Protocol of the Session on April 13, 2000

(Angelika Gramkow, PDS: Dazu gibt es bereits einen Landtagsbeschluss. Der Termin ist der 30. Juni dieses Jahres. – Torsten Koplin, PDS: Das macht sie so und so.)

Ich denke, das ist legitim und auch in der Sache vernünftig. Dass es dieser besonderen Aufforderung an die Landesregierung überhaupt bedarf, spricht schon für

sich, möglicherweise aber nicht gerade für die Landesregierung. Die Landesregierung wurde mit der Entschließung zum Haushalt 2000 auf Drucksache 3/590, die hier schon mehrfach genannt wurde, aufgefordert, dem Landtag bis zum 30. Juni ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

(Angelika Gramkow, PDS: Das werden wir auch. – Torsten Koplin, PDS: dann sagen Sie es doch selber! – Heike Lorenz, PDS: Eben, eben!)

Ja, das Konzept vorzulegen, aber nicht gleich vollendete Tatsachen zu schaffen.

(Torsten Koplin, PDS: Die Gewalt liegt auch bei uns.)

Darauf komme ich noch zurück.

(Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)

Was macht die Landesregierung zwischenzeitlich?

Wann hätten Sie denn, Frau Ministerin, aus eigenem Antrieb den Landtag informiert?

(Ministerin Dr. Martina Bunge: Sie bekommen das, damit es rechtzeitig bis zum 30. noch behandelt werden kann. – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)

Ja, wenn alles passiert ist, ist die Information fast wertlos, die Sie uns geben können, und wo bleibt dann die Möglichkeit des Eingreifens?

Wo ist die Möglichkeit, als Landtag auch mal einen Blick darauf zu werfen,

(Ministerin Dr. Martina Bunge: Wir werden das Konzept bis zum 30.06. vorlegen. – Zuruf von Georg Nolte, CDU)

was passiert, um zu sagen, wollen wir das, was dort passiert, passieren soll, so überhaupt haben?

(Ministerin Dr. Martina Bunge: Wenn Sie mir noch neue Aufgaben sagen, dann habe ich ein Problem weniger.)

Meine Damen und Herren! So ganz nebenbei fängt die Regierung schon einmal an – und das wohlgemerkt ohne grünes Licht vom Landtag –, ihre Vorstellungen in Richtung Umstrukturierung, sprich Personalverschlankung, tarifliche Lohn- und Arbeitszeitreduzierung, umzusetzen. Noch liegt dem Landtag kein tragfähiges Konzept vor, so, wie es von uns selbst gefordert wurde. Warum also an dieser Stelle bei der Umsetzung diese Eile? Politisch gesehen, lässt ein Handeln der Landesregierung ohne vorherige parlamentarische Zustimmung des Landtages Argwohn und Misstrauen aufkommen und bringt unnötige Unruhe. Nun ja, wer will es wem verübeln, dass dann Fragen auftauchen, wenn Standorte und Arbeitsplätze in Frage gestellt werden?

(Wolfgang Riemann, CDU: Wo werden sie in Frage gestellt? – Torsten Koplin, PDS: Das hat doch keiner in Frage gestellt. – Zuruf von Heike Lorenz, PDS)

Und in Bezug auf die Greifswalder Außenstelle des LHI ist das ja leider in diesem Zusammenhang nicht das erste Mal der Fall.

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle keine inhaltliche Bewertung der Laborgutachten und des

sen, was von der Ministerin vorgelegt und von anderen Ministerien dazu beigesteuert werden sollte, treffen. Ich denke, das sollte in den Ausschüssen passieren.

Gestatten Sie mir nur auf einige regionale Besonderheiten hinzuweisen.

(Angelika Gramkow, PDS: Anfrage.)

Wie kann man das am besten tun?

(Torsten Koplin, PDS: Greifswald.)

Am eindringlichsten, glaube ich, kann man das tun, indem man auf die Beschlusslage in der Greifswalder Bürgerschaft verweist und sich darauf konzentriert.

(Torsten Koplin, PDS: Hätte ich auch gemacht als Greifswalder.)

