(Wolfgang Riemann, CDU: Haben wir eigent- lich noch einen Kommunalminister, Armin? – Angelika Gramkow, PDS: Einen schicken, einen sehr schicken haben wir.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da die kommunalen Landesverbände hier kein Rederecht haben, möchte ich …
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie wissen offensichtlich gar nicht mehr, wer die Verfassung mehrheitlich gemacht hat.)
Herr Dr. Jäger, aber wenn es dann persönlich wird, dann sind solche Fälle doch schon eher eines Ordnungsrufes würdig. Da muss man ganz doll aufpassen. Das rate ich Ihnen.
Ich habe auch nur den Kollegen gebeten, keinen Unsinn zu reden. Ich habe nicht gesagt, dass er Unsinn redet.
möchte ich als gewähltes Mitglied des Landesausschusses des Städte- und Gemeindetages die Äußerung unserer Finanzministerin von dieser Stelle erheblich zurückweisen. Frau Keler, es ist eine doch eigenartige Einstellung zur kommunalen Selbstverwaltung, wenn Äußerungen unserer kommunalen Landesverbände nur konstruktiv sind, wenn Sie Ihrer Auffassung folgen.
Und ich sage noch mal, Sie haben hier das Gleiche gesagt, wie in Ihrer Presseerklärung, nämlich, es gebe keine Kürzung im kommunalen Finanzausgleich. Sie selber haben Ihrer Presseerklärung Zahlen beigefügt, aus denen sich ergibt, dass – und jetzt nehme ich mal den Begriff „Finanzausgleichsleistung“, den Sie erfunden haben, damit man nicht mehr von der „Finanzausgleichsmasse“ spricht, die wird nämlich durch den Verbundsatz bestimmt und das ist der gesetzliche Begriff –
auch bei den Finanzausgleichsleistungen nach Ihrer Lesart 20 Millionen DM weggehen, sind weniger. Ich bitte Sie, Ihre eigenen Zahlen mal zu vergleichen.
Ein Drittes. Es ist schon eigenartig, dass, wenn hier in einem Antrag gefordert wird, eine Verbundkürzung nicht vorzunehmen, Sie Deckung fordern. Sie haben doch einen Einzelplan 11 im Entwurf vorgelegt, in dem Sie diese Kürzung erst einmal dem Landtag vorschlagen.
Wissen Sie, wie viel Minister in den früheren Legislaturperioden hier saßen? Wissen Sie, dass die Kommunen über Jahre hinweg Personaleinsparungen – und das unter Nöten vor Ort, da tut’s nämlich weh – vorgenommen haben? Und gucken Sie sich Ihren Personalhaushalt an!
(Wolfgang Riemann, CDU: 28 Stellen in vier Jahren wollen Sie in den Ministerien streichen! 28 Stellen!)
Meine Damen und Herren, damit das nicht wieder so ausartet, dass derjenige, der Zahlen verwendet, nachher überlegen muss, dass diese Zahlen stimmen, nehme ich die Zahlen, die die Finanzministerin im Einzelplan 11 für das Haushaltsjahr 2001 eingesetzt hat, und Zahlen aus ihrer Presseerklärung, daraus ergibt sich Folgendes: Die im Finanzausgleichsgesetz definierte Finanzausgleichsmasse – ein Blick ins Gesetz macht einen da schlauer – sinkt gegenüber dem Jahr 2000 um 231 Millionen DM. Die Zahlen können Sie nachvollziehen. Das ist das Ergebnis, um da gleich der Kritik zuvorzukommen, einmal aus einer Verringerung der Einnahmen des Landes aus den Verbundsteuern und Verbundeinnahmen, aber auch das Ergebnis Ihrer vorgesehenen Kürzung der Verbundquote. Und diese Verbundquotensenkungen bedeuten 173 Millionen DM weniger. Das können Sie landauf, landab nicht bestreiten. Das sind die Zahlen.
Und die Frage querbeet so rüber im Plenum des Herrn Ministerpräsidenten, der vorhin hier noch saß, wie war es denn vorher, die kann ich hier beantworten. Wenn Sie die Verbundquote von 28 Prozent belassen hätten, wenn Sie sie belassen hätten, die galt im Gesetz, dann wären 220 Millionen DM mehr zur Verfügung, um im kommunalen Finanzausgleich eingesetzt zu werden. Auch das ist sicher unbestritten. Sie können es nachrechnen.
(Harry Glawe, CDU: Das ist CDU-Politik. – Angelika Gramkow, PDS: Trotz der Verschul- dung des Landes. Sagen Sie das dazu!)
Meine Damen und Herren, jetzt wird auch klar, warum die Finanzministerin immer vor einer aus ihrer Sicht unseligen Quotendiskussion warnt. Denn wir müssen uns ausschließlich am Finanzausgleichsgesetz orientieren. Und da spielt die Quote ja genau die Rolle. Sie bestimmt darüber, was aus dem Landeshaushalt, aus dem Land zufließenden Einnahmen an die Kommunen herunterkommt. Und wer den Kommunen in die Tasche greifen will, der muss die Verbundquote ändern. Und genau das tun Sie.
Meine Damen und Herren, bei einem so klaren Sachverhalt ist mir nicht klar, wie meine Kollegin Frau Schulz davon redet, das sei alles Wischiwaschi und man wisse nicht klar, wo wir hin wollen. Frau Schulz, ich sage es Ihnen noch mal, wo wir hin wollen: eine faire Finanzausgleichsregelung für die Kommunen ohne Zahlengemogel, am Gesetz orientiert und den Verbundsatz beibehalten.
Meine Damen und Herren, ich wundere mich eigentlich ein bisschen, dass der Kommunalminister sich bisher überhaupt noch nicht geäußert hat, der Innenminister.