(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Herr Böttger, Sie waren schon mal besser.)
Ich werde Ihnen das auch sagen. Jedes Volk hat erstens die Abgeordneten, die es wählt. Das trifft übrigens
auch auf Mecklenburg-Vorpommern zu. Und alle, die hier sitzen, sind ja wohl gewählt. Und dann, Herr Dr. Schoenenburg, ich will es hier auch noch mal deutlich sagen, Sie sagen, Sie vermissen hier die Gewerkschaftsspitzenfunktionäre. Wenn ich richtig informiert bin, hat Peter Deutschland – und das ist ja wohl so ein Spitzenfunktionär – auf der Liste der SPD kandidiert. Der ist bloß nicht gewählt worden, sonst wäre er hier.
Sie vermissen die Leute aus der Wirtschaft. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen. In meinem Wahlkreis hat Frau Hannelore Glagla für die CDU kandidiert, wahrlich eine angesehene Wirtschaftsexpertin in Schwerin.
Sie hat bloß nicht gewonnen, Herr Schoenenburg. Das ist das Problem. Sie ist nicht gewählt worden. Und wenn Sie hier sagen, Landräte und Oberbürgermeister, dann weiß natürlich jeder, natürlich können die kandidieren, aber die dürfen das Mandat als Landtagsabgeordnete nicht annehmen, weil es bei uns nicht möglich ist.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Lorenz Caffier, CDU: Das ist doch gar nicht wahr. Sie können doch das Mandat als Landrat abgeben.)
Nein, ich sage Ihnen, dieser Vergleich, den wir hier teilweise anstellen, löst unser Problem nicht. Und ich möchte übrigens auch keinen Landtag – ich nicht –, wo sozusagen nur Rechtsanwälte, Wirtschaftsexperten sind, sondern ich möchte, dass hier die breiten Schichten der Bevölkerung vertreten sind und hier Politik machen.
Und dazu gehört für mich, bitte schön, auch der Arbeitslose und der Sozialhilfeempfänger, wenn er hier im Landtag die Interessen dieser Gruppen vertritt.
Das sage ich Ihnen ganz eindeutig und hier unterscheiden sich sicher unsere Auffassungen von der Landtagsarbeit.
Und ich kann nur allen Parteien sagen: Wenn Sie wollen, dass diese Gruppen in den Landtag einziehen, dann machen Sie die ersten Listenplätze frei. Dann haben Sie die Sicherheit, dass die alle hier sind. Das trifft übrigens auch auf unsere Partei zu.
Wenn wir wollen, dass hier Rechtsanwälte und Wirtschaftsexperten sind, dann, bitte schön, lasst sie auf den ersten Plätzen kandidieren. Dann sind sie mit Sicherheit in diesem Landtag.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Spekulieren Sie nun an der Börse oder nicht? – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehen Sie! Sehen Sie!)
An der Börse zu spekulieren, das wäre doch wohl sicherlich nichts, was gegen Gesetze verstößt. – Danke schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Minuten haben wir genau das Bild geliefert, was die Bevölkerung an uns nun mal nicht mag
Ich glaube, die ersten Redner, die Antragsteller und auch der Präsident oder der Abgeordnete Kuessner, haben sehr stark dafür plädiert, dass wir sachlich und selbstbewusst diskutieren. Und nun geht es wieder in die persönlichen Entgleisungen und um persönliche Dinge auf allen Seiten. Ich halte überhaupt nichts davon, das möchte ich hier auch ganz deutlich sagen. Ich möchte, dass wir zur ordentlichen Diskussion zurückkommen. Es ist ohnehin ein heißes Thema, wie wir jetzt wieder gemerkt haben. Ich denke, dass wir am wenigsten dazu beitragen sollten, dass es noch heißer wird. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
setzentwurf mehrerer Abgeordneter auf Drucksache 3/1388 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überwei
sen. Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsantrag auf Drucksache 3/1429 ebenfalls an diese Ausschüsse überweisen wollen? Dann würde ich über diesen Vorschlag jetzt abstimmen lassen.
(Lorenz Caffier, CDU: Wir können ihn ja an den Sozialausschuss überweisen. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU)
Wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist, beide Drucksachen in die genannten Ausschüsse zu überweisen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Ebenfalls nicht. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion der PDS hat Bedarf für eine Auszeit angemeldet. Ich unterbreche deshalb die Sitzung für 30 Minuten. Wir treffen uns also um 12.15 Uhr wieder hier im Plenarsaal.