(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU und PDS – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS – Herbert Helmrich, CDU: Dann gehen Sie doch ans Mikrophon, wenn Sie noch was sagen wollen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag ist zum wiederholten Male ein wichtiger Gegenstand in Rede. Und ich finde alleine den Antrag, weil er wieder auf das Thema kommt, gut. Trotzdem kann ich nicht erkennen, welcher Anlass eigentlich aktuell dazu besteht, denn mit dem Auftrag des Landtages, aus der Arbeit der Enquetekommission heraus ein solches Dokumentationszentrum zu schaffen mit zwei Dokumentationsstellen, mit dem klaren Auftrag, das korrekt durch historischen Sachverstand zu begleiten, mit dem anderen Ansatz, in der Öffentlichkeit die Problematik besonders Jugendlichen und Interessierten nahe zu bringen, was in idealer Weise an diesem Standort passieren kann, mit der langen Diskussion, die um Personal und Mittel ging, die um Zuständigkeiten ging, ist letztlich ein Konzept der Landesregierung vorgelegt worden, das ich für schlüssig halte. An sämtlichen Entscheidungen – und da danke ich besonders dem Engagement von Herrn Helmrich – war auch die CDU in irgendeiner Weise positiv und motivierend und sachlich orientiert beteiligt, so dass ich nicht erkennen kann, wo heute hier für das Parlament ein aktueller Handlungsbedarf besteht. An sämtlichen Entscheidungen, Herr Helmrich, waren Sie beteiligt. Sie sind es noch mit Ihrer für das Niveau, für den Inhalt des Beirates wichtigen Stimme.
Auch die Fakten, die inzwischen für die räumlichen Voraussetzungen geschaffen sind, sind erfreulicherweise etwas weiter gegriffen, weiter gefasst, als ursprünglich in der Kabinettsentscheidung vorgesehen. Es werden mehr Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, als in der letzten Legislaturperiode mit dem Beschluss des Kabinetts auf den Weg gebracht worden sind. In drei Etagen werden insgesamt 18 Zellen gezeigt werden, die in ihrer Ursprünglichkeit, wie sie in den 80er Jahren letztlich gewesen sind, erhalten bleiben. Für das Zentrum wird ein separater Zugang vom Obotritenring geschaffen. Es wird der behindertengerechte Zugang realisiert. Zu Seminarmöglichkeiten gibt es Archiv- und Bibliotheksräume, eine politische Bildungseinrichtung.
Das ist einer der Ansätze, einer der Gründe, die wir als Staffelstab aus der Enquetekommission heraus weitergeben wollten. Es ist nicht Sache von Politikern, wenn man etwas in Gang setzt, ständig dann noch wieder in irgendeiner Weise Einfluss nehmen zu wollen. Und für die Zuständigkeit der Universität Rostock insgesamt für dieses Dokumentationszentrum ist letztlich der oberste Dienstherr auch klar in Form des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Ich sehe also keinen Grund heute, Ihren Antrag zu befürworten. Die Arbeit im Beirat durch kompetente Personen wird den Inhalt auch in den nächsten Jahren begleiten, bestimmen.
Und mir ist es wichtig, dass speziell unter dem Auftrag einer politischen, einer Öffentlichkeitswirksamkeit hier die
Landeszentrale für politische Bildung an einer sehr wichtigen Stelle einbezogen ist. Das Niveau, sich zu erinnern, nicht zu vergessen, an die Jugendlichen weiterzugeben, das hier diesen Landtag mit der Enquetekommission beschäftigt und in Deutschland, in den ostdeutschen Ländern einzigartig beschäftigt hat, wird auf diese Weise fortgetragen, wird aufrechterhalten. Die Möglichkeit, sich über den Stand, über Ereignisse, über Veranstaltungen, die dort laufen, zu informieren, selbst zu beteiligen, kann ich nur jedem einzelnen Abgeordneten in eigener Verantwortung ans Herz legen. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dieses Kind, das der Landtag in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht hat, auch weiterhin aufmerksam zu begleiten und zu unterstützen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Jetzt hat der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Herr Kauffold, ums Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Minister Kauffold.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich müssen alle politischen Kräfte im Landtag und in der Regierung daran interessiert sein, dieses Dokumentationszentrum so weit wie möglich zu fördern, zu entwickeln und zu stabilisieren. Ich bin sehr froh, dass ich die Beiträge aller drei Abgeordneten gehört habe, bevor ich hier Stellung nehmen kann.
