Wir sind bisher davon ausgegangen, dass unsere Personalausgaben im Vergleich zu den westlichen Bundesländern deshalb günstiger liegen, weil wir nur geringe Versorgungslasten zu tragen haben. Unser Anteil an den Sonder- und Zusatzversorgungsrenten kann aber durchaus als das Gegenstück zu den hohen Pensionszahlungen der westlichen Bundesländer verstanden werden. Und dieser Ausgabenblock ist schon sehr drückend.
Meine Damen und Herren, bei knappen Finanzen müssen die verfügbaren Mittel dort konzentriert werden, wo sie den größten Effekt für die weitere Entwicklung unseres Landes entfalten können. Nur so ist es uns gelungen, in vielen Bereichen die Ausgabenansätze zu stabilisieren und neue inhaltliche Akzente zu setzen. Eine Auswahl:
Die Wirtschaftsförderung wird mit neu geschaffenen Fördertatbeständen, die teilweise mit EFRE-Mitteln finanziert werden, auf hohem Niveau weitergeführt. Bewährte Förderprogramme werden ausgeweitet wie zum Beispiel Technologieförderung auf 19,5 Millionen DM. Insgesamt stehen für solche Programme 56,4 Millionen DM zur Verfügung.
Die Ausbildungsplatzförderung ist durch die Einbeziehung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gesichert worden. Die Ausbildungsplätze, die im Rahmen des Sonderprogramms der Bundesregierung anteilig gefördert werden, sind von der Landesregierung in der erforderlichen Höhe, 110,2 Millionen DM, ausfinanziert.
In dem Bereich Bildung und Wissenschaft sieht die Landesregierung einen zentralen Gestaltungsbereich ihrer Politik. Dieser Bereich ist darum von Eingriffen verschont geblieben. Die Kulturförderung wird auf dem Niveau des Jahres 2000 fortgeführt, einschließlich der Denkmalpflege. Ein neues Hochschulsonderprogramm des Bundes und der Länder ist mit einem Volumen von 8 Millionen DM in den Entwurf aufgenommen. Damit werden zusätzliche Investitionen in Großforschungseinrichtungen angestoßen. Die Fördermittel des Landes für die IT-Ausstattung der Schulen werden verstetigt – 3 Millionen DM.
Für die Arbeitsmarktpolitik, die Jugend- und die Schulsozialarbeit stehen im Haushaltsplanentwurf 2001 insgesamt 130,6 Millionen DM zur Verfügung. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2000 ist das eine Steigerung um 5,7 Millionen DM. Erstmals werden im Rahmen dieses Programms 9,6 Millionen DM für modellhafte Projekte bereitgestellt.
Für die Städtebauförderung sieht der Entwurf 188,2 Millionen DM vor. Das sind zwar 13,4 Millionen DM weniger als im Haushaltsjahr 2000. Trotzdem werden alle verfügbaren Bundesmittel komplementiert, weiterhin 26,8 Millionen DM für das Landesprogramm „Wohnumfeld“ und 31,5 Millionen DM für das Landesprogramm „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsvorhaben“ bereitgestellt.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, betreten wir mit diesem Haushalt Neuland. Wir haben Vorsorge für Maßnahmen getroffen, die von der Landesregierung noch nicht im Einzelnen festgelegt worden sind, aber für die zukünftige Entwicklung von Mecklenburg-Vorpommern bedeutsam werden könnten. Dafür haben wir eine Sonderposition veranschlagt, die wir „Zukunftsfonds“ nennen. Wir wollen 100 Millionen DM – verteilt auf fünf Jahre – bereitstellen, deren Verwendung vom Landtag erst noch konkretisiert werden soll. Ich rufe Sie auf, im Verlaufe der Beratungen die Untersetzung der Mittel intensiv zu diskutieren und möglichst innovative und zukunftsweisende Verwendungsmöglichkeiten festzulegen.
Fazit, meine Damen und Herren: Die Landesregierung aus SPD und PDS verwirklicht ihr Regierungsprogramm zielstrebig, jedoch ohne hektischen Aktionismus, erfolgsorientiert, jedoch ohne überflüssige Schaumschlägerei, solide, jedoch ohne überstürzte Eingriffe.
Dass Sie das nicht hören mögen, meine Damen und Herren von der Opposition, weiß ich. Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben Sie für Mecklenburg-Vorpommern den politischen Weltuntergang vorausgesagt. Als wir dann sehr seriös und sehr solide an die Arbeit gegangen sind,
Meine Damen und Herren, insgesamt haben wir mit diesem Haushalt ein ausgewogenes Verhältnis von notwendigen Einschnitten und Umschichtungen zur Schaffung von Handlungsspielräumen bei besonders wichtigen Fachausgaben sowie bei der Förderung von Schwerpunkten entsprechend unserem gemeinsamen Regierungsprogramm erreicht. Wir werden uns auch in den nächsten Jahren auf rückläufige Finanzmittel einzustellen haben. An der Art, wie wir die weitere Rückführung unserer Ausgaben insgesamt verträglich schaffen, zeigt sich Handlungskompetenz. Wir haben die ersten drei Haushalte in einer konstruktiven Art und Weise aufgestellt.
