(Dr. Harald Ringstorff, SPD: Sie müssen auch überlegen, was sie beantragen! – Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Ministerpräsident, es wäre besser, wenn Ihre Regierung bei der Ver- bundquote geblieben wäre, mit der Sie angefangen haben. – Zuruf von Dr. Harald Ringstorff, SPD)
Also, Herr Dr. Jäger, Sie brauchen doch nur mal zwei Sachen zusammenzuzählen und dann das arithmetische Mittel zu nehmen.
Viertens. So wie wir müssen auch die Kommunen ihre Verwaltungen schlanker gestalten und ihre Aufgaben effizienter lösen.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: 28 Stellen in vier Jahren, Frau Keler! In vier Jahren! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Die Konsolidierungsbemühungen des Landes und der Kommunen müssen deshalb auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden.
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Ich habe mal einen Vorschlag: Wir legen das Innenministerium, Kommunalabteilung in das Finanzministerium. Dann wird alles gut.)
Nur so kann der Gestaltungsspielraum für die dringend notwendigen Investitionen erhalten und erweitert werden. Gucken Sie sich mal den jüngsten DIW-Bericht an, Herr Dr. Jäger!
Fünftens. Die Drohung, Schulen verfallen zu lassen und Feuerwehrzentralen auf die Streichliste zu setzen, geht an den Realitäten vorbei.
Über die Zukunft unserer Schulen entscheidet der Schulentwicklungsplan und nicht angeblich fehlende Baumittel. Den Kommunen stehen die Mittel des kommunalen Aufbaufonds und die kommunale Investitionspauschale
Frau Ministerin, einen kleinen Moment bitte mal. Ich würde wirklich bitten, dass Sie die Ministerin ausreden lassen. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich dazu melden. Und Herr Dr. Jäger hat nachher auch die Gelegenheit, in der Aussprache das Wort zu ergreifen. Keiner auf der Bank dahinten kann die Diskussion nachvollziehen, die Sie hier miteinander führen.
Es stehen also den Kommunen Gelder aus dem kommunalen Aufbaufonds und aus dem IFG zur Verfügung und 150 Millionen DM, die kennen Sie ja. Und Sie kennen auch die 56 Millionen DM. Wenn jetzt Herr Nolte den Vorschlag macht, dass wir die dann noch mal für die Kommunen veranschlagen, dann weiß er offensichtlich nicht, dass das nicht geht. Wir können unsere noch mal veranschlagen, aber für die Kommunen können wir es nicht tun, Herr Nolte.
(Angelika Gramkow, PDS: Sie sparen ja auch an, die Kommunen. Das weiß er doch ganz genau. – Wolfgang Riemann, CDU: 80 Millionen haben sie …)
(Wolfgang Riemann, CDU: 80 Millionen! – Angelika Gramkow, PDS: 89! – Wolfgang Riemann, CDU: Dann ist es noch mehr geworden.)
Also, Sie haben doch eben gehört, was die Präsidentin gesagt hat, Herr Riemann. Ich kann ja auch mal still sein.
Im Vordergrund sollte die Umsetzung der geplanten Mittel und der Abbau des nicht unbeträchtlichen Restevolumens durch die Kommunen stehen. Die von der Landesregierung gegenüber dem Bund erreichten erweiterten Möglichkeiten des Einsatzes der IFG-Mittel werden dies zusätzlich unterstützen.
Es ist für die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Landesregierung nicht förderlich, wenn der Städteund Gemeindetag mittels Rundschreiben an die Städte und Gemeinden Druck auf die Landtagsabgeordneten ausüben will.
Zudem sollen Listen in Umlauf gebracht werden mit Maßnahmen, die wegen der Absenkung der Verbundquote von den Kommunen nicht realisiert werden können oder verschoben werden müssen. Wunschlisten und Horrorszenarien bringen uns aber nicht weiter.
(Harry Glawe, CDU: Sie vertreten nur 1.000 Gemeinden, Frau Keler, falls Ihnen das nicht bekannt ist.)
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Harry Glawe, CDU: Der Städte- und Gemeinde- tag vertritt nun mal 1.000 Gemeinden.)
Die Forderungen an die Landesregierung, durch Erhöhung der investiven Fördermittel für bestimmte Aufgaben die kommunale Investitionskraft zu stärken, bedeuten letztlich eine Ausweitung der Nettokreditaufnahme des Landes. Die damit wachsenden Zinslasten würden den ohnehin schon engen finanzpolitischen Spielraum des Landes noch weiter einschränken.
Und, ich habe es schon öfter gesagt, auf Dauer nützt den Kommunen nur ein Land, das finanzpolitisch handlungsfähig ist.
Siebtens. Wir haben den kommunalen Landesverbänden schon im Frühsommer vorgeschlagen, in einen Diskussionsprozess über die weitere Entwicklung der kommunalen Finanzausstattung einzutreten. Dabei soll es insbesondere um einen transparenten Länderfinanzvergleich gehen. Ich sehe dem mit großem Interesse entgegen, Herr Nolte,