Richtig ist allerdings, dass infolge der Bündelung der Bedarfe Rabatteffekte eintreten werden. Und wenn Sie dagegen sind, dann kann ich Ihnen nur sagen: Vergessen Sie doch Ihre gesamte Haushaltspolitik!
Meine Damen und Herren! Ich will noch mal auf die EUFähigkeit hinweisen, was die Haltung der Kommission in Brüssel angeht. So viel: Der Gesetzentwurf ist der Europäischen Kommission bekannt. Sie hat keine Einwände erhoben.
(Wolfgang Riemann, CDU: Natürlich! Wir wissen doch, was Sie dorthin geschickt haben. – Heiterkeit bei Minister Dr. Wolfgang Methling)
Unbegründet sind insbesondere die Bedenken der CDU-Fraktion gegen die im Gesetzentwurf geregelte privatwirtschaftliche Betätigung des DVZ, denn grundsätzlich darf das Land über eine landeseigene Gesellschaft am Wettbewerb mit Dritten auf dem freien Markt teilnehmen,
wenn es nach den gleichen Wettbewerbsgrundsätzen handelt, die für die freie Wirtschaft gelten. Damit aber gleiche Wettbewerbschancen für das DVZ und für private Bieter bestehen, wird das DVZ auf dem freien Markt mit denselben Risiken agieren müssen, denen ein konkurrierendes Privatunternehmen ausgesetzt ist. Aus diesem Grund bestimmt Paragraph 4 des Gesetzentwurfes, dass die Teilnahme am Wettbewerb nur über einen organisatorisch verselbständigten Betriebsteil erfolgen darf – und das ist Ihnen ausdrücklich im Ausschuss gesagt worden –, der über eine eigene Gewinn- und Verlustrechnung verfügt und keine weiteren unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen des Landes erhalten darf. Also Ihre ganze Angst
um die Quersubventionierung, Herr Nolte, ist eine künstliche. Das ist ein Sturm im Wasserglas, was Sie hier machen. Auf diese Weise ist die Chancengleichheit gewahrt. Ich denke, wir sollten diesem Gesetzentwurf zustimmen und versuchen, dass das DVZ wirtschaftlich weiter solide agieren kann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man erlebt doch immer wieder Zeichen und Wunder. Herr Nolte hat offensichtlich die Diskussion der letzten sechs Jahre im Finanzausschuss irgendwie völlig verpasst oder verschlafen oder vergessen. Ich weiß es nicht so genau. Auf jeden Fall habe ich hier heute Sachen gehört, die sich in den letzten sechs Jahren im Finanzausschuss auch von CDU-Seite immer völlig anders anhörten.
Deshalb gestatten Sie mir, dass ich noch mal auf die Ausgangssituation eingehe, in die dieses Gesetz und dieser Gesetzentwurf einzuordnen ist. Ich möchte deshalb einige Aussagen aus dem „Spiegel“ vom 22.08.2000 zitieren, die unter der Überschrift und unter der Ausgangsthese die „Öffentliche Hand kauft zu teuer ein“ die fehlende Flexibilität der Behörden beklagen, sich dabei gerade auch auf den IT-Bereich beziehen und feststellen, dass in diesem Bereich deutschlandweit zweistellige Milliardenbeträge einsparbar seien. Die Ursache für diese überhöhten Ausgaben ist unter anderem die bisherige Praxis der Auftragsvergabe, was zur Verschwendung von Mitteln führt. – So sinngemäß der „Spiegel“. Um welche Größenordnungen es dabei laut „Spiegel“ geht, will ich auch noch anführen: 1998 hat der Staat für 493 Milliarden DM Sachgüter und Dienstleistungen geordert. Das sind immerhin 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das heißt, es geht hier also um erhebliche Summen.
Herr Nolte, und das ist nun mein größtes Problem. Wir haben in den letzten sechs Jahren im Finanzausschuss ganz speziell unter Ihrem Vorgänger als Vorsitzenden, Herrn Nötzel, immer wieder dieses Problem bei der Haushaltsberatung thematisiert. Es war eine Forderung des Finanzausschusses, einen IT-Gesamtplan für dieses Land aufzustellen.
hoffe ich doch mal, des Finanzausschusses. Es wurde gerade von Herrn Nötzel immer wieder – und in aller Bescheidenheit will ich sagen, von mir doch heftig unterstützt – formuliert, dass wir eine zentrale Stelle in der Landesregierung haben wollen, die die Planung und Beschaffung von IT macht.
Und jetzt vergießt Herr Nolte hier Krokodilstränen über die Kompetenz in den eigenen Häusern, die uns verloren
geht. Wir haben immer gesagt, diese Beschaffung durch die eigenen Häuser verursacht uns Millionen von unnötigen Ausgaben. Das war stets auch die Sicht der CDU.
Von daher frage ich mich also: Was ist nun plötzlich in Sie gefahren? Ich verstehe es nicht, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, denn ich denke, dieser Gesetzentwurf ist auch eine Reaktion der Landesregierung auf diese ständigen Forderungen des Finanzausschusses und damit auch des Landtages. Ich kann Ihnen ja hier auch Entschließungen zitieren aus den Haushaltsbeschlüssen des Landtages der letzten sechs Jahre, wo wir immer genau das gefordert haben. Deshalb sollten Sie manchmal schon überlegen, ob es nicht vielleicht doch besser ist, wenn man sich an sein Geschwätz von gestern ab und zu noch mal erinnert.