Und auch mit Herrn Helmrich hatte ich mich am Rande der Landtagssitzung schon verständigt, weil ich mit dem Antrag der CDU ein bisschen Probleme hatte. Ich weiß aber nun, was gemeint ist. Das ist nicht irgendwie ironisch gemeint, Herr Helmrich, sondern es war nur erst mal ein Verständigungsproblem, weil hier von dem Dokumentationszentrum deutscher Diktaturen am Schweriner Demmlerplatz die Rede ist. Für mich ist die verbindliche Geschäftsgrundlage bisher immer noch diese Unterrichtungsvorlage, die der Landtag bekommen hat und zu der sich die beiden – Herr Bartels und auch Herr Rißmann – wohl bekennen. Und da ist eigentlich nur von einem Dokumentationszentrum mit zwei Stellen die Rede, mit zwei Dokumentationsstellen. So habe ich die Angelegenheit auch von vornherein aufgefasst. Wenn aber diese Zuordnungen Probleme machen, müssen wir sie ändern. Entscheidend ist, was nachher dabei herauskommt.
Für mich ist die tragende Kraft der Fachbereich Geschichtswissenschaften der philosophischen Fakultät an der Universität Rostock, der das Zentrum und beide Stätten wissenschaftlich betreut. Aber es gibt ja hier ein Anliegen darüber hinaus, dass die Gedenkstätte, das politische Memorial, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen ist. Es gehören beide Dinge natürlich eng zusammen, aber beide Dinge haben auch ihre Spezifik.
Es gibt nun mittlerweile eine Vereinbarung zwischen der Universität Rostock und der Landeszentrale für politische Bildung, die das Hausrecht etwas stärker definiert und die Verantwortlichkeiten. Wenn sich aber aus dieser Vereinbarung Leitungsunklarheiten ergeben und die Entwicklung dadurch behindert wird, dann müssen wir das ändern.
Für mich ist ein ganz entscheidendes Instrument der Beirat. Und ich würde mich freuen, wenn ein sehr stringenter Vorsitzender gewählt werden würde, der dann aber auch – der Staatssekretär ist ja in diesem Beirat – in sei
ner fachlichen Kompetenz, in seiner Beratungskompetenz ein unmittelbarer Ansprechpartner für den Minister ist. Und wenn da etwas als Votum des Beirates geändert werden muss in seiner Fachlichkeit, in seiner fachlichen Zuständigkeit, in seiner ständigen Beobachtung dieser Zentren, dieser Stellen, dann soll das gerne geschehen.
Nach meinem Informationsstand liegt also ein Konzept von der Universität Rostock vor, das aber auch noch einige Unklarheiten aufweist. Zum Zweiten habe ich Informationen darüber, dass die Zentren etabliert sind und arbeiten. Und es gibt auch ein Programm, was in diesem Jahr geschieht und was im nächsten Jahr geschehen soll. Die Baumaßnahmen sind vorbereitet und ab August soll gebaut werden. Und im Frühjahr, habe ich eine verbindliche Aussage, sollen die Baumaßnahmen am Demmlerplatz abgeschlossen sein. Wir müssen Wert darauf legen, dass, sobald diese Maßnahmen abgeschlossen sind, auch die Vorbereitungen so weit gediehen sind, dass das Zentrum dann in seiner Doppelfunktion in Aktion treten kann und auch sofort für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Wenn von der Seite des Beirates auch noch gewünscht wird, dass Verhandlungen mit dem Justizministerium erfolgen, um die öffentliche Begehbarkeit und den Eindruck der Gedenkstätte am Demmlerplatz zu verbessern, dann will ich mich gerne dafür einsetzen. Ich wünsche mir, dass hier bald ein Vorsitzender gewählt wird, und bin auch gerne bereit, dann sofort mit ihm in Kontakt zu treten. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke meinen Vorrednern für den versöhnlichen Ton, auch wenn Sie unseren Antrag für überflüssig halten. Im Endergebnis hat die Debatte gezeigt, dass wir uns ja doch in sehr vielen Punkten einig sind. Und wenn ein Antrag dazu dient, mal in diesem Hause über eine so kitzlige Geschichte zu reden wie den Demmlerplatz, der ja in diesem Hause auch schon erheblich umstritten gewesen ist und wo wir uns in der Enquetekommission zwei Jahre lang, Herr Dr. Schoenenburg, wo wir uns in dem Beirat seit anderthalb Jahren zeitweilig auch etwas gefetzt haben, wenn dann dieser Antrag dazu dient, dass wir hier im Hause auch mal ein Stück Einigkeit dokumentieren können, dann ist das im Hinblick auf dieses Objekt, glaube ich, ein großer Vorteil.
Erstens. Wir haben im Beirat einen Beschluss gefasst, in dem wir bewusst, weil das noch streitig war und wir uns nicht einigen konnten, unter Ziffer 4 Uneinigkeit zeigen, ob die Gitter, die die Abtrennung bedeuten, unmittelbar unter der Treppe, die Abtrennung zwischen Dokumentationszentrum, praktisch zwischen Museumsteil und Justizministerteil, ob das nach drei oder vier Zellenzeilen sein soll. Das ist immer offen geblieben. Wahrscheinlich hat das Bauamt inzwischen eine Linie gezogen. Obwohl, ob man die Gitter nun eine Zelle mehr oder eine Zelle weniger zieht, das ist für das Bauamt weder von statischer Bedeutung noch sonst irgendwie.
