Frau Gramkow sagte letztens, keine Kürzung bei der Bildung. Frau Gramkow, ich borge Ihnen gern meinen Rechenschieber oder meinen Taschenrechner.
Im Einzelplan 07, Haushalt für Bildung, Wissenschaft und Kultur, da sinkt das Gesamtvolumen um 50 Millionen DM,
(Angelika Gramkow, PDS: Aber doch nicht gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung, Herr Rehberg. Das erkläre ich Ihnen gerne.)
allein 13 Millionen DM Investitionen. Das scheint Mathematik à la PDS und Pippi Langstrumpf zu sein.
Ein für den „Aufbau Ost“ besonders trauriges Kapitel, Herr Ministerpräsident, ist der Bereich Wirtschaft und Technologie beim Bund. Während die Ausgaben 1998 noch bei 16,8 Milliarden DM lagen, werden sie bis 2004, und das begrüßen Sie ja alles, um 6 Milliarden DM auf 10,8 Milliarden DM sinken. Wie steht es mit der Förderung
der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen? 1998 noch 1,34 Milliarden DM, in 2001 lediglich noch 500 Millionen DM. Wie sieht es aus mit der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur? Gegenüber dem letzten Jahr 300 Millionen DM weniger für alle neuen Bundesländer. Wir sind wie immer mit zwölf Prozent dabei, das sind rund 36 Millionen DM. Wenn Sie das Pi mal Daumen mal zwei nehmen, dann sind das 64 Millionen DM im Landeshaushalt weniger in diesem Segment. Und da reden Sie davon, dass Sie eine Politik betreiben, die die Zukunft des Landes Mecklenburg-Vorpommern sicherstellt?!
Das heißt, Sie sind dabei, drastisch die Chancen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern zu verspielen.
Weitere Dinge, die im Bundeshaushalt gekürzt werden, jetzt komme ich zu einem ganz interessanten Thema:
Investitionszuschuss an die Deutsche Bahn AG zur Nachholung von Investitionen der Reichsbahn 1,5 Milliarden DM
(Wolfgang Riemann, CDU: Und Rostock–Berlin steht in den Sternen. – Angelika Gramkow, PDS: Gar nicht wahr! – Wolfgang Riemann, CDU: Na klar! Herr Schröder hat doch gesagt, er ist kein Bahningenieur.)
Das hat nichts mit Konsolidierung zu tun, das hat etwas damit zu tun, dass der Investitionshahn Stück für Stück zugedreht wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist sicher sehr erfreulich, dass das Füllhorn der UMTS-Milliarden auch über Mecklenburg-Vorpommern ausgeschüttet wird. Und ich muss Ihnen sagen, ich freue mich für die Bürger von Ribnitz-Damgarten, dass wir eine Ortsumgehung bekommen. Nur, ich erwarte von Ihnen auch, dass Sie ansprechen, dass alleine im Verkehrshaushalt bis zum Jahr 2004 gegenüber 1998 10 Milliarden DM weniger ausgegeben werden sollen. Im Schnitt sind die neuen Bundesländer mit mehr als 50 Prozent dabei, das heißt, auch hier wird massiv – und das sagen alle Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die Infrastruktur ausgebaut werden muss – zu Lasten der Zukunft der neuen Bundesländer gespart. Das ist doch keine solide P o l i t i k !
(Angelika Gramkow, PDS: Die Ursache ist eine Unterfinanzierung des Bundesverkehrswege- planes, die Sie und Ihre Partei zu verantworten haben. – Beifall Heidemarie Beyer, SPD – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Also wissen Sie, Herr Kollege Dankert, Sie haben eine komische Vorstellung von Politik. Ich habe noch nie gehört, dass eine Oppositionsfraktion einen Haushaltsentwurf zum Bundeshaushalt vorlegt.
