Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, der wichtigste Maßstab dieser Landesregierung war die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Tatsachen sind folgende: Heute, nach zwei Jahren Rot-Rot, sind 7.600 Menschen mehr arbeitslos als im Oktober 1998. Wir haben 34.300 Menschen weniger in Beschäftigung als im Oktober 1998.
Und dramatisch ist die Tatsache, dass heute 4.100 Jugendliche unter 25 Jahren mehr arbeitslos sind als vor zwei Jahren.
Herr Ministerpräsident, das sind die Ergebnisse Ihrer rot-roten Landesregierung und darüber kann Ihre Zahlentrickserei und Schönrederei nicht hinwegtäuschen!
Versprochen haben Sie mehr Gerechtigkeit, besonders im Osten. Tatsache ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern das Landeserziehungsgeld abgeschafft wurde.
Tatsache ist, dass die Rentner in den Seniorenheimen Ihre Investitionen mittragen müssen. Tatsache ist, dass Sie nichts gegen die sozial unerträgliche Ökosteuer,
insbesondere für Rentner und Sozialschwache im ländlichen Raum, unternommen haben. Tatsache ist, dass Sie nichts gegen die Steuerreform unternommen haben, die Mecklenburg-Vorpommern in hohem Maße benachteiligt als Flächenland.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Mit der CDU wäre es noch schlechter geworden. Das ist auch Tatsache. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU)
Ich kann konstatieren, er schreibt sich Ergebnisse auf seine Fahne, zu denen er nichts, aber auch gar nichts beigetragen hat!
Unter diesem Ministerpräsidenten ist nicht eine entscheidende Investition nach Mecklenburg-Vorpommern geholt worden.
Wenn Sie von Wendelstein in Greifswald reden, wenn Sie von Lubmin reden, wenn Sie vom Hafffeld reden, wenn Sie von Göhren-Lebbin reden, alles dieses sind Arbeiten von CDU-geführten Landesregierungen bis 1998.
Herr Ministerpräsident, Sie werden an Ihren Leistungen gemessen, nicht an den Ergebnissen bis 1998, die Sie sich heute auf die Fahne schreiben!
Versöhnung war ein weiteres Projekt dieser Landesregierung. Meine Damen und Herren, individuelle Versöhnung von Tätern und Opfern, dieser höchst persönliche Akt kam nicht voran. Oder wo war die Hilfe für diejenigen, deren Angehörige an der Mauer starben, für diejenigen, die in Bautzen misshandelt wurden, für diejenigen, die wegen ihrer Auffassung Berufsverbote bekamen? Herr Dr. Ringstorff, Herr Ministerpräsident, wo ist Ihr morali
scher und politischer Einsatz für diese Menschen? Es reicht nicht, sich mit der PDS zu versöhnen, zu meinen, dass die PDS ausgegrenzt war. Die PDS wurde nie ausgegrenzt,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das war Ihnen nicht gelungen. Das stimmt. – Zuruf von Kerstin Kassner, PDS)
sie sitzt seit 1990 hier im Landtag. Versöhnung werden Sie nur dann erreichen, wenn Sie auch wirklich auf alle Gruppen zugehen und nicht dieses Thema so einseitig behandeln, so einseitig, wie Sie es in den letzten zwei Jahren behandelt haben!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ihre Brille hat auch nur ein Glas, Herr Rehberg!)
Ich konstatiere weiter: Herr Ministerpräsident, Sie brauchen der CDU keine Vorhaltungen zu machen, was die Ansiedlung von Technologien und Investitionsprojekten in diesem Land betrifft. Fragen Sie sich selber, was Sie beim Transrapid geleistet haben!
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Unruhe bei Angelika Gramkow, PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Trari, trara!)
Aus rein machttaktischen Erwägungen haben Sie ein Technologie-, Verkehrs- und Innovationsprojekt für dieses Land ausgeschlagen, haben es massiv bekämpft und sich nicht dafür eingesetzt.
Sie haben leichtfertig die Chance vertan, bei der Airbusansiedlung kräftig alleine für Mecklenburg-Vorpommern zu werben. Ihre vermeintliche Kooperation mit Hamburg hat sich letztendlich als größter Flop in der Investitionsgeschichte der letzten zehn Jahre erwiesen.
Es kommt jetzt darauf an, dass wir nach dem strukturellen Neuaufbau des Landes nunmehr einen Modernisierungsschub einleiten. Das Motto der Zukunft muss lauten: Probleme meistern, stärken, ausbauen und dabei den Mut der Erfahrungen aus zwei Systemen einsetzen!
Es ist richtig, wir müssen die Verwaltung modernisieren, sie muss effizienter sein. Deshalb ist es falsch, Herr Ministerpräsident, den Apparat weiter aufzublähen, wie Sie es mit Ihrem neunten Ministerium nun wieder getan haben.
Es ist richtig, wir müssen unsere Unternehmensstrukturen verbessern. Deutschland ist das Land des Mittelstandes. Die bestehenden Unternehmen machen noch zu wenig Umsatz und die Eigenkapitalausstattung ist vielfach zu gering. Deshalb ist es falsch, Herr Wirtschaftsminister, Existenzgründerhilfen und Markteinführungsprogramme in den Keller zu fahren.
Es ist richtig, wir müssen eine stetig hohe Investitionsquote erhalten, denn noch liegt der infrastrukturelle Nachholbedarf in Ostdeutschland bei 300 Milliarden DM. Deshalb ist es falsch, Frau Finanzministerin, am falschen
Es ist richtig, wir müssen Bildung endlich weniger als Kostenbelastung betrachten, sondern vielmehr als Zukunftsinvestition.
Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern ebenso um Leistung. Und Leistung bedeutet auch die Wiedereinführung des zwölfjährigen Abiturs. Und, Herr Ministerpräsident, Sie sind wenig glaubwürdig. Sie haben 1996 mit dafür gesorgt, dass nicht wie in Thüringen und Sachsen bei uns das zwölfjährige Abitur weitergeführt werden konnte.
Schon damals sind die Chancen da gewesen. Stellen Sie sich bitte heute nicht hin und sagen, wir wollen das zwölfjährige Abitur wieder einführen! Welche Verunsicherung schaffen Sie denn überhaupt an den Schulen? Wenn Sie 1996 Ihre bildungspolitische Ideologie beiseite gepackt hätten, pragmatisch gehandelt hätten, wäre MecklenburgVorpommern heute gemeinsam mit Thüringen und Sachsen ein Vorreiter in der Bildungspolitik für Deutschland!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: War das nicht die Regierung Seite? Die CDU hatte wohl zu dem Zeitpunkt nichts zu sagen?)
Deshalb ist es falsch, Herr Bildungsminister, angesichts des Nachwuchsmangels bei den Lehrern die Schultern zu zucken, den Stundenausfall schön zu rechnen und die Baumaßnahmen in den Schulen den Kommunen zu überlassen.