(Wolfgang Riemann, CDU: Diskutieren Sie an den Busbuden mit den Rechtsradikalen! Da steigen Sie nämlich nicht aus, da steigen Sie nicht aus, an den Busbuden, wo die Rechtsradikalen stehen.)
Herr Riemann, ich würde Sie bitten, den Abgeordneten Schlotmann reden zu lassen. Sie haben jetzt kein Rederecht.
(Beifall Dr. Henning Klostermann, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Da sind Sie nämlich alleine, da sind Sie zu feige.)
(Beifall Dr. Gottfried Timm, SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Das tun Sie gerade! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Mir ist dieser Tage ein Pamphlet in die Hände gekommen – und da sage ich Ihnen ganz deutlich, wirklich ganz deutlich, das meine ich sehr ernst in alle Richtungen, da ist noch nicht einmal klammheimliche Freude erlaubt – mit der Überschrift: „Das wahre Gesicht der Frau Dr. Seemann“.
Man höre und staune! Da ist keine Freude, auch kein Grinsen angesagt, meine Damen und Herren. Dieses Pamphlet ist unterzeichnet von einer Abgeordneten dieses Hauses, und zwar von Frau Kleedehn.
Frau Kleedehn, eines sage ich Ihnen: Das Klima in diesem Land vergiftet man durch eine Wortwahl und genau auf diese Wortwahl kommt es an.
Dazu zitiere ich jetzt einmal eine Passage aus diesem Pamphlet, um deutlich zu machen, wie man Klima vergiftet in diesem Land.
(Reinhardt Thomas, CDU: Und das gehört zu Maßnahmen rechtsextremer Gewalt, was Sie jetzt erzählen? – Zuruf von Monty Schädel, PDS)
schreibt Frau Kleedehn: „Die Suchtvorbeugung durch Frau Dr. Seemann ist konsequent und wirkungsvoll. Der Alkoholkonsum hat im letzten Jahr erheblich zugenommen. Derzeit gibt es 90.000 Suchtkranke und 400.000 Mißbräuchler im Land. Synthetische Drogen wie Ecstasy und Speed sind auf dem Vormarsch und werden frei auf den Schulhöfen gehandelt. Das Programm ,ProDelirium-Säuferwahn‘ wurde stillschweigend erfolgreich auf den Weg gebracht. 18 Liter reinen Alkohol trinken die Bürgerinnen und Bürger in Hagenow-Land auf das Wohl von Frau Dr. Seemann.“ Also etwas Schäbigeres
in der politischen Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit ist mir hier wirklich noch nicht untergekommen.
Das ist böseste Stimmungsmache gegen den politischen Gegner. Das wissen wir, das akzeptieren wir. Sie sind das Gleiche für uns, aber nicht in diesem Stil, das sage ich Ihnen.
(Beifall Norbert Baunach, SPD, Heidemarie Beyer, SPD, und Peter Ritter, PDS – Erhard Bräunig, SPD: Eine Sauerei ist das!)
Denn was wird ein Jugendlicher sagen, der so was in die Hände kriegt? Der sagt doch, alle Politiker sind bekloppt. Die sagen doch nicht nur die SPD oder die CDU, das fällt doch auf uns alle zurück. Die orientieren sich woandershin. Die orientieren sich dahin, wo irgendwelche selbsternannten Führer ihnen den Weg vorgeben und nicht so einen Mist vom Stapel lassen, wie er in diesem Papier steht.
Ich fordere Sie ausdrücklich auf: Nehmen Sie diese Äußerung zurück! Entschuldigen Sie sich bei Frau Dr. Seemann
und erklären Sie das öffentlich! Und wenn Sie das nicht können, dann ist das ein Spiel der Opposition, wo ich Ihnen sage, ich habe ein Problem mit den Angeboten von Frau Schnoor. Das muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Wer hat denn das Papier „Sozialräuber“ in die Welt gesetzt vor 1998? Wer hat das gesagt, „Sozialräuber“? Wer hat denn das gemacht? – Dr. Margret Seemann, SPD: War ich das?)
(Wolfgang Riemann, CDU: In welcher Partei war denn das, „Sozialräuber“, und dann CDU-Abgeordnete drauf abgebildet?)
Herr Riemann, ich möchte wirklich darum bitten, dass jetzt die Ausführungen von Herrn Schlotmann angehört werden. Sie haben jetzt kein Rederecht,
Heinz Galinski hat einmal gesagt: „Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen. Sie ist auch kein Geschenk, das man ein für alle Mal in Besitz nehmen kann. Sie muss täglich erkämpft und verteidigt werden.“
In diesem Sinne fordere ich wirklich alle – wirklich alle – politisch Verantwortlichen nochmals auf, gemeinsam mit