Hier meine ich die interfraktionellen Beschlüsse zum LHI, die dort in Greifswald 1997 und 1999 wohlgemerkt einstimmig in der Bürgerschaft gefasst wurden,

(Heike Lorenz, PDS: Das ist genau die zuständige Stelle.)

also auch mit den Stimmen der lokalen Vertreter von SPD und PDS. In dem letzten Beschluss von 1999 „Erklärung der Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald zur geplanten Schließung der Außenstelle des Landeshygieneinstituts“ –

(Ministerin Dr. Martina Bunge: Ja, wer spricht denn da von Schließung? – Sie.)

die Beschlussnummer kann ich Ihnen auch noch sagen – dieser Bürgerschaftserklärung heißt es, ich lese nur mal die ersten beiden Sätze vor, ansonsten würde es zu lang werden: „Die Bürgerschaft der Hansestadt wendet sich entschieden gegen Pläne, den Standort Greifswald des Landeshygieneinstitutes zu schließen.“

(Torsten Koplin, PDS: Wer hat denn die Pläne da reingebracht? Das waren Sie doch!)

„Ein weiterer Verlust von Arbeitsplätzen in unserer ohnehin wirtschaftlich schwachen und von hoher Arbeitslosigkeit gezeichneten Region ist nicht hinnehmbar.“

(Zurufe von Wolfgang Riemann, CDU, und Heike Lorenz, PDS)

„Innerhalb der Region sind langfristige Strukturen gewachsen, die das Greifswalder Institut“

(Harry Glawe, CDU: Bunge für Greifswald!)

„und andere vorpommersche Einrichtungen eng miteinander verbinden und sogar bis ins Nachbarland Polen reichen.“ Es geht dann noch weiter. Das vorzutragen möchte ich mir ersparen. Wohlgemerkt, diese Resolution wurde in der Greifswalder Bürgerschaft einstimmig verabschiedet.

(Harry Glawe, CDU: Das habe ich mir gedacht, eine Außenstelle gibt es jetzt nicht mehr, aber Beratungsstelle ist jetzt der neue Schlager.)

Darauf komme ich noch zurück, Herr Glawe.

Auch wenn im Konzept der Landesregierung zurzeit nicht von Schließung der Außenstelle Greifswald des LHI die Rede ist,

(Heike Lorenz, PDS: Eben, eben.)

sondern nur von einer Umwandlung in eine Untersuchungs- und Beratungsstelle,

(Torsten Koplin, PDS: Jetzt widersprechen Sie sich! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

so wäre diese Umstrukturierung doch das wissenschaftliche „Aus“ für die Greifswalder Außenstelle,

(Torsten Koplin, PDS: Das ist nicht wahr!)

denn Wissenschaft könnte man bei einem Personalbesatz von einem Wissenschaftler mit möglicherweise zwei bis drei nichtwissenschaftlichen Mitarbeitern nicht mehr in der gewohnten Form leisten. Zur Erinnerung: zurzeit arbeiten in der Greifswalder Außenstelle 31 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon sieben Wissenschaftler.

Meine Damen und Herren, auch wenn dieser Prozess der Umstrukturierung, so, wie von Frau Ministerin Dr. Bunge angekündigt, sozialverträglich und über einen Zeitraum von drei Jahren hin erfolgen soll, heißt dieses doch im Klartext nichts anderes – und das sah oder sieht Herr Koplin in einer Pressemitteilung vom 12.02. in der SVZ ähnlich oder genauso – „als eine schleichende Ausdünnung und Verlagerung ausgesprochen innovativer und wissenschaftlicher Potentiale“

(Ministerin Dr. Martina Bunge: Ich bin nicht Wissenschaftsministerin, sondern Sozialmi- nisterin. Haben Sie nicht zugehört? Das sind Forschungen, die in ein Landesamt gehören und, bitte schön, die Uni nimmt sie auch auf.)

„aus der Universität Greifswald und damit aus der Region Vorpommern.“

(Wolfgang Riemann, CDU: Und deshalb strukturieren Sie es auch um zum Landesamt.)