Die Forderung der Opposition nach zusätzlichen Ausgaben bei niedrigerer Kreditaufnahme ist weder konstruktiv noch in sich schlüssig.
Sie ist ganz einfach unsolide und auf billige Effekthascherei ausgerichtet. Das ist bedauerlich, denn es bringt uns keinen Wettstreit um die besseren Lösungen. Da hat die Opposition erheblichen Nachholbedarf. Und das haben die Bürgerinnen und Bürger inzwischen auch deutlich gemerkt, wie die Umfrageergebnisse zeigen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Martin Brick, CDU: Es kommt sicher noch ‘ne neue, Frau Keler.)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Wir sprechen uns in zwei Jahren wieder. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Martin Brick, CDU: Die ersten Pflaumen sind madig.)
Zum Schluss, meine Damen und Herren: In wenigen Tagen begehen wir den 10. Jahrestag der Wiedervereinigung. Zehn Jahre sind für den einen eine lange und für den anderen eine kurze Zeit. Wer zehn Jahre vor sich hat, empfindet sie als eine halbe Ewigkeit. Im Rückblick empfinden wir zehn Jahre als erstaunlich kurzen Zeitabschnitt. Das gilt auch für die Entwicklung in unserem Land. Hand aufs Herz: Wer hätte geglaubt, dass wir alle öffentlichen Einrichtungen wie Straßen, Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, Verwaltungsgebäude, Kommunikationsinfrastruktur auf einen Stand gebracht haben, …
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Lutz Brauer, CDU: Das ist richtig. Das ist ’ne Weisheit. – Zuruf von Dr. Christian Beckmann, CDU)
Es ist noch lange nicht alles getan und für unser größtes Problem, die Arbeitslosigkeit, haben wir alle keine Patentlösung. Und doch sage ich voraus: Wenn wir in zehn Jahren wieder Bilanz ziehen, wird auch unsere wirtschaftliche Entwicklung ein gutes Stück vorangekommen sein.
Zu DDR-Zeiten haben wir geduldig länger als zehn Jahre auf ein neues Auto gewartet. Etwas weniger Ungeduld bei den wesentlich grundlegenderen Problemen würde uns allen gut tun.
Es wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 168 Minuten angemeldet. Ich sehe und höre keinen Wiederspruch, dann ist das so beschlossen.
Um das Wort hat zunächst der Ministerpräsident Herr Dr. Ringstorff gebeten. Bitte sehr, Herr Ministerpräsident.
Zunächst eine Vorbemerkung: Es ist ja in der letzten Haushaltsdebatte kritisiert worden, dass ich nicht vor dem Oppositionsführer gesprochen habe, obwohl das früher immer so der Fall war. Nun spreche ich heute vor Ihnen, Herr Rehberg. Ich hoffe, dass ich damit einem Wunsch von Ihnen entgegenkomme.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Martin Brick, CDU: Tag der Besinnung ist heute. Angelika Gramkow, PDS: Nicht zu weit!)
Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land ist eine solide Haushaltspolitik. Deshalb setzt die Landesregierung mit ihrem Entwurf für den Landeshaushalt 2001 ihren Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent fort. Und wir verbinden diesen Kurs mit gezielten Investitionen in die Zukunft unseres Landes.
Eine solide Haushaltspolitik erfordert in der heutigen Zeit viel Mut und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung gegenüber dem Land, seinen Menschen und auch gegenüber kommenden Generationen, denn wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern ein wirtschaftlich gesundes Land und keine Schuldenberge hinterlassen.
Wir erleben bereits heute, wie die immer größer werdenden Zinslasten unsere Handlungsspielräume verengen. Und deshalb wäre es der falsche Weg, die Staatsverschuldung weiter in die Höhe zu treiben und heute auf Kosten der Generationen von morgen zu leben.
Der richtige Weg ist es, die Neuverschuldung kontinuierlich zurückzufahren und langfristig einen ausgeglichenen Haushalt anzupeilen. Nur so werden wir unserer Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen gerecht.
An einer Konsolidierung unseres Haushaltes führt kein Weg vorbei. Deshalb fahren wir die Nettokreditaufnahme in dieser Legislaturperiode auf insgesamt 2,7 Milliarden DM in vier Jahren zurück. Und nur damit Sie sich noch einmal daran erinnern, meine Damen und Herren von der Opposition: Das ist exakt die Summe, die Sie 1994 in einem einzigen Jahr an Schulden aufgenommen haben. Sie haben mit Ihrer Finanzpolitik die Zukunft der nachfolgenden Generationen aufs Spiel gesetzt.