Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich bin vorhin da so ein bisschen angegangen worden, ich würde jetzt gerne meine Redezeit in Anspruch nehmen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das sind diesmal die anderen, Herr Jäger. Das dürfen die. – Lorenz Caffier, CDU: Das sind die anderen.)
Frau Gramkow, ich bitte Sie, den Herrn Dr. Jäger aussprechen zu lassen, sonst sehe ich mich gezwungen, auch Ihnen einen Ordnungsruf zu erteilen.
Warum brauchen wir diese Beförderungsstellen im mittleren Dienst? Der Herr Innenminister hat gesagt, man kann ja nicht dauernd befördern. Ich habe das eigentlich nicht verstanden, was Sie gemeint haben.
Es ist doch andererseits eine Binsenweisheit, dass diese Beförderungen gerade deswegen erforderlich sind. Und, Herr Innenminister, Sie haben sich damit gebrüstet, Sie hätten jetzt die Direkteinsteiger im gehobenen Dienst. 20, 20 stellen Sie ein.
Und was machen Sie damit? Wir haben keine weiteren Hebungen vom mittleren in den gehobenen Dienst vorgesehen. Die gehen verlustig für die guten Beamten im mittleren Dienst, die bisher den Durchstieg realisieren konnten.
Und, Herr Innenminister, vielleicht ein Wort aus der Praxis: Wir haben in den letzten Jahren das Glück gehabt, viele qualifizierte Abiturienten auch für den mittleren Dienst einstellen zu können.
Manchmal sind sie im mittleren Dienst eingestellt worden, weil ihre Kollegen, die um Zehntelpunkte besser im Eignungstest waren, sind dann in den gehobenen Dienst gekommen. Jetzt stellen Sie sich mal die Situation zweier junger Polizeibeamter vor, der eine ist im mittleren Dienst, der hatte eben die Zehntelpunkte im Eignungstest weniger, der andere hatte ein paar Zehntelpunkte mehr und ist im gehobenen Dienst gelandet. Wir wissen doch alle, dass es sich erst in der Praxis zeigt, nicht beim Eignungstest, wer der bessere Polizeibeamte ist. Und Sie wollen den Durchstieg in den gehobenen Dienst einschränken. Damit tun sie der Landespolizei wirklich einen Bärendienst. Dadurch, dass Sie es nicht geschafft haben, ein Personalentwicklungskonzept durchzusetzen oder zumindest mal vorzulegen – wir würden Ihnen gerne helfen, es durchzusetzen –, mochten Sie sich nicht für die 100 Stellen des Durchstiegs aussprechen. Deswegen hat die Koalition das im Innenausschuss abgelehnt.
Sie haben gesagt, es sei ja alles gar nicht so schlimm und vieles sei missverstanden worden von der Gewerkschaft der Polizei. Ich weiß nicht, warum sie plötzlich mit Blindheit geschlagen sein soll. Früher waren die sehr sachkundig und auch als Gegner ernst zu nehmen,
aber auch als Partner. Aber da habe ich ihnen auch nicht über die Presse mitgeteilt, was ich von ihnen halte, sondern ich habe ihnen dabei ins Auge geblickt. Und das sollten Sie auch endlich wieder tun.
(Angelika Gramkow, PDS: Die Gewerkschaften haben den Verhandlungstisch verlassen. – Zuruf von Heike Lorenz, PDS)
Ja, natürlich, den würde ich auch verlassen, wenn der Innenminister hinter dem Rücken des Verhandlungstisches schon die Stellenkürzungen ausmunkelt.
Dann würde ich doch mit einem solchen Innenminister nicht mehr verhandeln, Frau Gramkow. Sie doch auch nicht, Sie sind doch eine seriöse Person.
Aber, Herr Innenminister, Sie haben sich vorhin darüber ausgelassen, dass alle Leute das mit der Pausenregelung nicht richtig verstehen. Wissen Sie, das sind auch so weiche Faktoren, wie man mit Polizisten umgeht, nicht nur ums Gehalt und die Aufstiegsmöglichkeiten, sondern um die Verhandlung geht es. Sie haben gesagt, ja im Wechselschichtdienst ist dies nicht so. Ja, stimmt, jetzt nicht mehr, aber ursprünglich war es so. Und als Sie den Brief an die Gewerkschaft geschrieben haben, da ist diese Regelung noch gar nicht geändert gewesen. Ich habe mir nämlich mal den Text dieses Diensterlasses besorgt.