Natürlich ist es so, wenn ich die Einheitlichkeit der Ausrüstung in den verschiedenen Häusern fordere, dann hat das unter anderem natürlich zur Folge, dass große Lose vergeben werden,
weil nur das dann billiger und effektiver wird. Natürlich hat das Probleme für die IT-Mittelstands- und -Kleinunternehmen zur Folge. Das ist richtig. Es ist auch darauf hingewiesen worden – Herr Nolte meinte, das sei dann nur Kosmetik –, dass die Landesregierung durchaus versucht hat, entsprechende Passagen in dem Gesetz zu verändern. Wir haben auch im Finanzausschuss darüber gesprochen. Die ausdrückliche Bezugnahme auf das Mittelstandsfördergesetz in einem anderen Gesetz ist ja ungewöhnlich, denn dass Gesetze einzuhalten sind, ist eigentlich a priori festgeschrieben. Aber es ist doch gerade deswegen gemacht worden, um zu verdeutlichen, dass es hier nicht darum geht, die Mittelstandsunternehmen zu gefährden. Aber natürlich ist es so, dass das nicht alles so weiterlaufen kann, wie es bisher gelaufen ist, weil es zu viel Kosten für das Land verursacht.
Auch die Klein- und Mittelunternehmen im IT-Bereich werden sich umstellen müssen, weil wir uns entscheiden müssen. Entweder wir wollen weiterhin die zu hohen Kosten bezahlen und lassen alles so weiterlaufen oder wir gehen Veränderungen ein und dann muss ich natürlich auch bei den Klein- und Mittelunternehmen im IT-Bereich etwas verändern. Ich denke schon, dass das richtig ist. Die Erfahrung mit dem großen Los der 3.000 PC hat natürlich auch gebracht – und das war ja wohl, wenn ich das richtig verstanden habe in den Anhörungen, eine einheitliche Einschätzung auch der betroffenen Unternehmen, die an der Auswertung beteiligt waren –, dass die KMU in Mecklenburg-Vorpommern im Umgang mit der VOL, mit dem Teilnehmerwettbewerb, mit der Einhaltung von Ausschreibungsanforderungen zulegen müssen. Ich gehe natürlich davon aus, dass das DVZ den Unternehmen in der Zukunft dabei helfen muss.
Ich will auch ganz deutlich sagen, in der Beschlussempfehlung ist eine Entschließung enthalten und die PDS meint die Zustimmung zu dieser Entschließung sehr ernst. Diese Entschließung besagt, dass wir in zwei Jahren die Wirkung dieses Gesetzes sehr genau evaluieren müssen, um nötigenfalls Veränderungen herbeizuführen, wenn die Praxis zeigt, dass das notwendig ist. Das meinen wir sehr
Deshalb will ich auch sagen, dass natürlich aus meiner Sicht oder aus Sicht der PDS-Fraktion das DVZ in dreierlei Hinsicht gefordert ist, zum einen in der Umsetzung des Gesetzes, der Einhaltung der VOL und der Ausschreibung aller Drittleistungen, ganz besonders unter dem Gesichtspunkt, wie kann durch Bietergemeinschaften und durch andere Möglichkeiten vielleicht in dem einen oder anderen Fall, auch durch Aufteilung der Lose, Klein- und Mittelunternehmen die Möglichkeit gegeben werden, sich hier zu beteiligen. Es ist dazu etwas gesagt worden.
Ein zweiter Punkt ist, dass die im Gesetz festgeschriebene strikte Trennung der Geschäftsbereiche als eine, wie auch ich glaube, ausreichende Möglichkeit für die unterschiedliche Betätigung des DVZ, so, wie es im Gesetz verankert ist, einzuhalten und so weit wie möglich auszugestalten ist.
Zum Dritten geht es natürlich – und deshalb steht es ja auch drin, ich habe das eben gesagt – um die wirkungsvolle Anwendung des Mittelstandsfördergesetzes.
Wenn wir ein Fazit ziehen, dann will ich noch mal betonen, das Land kann und muss mit seinem Vermögen für das Land arbeiten, also auch durchaus wirtschaftlich selber tätig sein und sehen, dass es möglichst wenig Geld für Dinge ausgeben muss, die das Land benötigt. Das vorliegende Gesetz bietet in einem Bereich trotz aller Probleme und Sorgen einen vernünftigen Ansatz und die PDS wird deshalb zustimmen.
Und ich will eine letzte Bemerkung machen. Herr Riemann hat es eben durch Zwischenrufe immer wieder aufgegriffen und hat es ja auch im Finanzausschuss angekündigt. Die CDU als Opposition hat natürlich das Recht, gegebenenfalls auch die Pflicht, Gesetze, die von der Mehrheit dieses Landtages beschlossen werden, durch entsprechende Instanzen überprüfen zu lassen. Das ist unbestritten, das ist auch in Ordnung so.
Aber ich will damit auch deutlich sagen, dass ich eine Hoffnung habe trotz anders lautender Erfahrung. Auch die Opposition sollte sehr genau abwägen, wie das Verhältnis von möglichem Nutzen und möglichem Schaden für dieses Land ist, und nach einer sehr sorgfältigen Abwägung dann Entscheidungen treffen. – Danke.
Wir sind damit am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung. Wir werden einzeln beraten über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung des Datenverarbeitungszentrums Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 3/1381.
In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/1540 empfiehlt der Finanzausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung mit der in der Beschlussempfehlung enthaltenen Maßgabe und im Übrigen unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf den Paragraphen 1 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? –