesagt wurde, Herr Ritter, dass man hier die Ökosteuer überhaupt nicht mit diesem Antrag verbinden kann. Ich meine, man muss es sogar,
denn sehen Sie mal, Verkehrspolitik kann ich doch nicht nur von einem Verkehrsträger her sehen. Ich muss doch den Komplex angucken. Das ist doch wirklich etwas – ich sage das wieder vorsichtig –, was unverständlich ist, wenn auf der einen Seite die Preise für Energie und Treibstoffe nach oben schießen, durch wen auch immer, lassen wir das jetzt mal weg,
(Torsten Koplin, PDS: Nee, das kann man nicht weglassen. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das kann man nicht weglassen. – Zurufe von Siegfried Friese, SPD, und Dr. Gerhard Bartels, PDS)
Ich will doch nur mal sagen, auf der einen Seite die Preise fürs Auto verteuern ohne Ende, auf der anderen Seite die Bahn weg. Nun frage ich mal: Was ist denn das für eine Verkehrspolitik? Das kann doch so nicht sein!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie tun doch immer so, als ob die Bundesregierung daran schuld sei. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Na ja, Herr Schoenenburg, nun bleiben Sie mal bei Ihrer Argumentation. Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie auch mal was gegen die Ökosteuer gehabt. Nun bleiben Sie wenigstens bei dieser Argumentation. Sie haben ja Recht. Gegen diese sind wir auch, um das klar zu sagen.
(Angelika Gramkow, PDS: Gegen diese Öko- steuer, ja. – Peter Ritter, PDS: Sie wollen sie aus- setzen und wir wollen sie verändern. Das ist der Unterschied. Darüber haben wir nun doch schon tausendmal diskutiert. – Torsten Koplin, PDS: Ja, das ist ein Unterschied. – Dr. Ulrich Born, CDU: Das sieht Herr Schoenenburg anders als Sie, da sind Sie jetzt nicht so einig.)
Ja, gut, über das Thema werden wir uns dann noch ein bisschen weiterstreiten. Ich will jetzt auch gar nicht mehr über die Ökosteuer im Einzelnen reden. Ich will nur eins noch mal wiederholen. Was mich besonders ärgert, ist, dass man überhaupt nichts dagegen tut – mit man meine ich jetzt die Landesregierung, Mann und Frau –, nichts dagegen tut,
dass die besondere Belastung für ein Flächenland wie das Land Mecklenburg-Vorpommern bei der Ökosteuer überhaupt nicht berücksichtigt wird.
Das stört mich schon. Wenigstens diese Differenzierung, wenn man das schon durchziehen will – bitte, tun Sie’s, wir haben da eine andere Haltung –, müsste man machen, da in Mecklenburg-Vorpommern die Menschen tatsächlich wesentlich härter getroffen werden durch die Ökosteuer als meinetwegen in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen. Das muss man klar sagen.
Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass beim Verkehrsgewerbe die Kosten eben gegenwärtig, das ist ganz klar, enorm in die Höhe schießen. Dieses Gewerbe hat keine Chance, eine Umstrukturierung vorzunehmen. In diesem Zeitraum ist das gar nicht möglich, selbst wenn man daran denkt. Die Kosten sind alleine bei Energie in diesem Jahr um 40 Prozent gestiegen. Die Ausgleichsmaßnahmen, die gegenwärtig veranlasst werden oder die anvisiert sind – so muss man es ja sagen –, …
Übrigens, Herr Bräunig, ich weiß nicht, ob Frau Keler das nun wirklich mitmacht, sie kann das ja noch mal sagen, ob das Land da mitstimmt.
Andere Länder sind offensichtlich noch nicht ganz so weit, die brauchen noch ein bisschen was an Geschenken. Daran wird jetzt kräftig gearbeitet. Aber okay. Jedenfalls diese Maßnahmen helfen dem Gewerbe überhaupt nicht, auch das muss man mal klar feststellen. Das Transportgewerbe hat von beiden Maßnahmen, sowohl von der Heizölsubventionierung als auch von der Entfernungspauschale, überhaupt nichts. Das Gewerbe steht im Regen.
Und, meine Damen und Herren, jetzt noch eine letzte Bitte. Ich finde, Herr Ministerpräsident – er ist gerade nicht da, aber man kann das vielleicht übermitteln –, es müsste wenigstens möglich sein, dass man ein Gespräch bekommt. Wir sollten hier die Tradition der Bundesregierung nicht fortsetzen,
die ja nicht mal Gespräche mit dem Gewerbe akzeptiert. Es gibt den Wunsch, das kann ich klar sagen, des
Verbandes Güterkraftgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem Ministerpräsidenten über dieses Thema zu reden. Zumindest bis vor einer Woche war dieser Wunsch nicht realisierbar.
Ich bitte ja nur darum, dass man wenigstens reden darf über diese Dinge. Ich finde, eine Branche mit 20.000 Beschäftigten hat das Recht, zumindest einmal auf dieses Thema hinweisen zu dürfen.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen einen Antrag mit vier Punkten vorgelegt. Wir haben einen Ergänzungsantrag dazugegeben, der das Thema, bei dem wir uns ja ganz offensichtlich einig sind,
Wir hätten es zum Beispiel gern, das will ich sagen, wir hätten es sehr gern, wenn ein Termin dort eingesetzt wird, weil ich finde, wir sollten als Landtag auch so selbstbewusst sein und sagen,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wenn Sie einen Dringlichkeitsantrag ablehnen, sind wir uns wohl nicht einig.)