In diesem Sinne fordere ich wirklich alle – wirklich alle – politisch Verantwortlichen nochmals auf, gemeinsam mit
uns über Möglichkeiten und Wege der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu diskutieren. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ein Wort an Sie, aber auch an Herrn Caffier: Wir haben uns erst kürzlich im Ältestenrat darüber unterhalten, dass die Äußerungen des Präsidenten oder der Vizepräsidentinnen nicht zu kommentieren sind. Ich bitte Sie alle beide, sich daran zu halten.
Frau Präsidentin, die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrages, da die Kollegen von der SPD- und PDSFraktion erklärt haben, Sie sind in der Sache diskussionsbereit. Insofern stellen wir den Antrag nicht zur Abstimmung, sondern überweisen ihn in den Ausschuss.
Wir kommen zu dem eben gemachten Vorschlag, den Antrag auf Drucksache 3/1291(neu) in den Innenausschuss zu überweisen. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke.
(Beifall Lorenz Caffier, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist das demokratische Verständnis während der Abstimmung. – Georg Nolte, CDU: Das ist Gesprächsbereitschaft! – Volker Schlotmann, SPD: Das ist nur, weil wir eure Spielchen nicht mitmachen.)
Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dem Überweisungsvorschlag, da er nur die Stimmen der CDU-Fraktion bekommen hat, nicht gefolgt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1291(neu) in der Sache. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 25. Mai 2000, 9.00 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.