Und Sie können dann beweisen oder eben nicht beweisen, inwieweit Sie bereit sind, wirklich in die Zukunft zu investieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ist es denn eigentlich um die Glaubwürdigkeit des Herrn Bundeskanzlers bestellt? Bundeskanzler Schröder: Mehr als 6 Pfennig beim Benzin sind mit mir nicht zu machen. Ich habe Ihnen gesagt, es sind 30 Pfennig geworden. Bundeskanzler Schröder: Die Nettolohnentwicklung
als Basis für die Renten bleibt. Was hat er für den Airbus getan? Und jetzt muss ich mich wirklich fragen, Herr Ministerpräsident, was sind die Aussagen des Bundeskanzlers zur Strecke Rostock–Berlin wert. Ich zitiere aus einem Brief des Bundeskanzleramtes an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses dieses Landtages Herrn Jürgen Seidel: „Meine Rückfrage im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat ergeben, dass die Pläne der Deutschen Bahn AG im Einzelnen bislang dort nicht bekannt sind. Die Deutsche Bahn AG entscheidet über die Ausgestaltung des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr in eigener Verantwortung.“ Und Herr Gibtner, der Bahnbevollmächtigte für Mecklenburg-Vorpommern, führt aus: „Wir, das heißt die Deutsche Bahn AG, wollen künftig zwischen Rostock und Berlin nur noch drei Interregios einsetzen.“
„Zwischen Stralsund und Berlin zwei, ebenso auf der Linie Hamburg–Rostock–Stralsund–Binz. Auf der Strecke Lübeck–Schwerin–Wittenberge–Leipzig werden wir den Interregioverkehr“, meine sehr verehrten Damen und Herren, „einstellen.“
(Wolfgang Riemann, CDU: Na toll! – Reinhardt Thomas, CDU: Aber Unter- schriftensammlungen organisieren – gegen die eigene Unfähigkeit.)
Glauben Sie denn wirklich, dass diese Aussagen der Deutschen Bahn AG – und der hundertprozentige Gesellschafter der Deutschen Bahn AG ist der Bund – mit dazu beitragen, die Standortchancen von Mecklenburg-Vorpommern im Wettbewerb zu verbessern, nicht nur mit Thüringen und Sachsen, sondern auch mit Spanien, Por
tugal und Italien? Das wirft uns doch massiv zurück, diese Politik der Deutschen Bahn AG, und dafür ist nicht die Bahn AG allein verantwortlich, sondern in erster Linie der einzige Gesellschafter, die Bundesregierung.
(Wolfgang Riemann, CDU: Schröder hat gesagt, er ist kein Bahningenieur. – Heiterkeit bei Dr. Christian Beckmann, CDU – Reinhard Dankert, SPD: Was sind Sie denn von Beruf, Herr Riemann?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie sieht es denn aus mit der Mittelfristigen Finanzplanung in Mecklenburg-Vorpommern? Die Richtung stimmt nicht, wobei ich mich schwer tue, überhaupt eine Richtung ausfindig zu machen. Ähnlich wie bei Eichel wird der Begriff der Konsolidierung in einem merkwürdigen Sinne gebraucht. Die bereinigten Gesamtausgaben beispielsweise werden nicht etwa zurückgefahren, sondern liegen im Jahre 2004 um 210 Millionen DM über dem Ansatz des Jahres 2000, und das, obwohl sich die Summe der bereinigten laufenden Einnahmen ab 2001 bis 2004 um 755 Millionen DM erhöht.
Wie auch in Berlin besteht Ihr so genannter Konsolidierungskurs überwiegend darin, dass Sie die Nettokreditaufnahme gleichgerichtet mit den Investitionen runterfahren. Während Erstere nach und nach von 650 auf 2 0 0 Millionen DM zurückgeführt werden, wogegen übrigens niemand von uns etwas einzuwenden hat, sinken die Investitionsausgaben bis 2004 von 3,2 Milliarden um 4 2 1 Millionen auf 2,8 Milliarden DM. Das heißt, die Quote vermindert sich entsprechend von 23 Prozent auf 19,8 Prozent. Und damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat diese rot-rote Landesregierung die rote Laterne in der Hand.
Und, Frau Ministerin Keler, Sie müssen doch nicht die schlechten westdeutschen Länder, gerade die SPDgeführten, zu einem Vergleich heranziehen, wenn Sie sagen, wir investieren das Dreifache. Nehmen Sie doch Länder wie Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, die eine sehr hohe Investitionsquote im Westen Deutschlands haben, als Beispiel.
(Zuruf von Sigrid Keler, SPD – Angelika Gramkow, PDS: Das sind auch reiche Länder. Man sollte die Ausgangs- basis nicht vergessen! – Zuruf von Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff)
Meine sehr verehrte Kollegin Gramkow, trotzdem investieren Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sehr viel.
Und, Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, wir stellen uns ein auf das Jahr 2004 – ich kann das in der Mittelfristigen Finanzplanung nicht erkennen. Meinen Sie denn wirklich, dass Sie weiter mit einem Haushalt von 40 Milliarden DM durchkommen werden? Meinen Sie denn wirklich, dass Sie an einem Verhandlungstisch …
Meinen Sie denn wirklich, wenn Sie dort über die Bedarfe in Mecklenburg-Vorpommern reden, dass Sie glaubwürdig sind, ein Ministerpräsident, der die höchste Anzahl von Ministern in der ganzen Bundesrepublik Deutschland in einem Flächenland hat,