Und Herr Müller hat doch völlig Recht. Das hat überhaupt nichts mit dem Parteibuch zu tun, sondern das hat was mit der Wahrnahme von kommunalen Interessen zu tun. Ich finde um Schwerin herum keine Gemeinde, die gegenwärtig bereit wäre, sich freiwillig eingemeinden zu lassen. Warum eigentlich auch? Warum eigentlich auch? Es gibt also wenig vernünftige Gründe aus der Sicht dieser Gemeinden und schon gar nicht der Landkreise, die ja zustimmen müssen.
Und jetzt sagen Sie hier, es muss zum Schluss freiwillig passieren. Ich sage, ich wünschte mir das auch. Ich wünschte mir Formen der Kooperation, der Zusammenarbeit. Bloß, wir beide wissen: Wenn es um das allgemeine Klima der Zusammenarbeit geht, sind alle bereit. Wenn es darum geht, die komplizierten Fragen des Finanzausgleiches zwischen beiden zu regeln – und das wird immer sehr konkret –, haben wir Probleme. Deshalb werde ich heute nichts sagen, heute, am Anfang der Enquetekommission. Ganz zum Schluss wird gesagt, es muss alles freiwillig weitergehen oder es muss ein Gesetz her. Ich kann es heute noch nicht sagen und ich werde mich auch heute nicht hinstellen am Anfang der Arbeit und sagen, das eine ja und das andere ist ausgeschlossen, sondern wir wollen das Ergebnis sehen und jede Variante, die kommt, jede Variante, die kommt. Übrigens, Sie haben vorhin die freiwilligen Zusammenschlüsse so gelobt.
Ich finde, da sind zum Teil Gebilde entstanden, die sind nur unter dem Gesichtspunkt entstanden, an das Geld heranzukommen.
Nein, das ist für mich gar nicht schwierig. Ich sage noch mal, das ist überhaupt nicht mein Problem. Das müssen Sie mit Herrn Biedenkopf mal diskutieren, denn der hat es anders gemacht. Also mit mir brauchen Sie das nicht zu diskutieren.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir haben hier eine Landesregierung, die dauernd Geld wegnimmt. Das ist in Sachsen anders.)
Herr Jäger, ich habe Ihnen doch gesagt, ich werde mich heute hier nicht festlegen, ob es zum Schluss eine solche Variante oder eine solche Variante gibt. Wir sind am Anfang der Diskussion. Und ich sage noch mal, ich verstehe, dass Sie heute erklären, zum Schluss wollen die alles zusammenlegen. Damit kann man im Land Stimmung machen.
Ich sage es nicht, sondern ich sage, wir werden das Ergebnis der Arbeit der Enquetekommission abwarten und werden ganz zum Schluss sehen, was möglicherweise – Herr Riemann, da haben Sie Recht – ein neuer Landtag aus diesem Thema macht.
Und dann sage ich Ihnen, Herr Jäger, das eine Argument – Frau Schulz hat es schon angesprochen –, wir hätten keine gesetzliche Grundlage dafür, also das war das schwächste.
Also wir haben als PDS-Fraktion ein Gesetz eingebracht zur Arbeit der Untersuchungsausschüsse und der Enquetekommissionen. Das wurde in der letzten Legislaturperiode abgelehnt.
Vielleicht war es unzureichend. Aber Sie haben überhaupt nicht den Versuch unternommen, daran mitzuarbeiten. Insofern sage ich, wir hatten schon zwei Enquetekommissionen, die haben gearbeitet, die haben Sie vor allen Dingen mit eingesetzt, mit Ihrer Mehrheit. Insofern sage ich, das war ein Argument, das hielt ich für besonders schwach. Und insofern sage ich, Sie verfahren hier nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch mir geht es so, wenn ich derzeit durchs Land fahre, dass keine Debatte breiter und intensiver geführt wird als die über die Struktur der Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern.
(Wolfgang Riemann, CDU: Und der Kommunalfinanzen. – Gerd Böttger, PDS: Das war aber schon immer so, Herr Riemann.)
Alle Gemeindevertreter in den Gemeinden, die Mitarbeiter in den Ämtern, die Bürger interessiert das Thema sehr. Insbesondere diskutiere ich es persönlich, Herr Dr. Jäger, auch sehr gerne mit Mitgliedern Ihrer Partei in den Dörfern unseres Landes.
(Eckhardt Rehberg, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU: Beschimpfen tun Sie sie. – Dr. Armin Jäger, CDU: Jaja.)
Zum Landkreis Demmin lassen Sie mich nachher noch ein paar Ausführungen machen. Dazu komme ich gern noch mal.
(Wolfgang Riemann, CDU: In den Landes- rechnungshofbericht für Ludwigslust gucken Sie auch gleich noch mit rein! Gucken Sie da auch noch mit rein!)
Die Landräte, insbesondere eben auch die der CDU, aber auch – das muss ich auch sagen – die Mitglieder des Landesvorstandes der CDU haben sehr genaue Vorstellungen zur Frage, die wir derzeit besprechen. Und deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass auch Sie in der Landtagsfraktion nicht mit Enthaltung durchkommen. Jungfräulich mit diesem Thema rumzulaufen wird Ihnen nicht gelingen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Gerd Böttger, PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das machen Sie anderthalb Jahre.)
Das wird Ihnen nicht gelingen. Sie haben Fragen zu beantworten, die das Land Ihnen stellt, und aus diesen Fragen werden Sie nicht entlassen –
das sage ich Ihnen, da gebe ich Ihnen Brief und Siegel –, auch wenn Sie sich hier enthalten wollen. Das können Sie ja gerne machen.
Meine Damen und Herren, wir haben derzeit 1.000 Gemeinden im Land bei 1,78 Millionen Einwohnern. Das Land Sachsen ist hier schon angesprochen worden, ich will den Vergleich mit Sachsen ziehen. Sachsen hat etwas mehr als die Hälfte, nämlich etwas mehr als 500 Gemeinden mit 4,5 Millionen Einwohnern. Oder gucken Sie in die anderen neuen Länder! Das wäre eigentlich der Vergleichsraum, weil diese strukturellen Fragen überall anstehen. In Brandenburg fährt mein Kollege Schönbohm, übrigens Mitglied der CDU, derzeit