mit dem sie sich identifizieren und das ihre Interesse vertreten kann. Und wenn Sie sagen, die sind nicht gewählt –
die fangen wir jetzt hier schon an –, dann sollten wir beide mal darüber reden, ob wir nicht die Kommunalverfassung in dem Sinne ändern, dass wir diese bei allgemeinen Kommunalwahlen mit vom Volk wählen lassen.
Ich glaube, dass dies die Akzeptanz und die politische Schlagkraft von solchen Ortsteilvertretungen wesentlich erhöhen würde. Das, denke ich, ist ein sehr interessantes Modell. Darüber sollten wir uns auseinander setzen.
Der letzte Punkt ist das Thema Funktionalreform und es ging um das berühmte Wort „exemplarisch“. Wir haben es im Beschlusstext nicht enthalten. Ich bedauere das, es ist auf meinem Mist gewachsen. Ich denke, wir sind uns einig, wir können nicht die gesamte Landesverwaltung durchforsten und können nicht für sämtliche Teile der Landesverwaltung sagen, dieses können wir kommunalisieren, dieses nicht. Das würde uns vollkommen zudecken mit Arbeit und wir würden bis zum Jahre 2002 mit Sicherheit keinen Bericht vorlegen können. Wir können und wir wollen – insofern gebe ich Ihnen Recht –, wir sollten auch zusehen, dass wir die Frage beantworten, grundsätzlich, wo sehen wir Möglichkeiten, Aufgaben von der Landesebene auf die Kreisebene und überhaupt auf die kommunale Ebene herunterzuziehen, und wo sehen wir Möglichkeiten, Aufgaben von der Kreisebene auf die Gemeindeebene herunterzuziehen, denn dieses scheint mir mindestens genauso wichtig.
Ein Satz zur Zusammensetzung. Ich glaube, wir haben insgesamt einen vernünftigen Weg gewählt, wie wir diese Kommission zusammengesetzt haben. Ich möchte aber nicht vergessen, hier zu erwähnen, dass ich gern in die Kommission einbringen werde – und ich hoffe, hier auf Zustimmung zu stoßen –, dass wir auch die Sach- und Fachkompetenz des Landesrechnungshofes hier für uns in Marsch setzen und Herrn Tanneberg – über Formen werden wir sicherlich reden können – bei solchen Beratungen mit hinzuziehen sollten.
Lassen Sie mich abschließend noch mal – Herr Friese hat schon darauf verwiesen – daran erinnern, dass wir bei der Beschlussfassung über den Einsetzungstext weitgehende Einigkeit im Innenausschuss gehabt haben. Herr Dr. Jäger hat ja auch dargelegt, warum die CDU diesem Beschluss nicht zustimmen kann. Ich habe da wenig zum Einsetzungstext selbst gehört, sondern eben anderes.
Ich respektiere das, aber ich möchte trotzdem festhalten, dass wir zum Einsetzungsbeschluss, was den Text angeht, weitgehende Einigkeit erzielt haben. Ich glaube auch, dass wir alle – und das meine ich sehr ernst – gut beraten sind, ein solches Thema, mit dem mancher Rattenfänger ganz gut emotionalisieren kann und mit dem es gelingt, vielleicht den Stammtisch zu mobilisieren, dass wir mit einem solchen Thema sehr sensibel umgehen und dass wir bei einem solchen Thema versuchen, auch wenn es manchmal schwer fällt und den eingefahrenen Bahnen nicht entspricht, auch über Parteigrenzen hinweg Lösungen zu erarbeiten, die dann von einem breiten Konsens der politischen Parteien, vor allen Dingen aber von einem breiten Konsens in der Bevölkerung getragen werden. Ich glaube, wenn wir dieses erreichen, dann hat das Vorhaben, unsere Gemeindestrukturen zukunftsfähig zu machen, Aussicht auf Erfolg. Und das sollten wir versuchen und das sollten wir uns alle zum Ziel setzen.
Und da uns unser Ausschussvorsitzender hier mit Theodor Fontane beglückt hat, möchte ich in diesem Sinne noch eins draufsetzen.
Und was kann höher sein als Fontane? Natürlich nur der Dichterfürst Goethe. In diesem Sinne: „Der Wunsch, etwas zu machen, ist eine Vorahnung der Fähigkeiten, die man hat.“ Wünschen wir uns alle konstruktive Beratungen.
Herr Jäger, wenn es eine Lösung gäbe für dieses komplizierte Problem, wie Sie sie einfordern, dann würden wir sie sicherlich hier auf den Tisch legen.
Aber weder Sie noch wir haben exakte Lösungen für dieses komplizierte Problem, das ja nicht bloß in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in allen Bundesländern, vor allen Dingen in den neuen Bundesländern diskutiert wird.
Herr Jäger, ich finde, dass Sie heute hier schon Unterstellungen gemacht haben, was am Ende rauskommt. Warten wir’s doch mal ab! Schau’n wir doch mal! Denn es ist doch nicht so, dass wir schon wüssten, was zum Schluss rauskommt. Und ich sage Ihnen – ich kann nicht mit Goethe aufwarten, aber mit Sprichwörtern –,
hier gilt natürlich das Sprichwort: „Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann bilde doch erst mal einen Arbeitskreis.“
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Zuruf aus dem Plenum: Karl Marx.)
Na, Karl Marx war das wohl nicht. Das war allgemein üblich in der DDR und ist heute übrigens auch gängige Praxis. Und das machen wir doch hier.
Wir haben ein Problem. Und eins sage ich Ihnen, Herr Jäger, ich kann Ihre Linie, die jedenfalls nicht die CDU-Linie ist, auch nicht ganz verfolgen. Herr Biedenkopf in Sachsen hat sich das mit der absoluten Mehrheit ganz einfach gemacht. Der hat ein Gesetz im Landtag beschlossen,
übrigens gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Viele Gemeinden haben geklagt. Sie sagen hier, es muss freiwillig sein.
Ich weiß es noch nicht, weil eins ist doch klar, Herr Jäger, und insofern ist mir natürlich auch klar, dass Sie sich heute hier enthalten: In einer Zeit, wo Landratswahlen und Bürgermeisterwahlen anstehen...
Herr Jäger, Sie sind doch erfahren genug, um genau zu wissen, dass es gerade in den Gemeinden, bei den Bürgermeistern kaum eine andere Frage gibt als die Finanzausstattung.
Es ist diese Frage, die zunehmend interessiert. Und Ihnen werden doch die gleichen Fragen gestellt wie mir: Wollt ihr sozusagen ein Gesetz machen? Wollt ihr einen Zwangszusammenschluss? Und so weiter. Das wissen Sie doch ganz genau.
(Wolfgang Riemann, CDU: Das hat der Innenminister schon angekündigt, dass er ein Gesetz machen will.)
Wir haben im Moment gesagt, am Ende der Arbeit der Enquetekommission sollte eine Empfehlung stehen, wie man das Problem löst.
Ich sage Ihnen, ich persönlich kann es heute noch nicht sagen. Herr Dr. Jäger, Sie haben die komplizierte Problematik der Stadt-Umland-Beziehung angesprochen, die kennen wir beide, die unterschiedlichen Interessenlagen.