Protocol of the Session on October 19, 2000

Damit überhaupt hier etwas passiert, hat die CDU das getan,

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, also …!)

ist über ihren Schatten gesprungen und hat diesen Antrag …

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)

Herr Dr. Born, ich möchte Sie bitten, eine persönliche Erklärung muss auch im persönlichen Rahmen bleiben.

Frau Präsidentin, ja, ich komme sofort zum Ende. Ich erkläre ja, warum ich mich nicht an der Abstimmung beteiligt habe.

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie erklären doch die CDU. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das haben Sie bislang nicht gemacht.)

Das ist also das Wenigste, was hier stattfinden konnte. Und damit deutlich wird, warum wir uns so verhalten haben,

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Schon wieder!)

habe ich mich der Abstimmung enthalten, damit nicht draußen im Lande verbreitet wird, die CDU hätte einem Minimalprogramm zugestimmt und sich nicht für mehr eingesetzt, deshalb habe ich mich an dieser Abstimmung nicht beteiligt,

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

damit das nicht nachher wieder verfälscht draußen weitergegeben werden kann. – Vielen Dank.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Landtages berufe ich auf Mittwoch, den 15. November 2000, 10.00 Uhr ein.

Ich möchte Sie an unseren morgigen Festakt zum 10-jährigen Bestehen unseres Landtages erinnern. – Vielen Dank.