(Angelika Gramkow, PDS: Also dafür bin ich wirklich noch nicht zuständig. – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS)
Wo haben Sie dieses thematisiert? Oder haben Sie hier einfach nur eine Schaufensterrede gehalten ohne einen Handlungstatbestand?
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Seit wann macht Frau Gramkow Kabinettsvorlagen? – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Sie ziehen landauf, landab und sagen, das wollen wir gerne, aber Ihre Taten hier in Schwerin sehen ganz anders aus.
Herr Ringstorff hat ja heute früh gesagt, die Opposition redet das Land schlecht. Frau Keler sagt, Anträge der Opposition sind überflüssig, populistisch.
Und, Frau Keler, die Roten fliegen auf Steuerzahlerkosten in den Urlaub und lassen sich Hochzeiten von Brauereien sponsern,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Hans im Glück“ titelte eine große Zeitung nach dem Verkauf der UMTS-Lizenzen.
100 Milliarden DM mehr für die Senkung der Bundesschuld, Herr Müller. Zinsersparnis Jahr für Jahr mehr als 5 Milliarden DM. Richtig ist, dass mit den Erlösen die Neuverschuldung zurückgeführt wird. Wichtig ist auch, dass bestehende Verbindlichkeiten abgebaut werden. Darauf zielen Punkt 1 und 2 unseres Antrages, denn die Begehrlichkeiten, Frau Finanzministerin, sind über alle Fraktionen groß, sie waren groß und sie sind immer noch groß. Ihre Rede hat es bewiesen.
Aber, Frau Gramkow, ich sage Ihnen auch, den Rentenbetrug der Regierung Schröder damit rückgängig zu machen, dafür werden Sie bei uns keinen Mitstreiter finden. Das, bitte schön, muss er selber wieder gutmachen im Rahmen seines normalen Haushaltes. Wahlversprechen sind einzuhalten, meine Damen und Herren.
Der Punkt 3 gibt die Zielrichtung der Verwendung der Mittel aus der Zinsersparnis von circa 5,5 Milliarden DM vor. Verkehrsbezogene Infrastruktur – der Nachholbedarf in den neuen Bundesländern ist groß. „Schröder hält Wort“ titelte die „Ostsee-Zeitung“ heute. Wo hält er denn Wort, meine Damen und Herren? Die Ortsumgehung Anklam sollte doch in 2002 fertig werden – erst vor wenigen Wochen hat der Leiter des Straßenbauamtes Stralsund das dargestellt –,
planmäßig ebenfalls die Südumgehung von Greifswald. Hier wird nichts vorgezogen. Sie sind im Bau, Frau Keler. Das wissen Sie genauso gut wie ich auch.
Wo ist denn da ein Vorziehen? Wo ist die Zusage von Schröder zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Rostock– Berlin? Schröder will sich dafür einsetzen, hat er gesagt, aber nach eigenem Bekunden ist er kein Bahningenieur.
Heute die Tickermeldung: Die Bahnstrecke zwischen der Hansestadt Hamburg und Berlin wird ausgebaut, am Land Mecklenburg-Vorpommern vorbei.
Hier ist meines Erachtens und nach Auffassung meiner Fraktion kraftvolle Interessenvertretung für unser Land gefordert.
Herr Seidel hat schon ausgeführt, dass eine Stiftung ein richtiger Schritt für die Lösung dieser Zukunftsfrage sein kann. Dies kann aber nur ein Schritt sein, Frau Gramkow. Dies kann nur ein Schritt sein.
Mehr Mittel im Landeshaushalt, Fortführung von Bundesprojekten – das wäre wünschenswert. Wir werden sehen, wo sich der Bund zurückzieht, und wir werden sehen in den Haushaltsberatungen, wie Sie sich zu den Zukunftsfragen zur Bildung hier im Haushalt selber stellen.
Der vierte Punkt beinhaltet eine Reihe von neuen Projekten und die Beschleunigung von Projekten. Vorstellbar, meine Damen und Herren, wäre beispielsweise eine frühere Fertigstellung der A 20 und der A 241 und beispielsweise die versprochene Umgehungsstraße in Wolgast endlich anzufangen
oder die Schienenanbindung der Insel Usedom über Ducherow und Karnin zu planen und dann auch in einem absehbaren Zeitraum zu beginnen. Aber davon war gestern in Neustadt-Glewe wohl nicht die Rede.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Nee, war nicht die Rede. Das war doch auch nicht die Veranstaltung „Wünsch dir was!“.)
Herr Müller, Sie haben sich ja gestern schon lustig gemacht, dass dieser Antrag im Punkt 6 die Kommunen noch ärmer macht.
Herr Müller, wenn Sie sich ein bisschen in der Steuersystematik auskennen würden, aber Lehrern, weiß ich, fällt das naturgemäß schwer, Herr Müller, …
wüssten Sie, dass genau der umgekehrte Effekt eintritt. Gern verweisen Frau Keler und die Sozialneidträger von
SPD und PDS bei der Absenkung des Spitzensteuersatzes darauf, dass Reiche allein bevorteilt werden. Was SPD und PDS immer wieder vergessen und vor allem verschweigen, ist, dass mit der Steuersenkung für alle Steuerzahler die Last weniger wird und damit die Kaufkraft und Binnennachfrage steigt. Das, Herr Müller, bringt auch wieder mehr Steuereinnahmen für Gemeinden, das Land und den Bund.
Herr Eichel selbst hat von einer Selbstfinanzierungsquote der Steuerreform gesprochen und auch Frau Keler hat davon schon gesprochen, aber wenn es die CDU sagt, ist es natürlich unseriös und unfinanzierbar,