(Heike Lorenz, PDS: Muss man das hier alles aus- kippen, wenn ein Fehler korrigiert wird? Wenn es denn einer war, ist es doch auch in Ordnung.)
Da steht genau drin, dass Wechselschichtdienstleistende auch die Pausenregelung nicht mehr haben. Jetzt stellen Sie sich das mal vor, was das für ein Blödsinn ist. Das sind Beamte, die jederzeit – im Wechselschichtdienst ist das so – zum Einsatz gerufen werden. Deswegen haben wir das damals so geregelt. Und weil Sie das nicht erkannt haben, haben Sie nicht gemerkt, dass da ein Problem entsteht. Aber Sie haben mit Ihrer Arbeitszeitverordnung ein schönes Ding da hingehauen. Das muss man wohl sagen.
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU: Ja, das stimmt. – Heike Lorenz, PDS: Also Sie kosten das aus. Es geht doch gar nicht mehr um die Sache. Sie kosten nur seine Fehler aus. Das ist doch unangenehm hoch drei.)
Natürlich geht es um die Sache, um konkrete Punkte geht es, warum wir endlich mal von der Landesregierung einen Bericht darüber haben wollen,
wie sie gegen die offenbar jetzt deutlich werdende Unzufriedenheit in unserer Polizei etwas unternehmen will,
wie sie da abhelfen will, wenn Sie eine Pausenregelung schaffen, die nicht zum Dienst passt, und eine Dienstfahr
tenregelung, die lächerlich ist. Ab jetzt – so ist das in dieser Regelung drin – ist jede Fahrt, die nicht Verfolgungsoder Streifenfahrt ist, keine Dienstfahrt. Also der typische Fall: Der Kriminalbeamte von Schwerin fährt zu einer Vernehmung nach Gadebusch. Das ist sein Privatvergnügen. Haben Sie mal daran gedacht, was passiert, wenn der einen Unfall hat, Herr Innenminister?
Die Landesregierung muss jetzt endlich Farbe bekennen. Herr Böttger hat ja was gucken lassen, dass hinter den Kulissen so darüber geredet wird, wie viel Polizei wir denn brauchen. Natürlich muss man das immer fragen. Und natürlich muss man auch immer fragen, Herr Innenminister, da gebe ich Ihnen Recht, wohin soll sich eine Landespolizei entwickeln und wie wird sie künftigen Herausforderungen gerecht. Alles in Ordnung. Das darf auch dazu führen, dass man kritisch in die eigene Polizei hineinsieht und sagt, wir sind an diesem oder jenem Punkt noch nicht so weit, wie wir eigentlich sein wollen. Aber dass ein Innenminister bei dem Ergebnis einer jährlichen Kriminalstatistik, die wieder einen Zuwachs an Aufklärungsquote zu verzeichnen hat, seinen Polizisten ins Zeugnis schreibt: Wisst ihr, ihr seid eigentlich noch nicht die Qualität. Erst seit ich hier vorne stehe, weiß man, was Qualität in der Polizei ist,
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist wohl wahr, das ist wohl wahr! – Reinhardt Thomas, CDU: Das war die größte Lachnummer.)
und deswegen werdet ihr jetzt anders ausgebildet. Herr Innenminister, wenn Sie dann noch fragen, wo Sie im Lexikon Mobbing finden,
dann muss ich sagen, dann sollten Sie vielleicht doch noch mal einige Dinge näher nachlesen. So bitte gehen Sie mit der Polizei nicht um!
Ich bitte Sie herzlich, meine lieben Kollegen, bitte lassen Sie uns über den Inhalt dieses Antrages reden, nicht in der Art, wie der Innenminister es getan hat, sondern in der Art, wie vernünftige Politiker mit vernünftigen und wichtigen Themen umgehen. Lassen Sie uns darüber in den Ausschüssen reden, lassen Sie uns vorangehen. Ich bedanke mich für den Hinweis von Herrn Böttger und beantrage Überweisung unseres Antrages in den Innenausschuss. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Auch wenn Sie zum Schluss Ihrer Ausführungen, Herr Dr. Jäger, sehr freundlich gewesen sind, eine Bitte ausgesprochen haben, glaube ich, dass wir, wenn wir uns morgen noch im Spiegel anschauen wollen, Ihrer Bitte leider nicht entsprechen können.
Denn nachdem Sie wieder einmal die Zettelkästen Ihres ungeordneten Halbwissens über uns ausgeschüttet haben,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Reinhardt Thomas, CDU: O Gott, o Gott! – Gerd Böttger, PDS: Mann, o Mann!)