(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Übers Datum können wir noch reden. – Dr. Ulrich Born, CDU: Übers Datum können wir uns noch verständigen.)
Wir können alle sehr froh sein, wenn mit den notwendigen Abstimmungen bis Mitte nächsten Jahres ein einvernehmliches Modell besteht, das die Standortfragen regelt und den Sanierungsbedarf letztlich auch belastbar ausweisen lässt.
Herr Minister, können Sie sich dann erklären, wie eine Abgeordnete Ihrer Fraktion in einer Stadtvertretung erklären konnte, dass es sicher sei, dass die Landesregierung im nächsten Jahr wieder ein Schulbau- und -sanierungsprogramm auflegen würde,
Und das hört man ja hier auch, wie frei die Abgeordneten sind. Ich muss sehr genau verantworten, was ich tue.
aber ich sehe das, was hier auf uns zukommt, und glaube zu wissen, was wir leisten können oder nicht, und bin da sogar manchmal noch zu optimistisch in meinen Einschätzungen.
Das ist also eine Aussage über den tatsächlichen Sanierungsbedarf. Sie kennen ja auch die Papiere aus der Berufsschulabteilung des Bildungsministeriums,
die kennen Sie. Dort wird ausgewiesen, wenn die demographische Entwicklung durchgewachsen ist – wie man das jetzt im politischen Sprachgebrauch sagt –, in die Berufsschulen reingewachsen ist, dann haben wir genügend sanierte Kapazität, dann haben wir sogar noch
50 Prozent in Reserve. Ich wage das auch zu bezweifeln, muss ich sagen, aber das ist eine sehr optimistische Aussage. Und diese Entwicklung wird den Sanierungsbedarf in den allgemein bildenden Schulen relativieren.
Und etwas anderes, worauf ich auch hinweisen möchte, das ist die Verantwortung der kommunalen Träger. Die kommunalen Träger, nehme ich an, werden Probleme haben, den verbleibenden Sanierungsbedarf zu bewältigen. Aber es ist eine Tatsache, auf die Herr Bluhm bereits hingewiesen hat, dass die kommunalen Träger hinsichtlich der Priorität der Schulsanierung unterschiedlicher Auffassung sind. Nehmen wir zum Beispiel den Bereich Nordwestmecklenburg. Dort ist eine erhebliche Sanierungsarbeit geleistet worden. In anderen Kommunen ist das weniger der Fall. Wir müssen also auch hier großen Wert darauf legen, unsere landespolitische Verantwortung so wahrzunehmen, dass wir die Kommunen ermahnen, die Prioritäten anders zu setzen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wovon sollen sie das denn bezahlen? – Wolfgang Riemann, CDU: Aber wir dürfen sie nicht alleine lassen.)
Es gibt da ja die verschiedenen Möglichkeiten, auf die auch schon hingewiesen worden ist. Also hier kann nicht allein auf das Land abgehoben werden, aber es ist auch selbstverständlich eine Aufgabe des Landes, die Sanierung der Schulen zu unterstützen.
Erstens. Wir werden den Sanierungsbedarf im Zusammenhang mit der Demographie- und der Schulentwicklungsplanung genau bestimmen können und müssen, aber nicht zum 6. September.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1389. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1389 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und PDS bei Zustimmung von Seiten der CDU abgelehnt.
An dieser Stelle möchte ich alle Abgeordneten darauf hinweisen, dass im Foyer die Einladungen zum Tag der offenen Tür für Sie bereitliegen, so dass Sie diese mitnehmen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Finanzhilfen für Schulen in freier Trägerschaft, Drucksache 3/1391.