Wenn der Herr Minister sagt, was die öffentliche Begehbarkeit anbetrifft, da würde er sich also durchaus noch mal einsetzen, dann glaube ich, dass das im Beirat auf einen sehr positiven Widerhall stoßen würde. Ich sehe das auch an Ihrem Nicken.
Und – das ist das Zweite – unsere Fraktion hat am Dienstagnachmittag bei der Ausstellung, die jetzt gerade dort gezeigt wird im Vorraum des Landgerichts – und ich möchte mich auch für meine Fraktion noch mal bei denjenigen, die die Ausstellung geschaffen haben und, wie ich sehe, auch hier zuhören, recht herzlich bedanken, dass diese Ausstellung zustande gekommen ist –,
die Gelegenheit wahrgenommen, noch mal in den hinteren Trakt zu gehen. Von unserer Fraktion waren bei der Besichtigung 70, nein, 17 Mitglieder – 70 sind wir nicht –,
17 Mitglieder anwesend. Und wenn die hinter diesen Strich direkt hinter der Treppe gehen, dann können die Hinteren schon nicht mehr den Raum des Gefängnisses richtig sehen. Und deswegen war uns immer dran gelegen, das noch um zwei, drei Meter weiter zu verlegen. Wenn wir also hier mit dieser Bitte auf offene Ohren stoßen, wären wir sehr dankbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist ein sehr wichtiger Punkt, der sich hier aus dieser Debatte jetzt, wie ich sehe, ergeben hat. Ich möchte nur noch eines sagen, weil es auch wichtig ist, dass wir hier darüber reden. Wir haben im Protokoll stehen, ich habe das noch mal nachgelesen: Völlige Nutzbarkeit in diesem Jahr. – O-Ton Herr Dopp aus dem Justizministerium. Jetzt hören wir: Frühjahr. Ich meine, bei Baumaßnahmen weiß man das nie so genau. Nur Sie sehen ja, wir haben gedacht, als der Beirat zustande gekommen war, dass wir jetzt mit der Nutzung schon beginnen können. Ich habe immer Wert darauf gelegt, dass wir schon durch den Hintereingang hätten reinkommen können. Das ist nie gemacht worden. Ich will nur sagen, wie bereitwillig viele sind, dort hinzugehen. Ich habe jetzt gerade wieder gehört, gestern wieder fünf Schulklassen. Deswegen wären wir dankbar, wenn alle verwaltungstechnisch Beteiligten – das Bauamt ist nun nicht hier – möglichst den Bau und Ausbau so beschleunigen, dass man das so nutzen kann, wie wir uns das alle vorstellen.
Sie haben über Dinge gesprochen, nämlich diese Verwaltungsvereinbarung. Der Beirat hat die noch nicht gesehen. Wir müssen überlegen, ob wir sie im Beirat mal erbitten, aber das ist ja sicherlich kein Geheimnis. Dann sind wir auch in der Lage, im Beirat etwas präziser diese Dinge nicht zu überwachen, sondern beratend zu begleiten. Wir haben das große Entgegenkommen von allen Seiten hier gehört, so dass ich meine, dass wir das wahrscheinlich auch schaffen werden.
Ich möchte eines noch betonen, was hinter diesem Antrag steckt. Ich habe es vorhin schon versucht anzudeuten. Zuständig ist natürlich, weil es ein Dokumentationszentrum ist, weil es eine Liegenschaft ist, die als Dokumentation der Zeitgeschichte dient, das Bildungsministerium.
Das Bildungsministerium sagt – also die Trägerschaft –, das hängt mit Geschichte zusammen, das binden wir am Lehrstuhl für Geschichte in Rostock an, am Historischen Institut. Auch in Ordnung. Aber – und das unterscheidet diese Geschichte von anderen Lehrstühlen – hier haben wir als ganzes Haus ein dringendes politisches Interesse. Das ist etwas anderes, als wenn ich einen Lehrstuhl habe, der für Herzklappen zuständig ist, oder einen Lehrstuhl, der für Blinddarmoperationen zuständig ist. Da ist sozusagen das öffentliche Interesse – das öffentliche Interesse auch dieses Hauses – wesentlich geringer. Deshalb hätten wir gerne, dass Sie zustimmen. Aber wenn Sie nicht zustimmen können, können wir ja vielleicht im Ausschuss noch mal drüber reden.
Erstens stelle ich den Antrag für unsere Fraktion, dem Antrag zuzustimmen, und zweitens hilfsweise, wenn das nicht geht, noch mal eine Abstimmung, und zwar zweiter Antrag: überweisen.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das geht aber nicht, geschäftsordnungsmäßig. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Es geht nur umgekehrt, Herr Kollege!)
Wir kommen zur Abstimmung über den eben in der Diskussion genannten Antrag auf Überweisung des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1295. Wer ist für die Überweisung dieses Antrages? In welchen Ausschuss? In den Rechtsausschuss?