Zweitens, glaube ich, meine Damen und Herren, dass man, wenn man über die Polizeistärke im Lande spricht – und ich sage, es wird eine politische Entscheidung zum Schluss, wie viele Polizisten wollen wir uns leisten, wie viele Polizisten können wir uns leisten –, natürlich nicht nur über eine Bezugsgröße reden muss, nämlich die Bezugsgröße zu den Einwohnern. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland und viele Probleme, die wir bei der Polizei haben, sind natürlich auch Probleme der Fläche. Deshalb sage ich, man kann für jede Bezugsgröße Argumente finden, aber ich warne davor, einfach nur zu sagen, wir nehmen einfach mal das, was allgemein üblich ist. Mecklenburg-Vorpommern muss nach Mecklenburg-Vorpommern schauen. Und da nützt mir kein statistischer Vergleich. Wir müssen hier definieren, wie viele Polizisten brauchen wir und wie viele können wir uns leisten. Aber wir müssen beide Fragen beantworten. Und da glaube ich, dass die Zahl von 1.000 mehr nicht realistisch ist. Ich stimme mit dem Innenminister überein und möglicherweise auch mit Ihnen, die Qualität der Polizeiarbeit muss weiter erhöht werden, weil die Zahl allein das Problem nicht löst. Qualität und Quantität müssen in Übereinstimmung stehen, weil wir sonst das Wünschenswerte nicht finanzieren können.
Weiterhin, meine Damen und Herren, glaube ich auch, dass wir einfach mal überlegen müssen, wie wir den Anteil der Polizeibeamten insgesamt zu den Beamten der Kriminalpolizei neu bewerten. Sie wissen, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern ungefähr 17 Prozent Anteil Kriminalpolizei, im Bundesdurchschnitt sind es 20 Prozent.
Es ist in diesem Zusammenhang auch die Frage zu stellen und darüber diskutieren wir in den Koalitionsfraktionen: Muss man hier möglicherweise die Ausbildung der Kriminalisten verbessern, muss man sozusagen das Verhältnis anders gestalten? Und natürlich auch die Frage der Unterstellungen, die immer mal wieder diskutiert wird, muss man einfach im Polizeikonzept mit beantworten.
Wir sind auch der Meinung, meine Damen und Herren, dass man über die Größe und die Aufgaben der Bereitschaftspolizei neu nachdenken muss. Das hängt auch damit zusammen, dass ja möglicherweise bald der Zuschuss der Finanzierung des Bundes für die Bereitschaftspolizei aufhört, dann steht die Frage sowieso. Wir müssen einfach diese Frage, wie wir weiterhin mit der Bereitschaftspolizei umgehen, diskutieren.
Eine weitere Frage, die uns als PDS am Herzen liegt: Wir haben immer gesagt, wir brauchen Polizei vor allen Dingen sehr nah an den Bürgerinnen und Bürgern, also sozusagen in der Fläche. Ich will nicht wieder die Mär vom ABV hervorholen, das ist nun zehn Jahre her,
aber die Grundidee, den Polizeibeamten nah an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen, muss erhalten bleiben.
Geklärt werden muss im Polizeikonzept, das sage ich hier auch, die Frage, wie wir uns bei Inspektionen verhalten, dort, wo es gegenwärtig noch mehrere Inspektionen in einem Kreis gibt. Wir sind der Meinung, dieses Problem sollte in Übereinstimmung mit den Kreisen in Ordnung gebracht werden. Ich persönlich plädiere da für einen Flächenkreis – eine Inspektion, um effektive und vernünftige Strukturen zu schaffen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ja sicher. Erst gehen Sie zum Zentralismus, dann wollen Sie eine Polizeiinspektion pro Landkreis.)
Ach nein, Sie wissen ja, wie das alles entstanden ist. Das ist ja Ihr Erbe, darüber muss man diskutieren.
Herr Rehberg, Sie mögen möglicherweise von allen Dingen Ahnung haben, aber dass Sie Ahnung von Polizei haben, das glaube ich nun wirklich nicht. Nun halten Sie sich da mal ein bisschen zurück!
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der SPD und PDS – Heinz Müller, SPD: Mir fallen da noch mehr Bereiche ein. – Eckhardt Rehberg, CDU: Passen Sie bloß auf, dass Sie nicht gleich vom hohen Ross runter- fallen. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Er weiß wirklich nicht, was er daherredet. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Eine weitere Frage, über die wir diskutieren müssen: Wir sind dafür, dass wir die Ausbildung der Polizei insgesamt verbessern. Ich sage es hier ganz deutlich. Ich persönlich spreche mich dafür aus, die Polizeiausbildung in Güstrow an unserer Schule zu konzentrieren. Darüber muss man im Rahmen des Polizeikonzeptes weiterreden.
Ich habe doch gesagt, persönlich. Ich werde doch niemals die Auffassung wiedergeben, wenn Sie noch strittig ist. An der Stelle bin ich diplomatisch genug.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Reinhardt Thomas, CDU: Das ist noch strittig? Das ist ja interessant.)
Ich will an der Stelle nur noch mal sagen: Wir werden in den nächsten Tagen, Wochen, hoffentlich nicht Monaten, über den Inhalt des Polizeikonzeptes reden. Meine Damen und Herren, Sie sind herzlich dazu eingeladen, hier mitzudiskutieren.
Ich habe vorhin schon einmal gesagt, die Polizei gehört nicht einer Koalition, sie gehört dem Lande MecklenburgVorpommern und da kann man die Opposition nicht ausklinken.
Aber mit dem, was Sie hier gemacht haben, mit diesem Antrag werden Sie natürlich keinen hilfreichen Beitrag für diese Fragen leisten. Also Sie sind herzlich eingeladen. Diesen Antrag muss man ablehnen. Wir kriegen das Konzept auch gemeinsam hin ohne diesen Antrag. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte gerne dem Herrn Präsidenten noch von diesem Pult aus gesagt, dass es mir leid tut, dass ich ihm die Verhandlungsführung etwas erschwert habe. Ich erwarte aber, dass er gleiches Maß anlegt bei Zwischenrufen.
Herr Innenminister, es ist mir sehr schwer gefallen, ruhig zu bleiben, als Sie, anstatt sich mit den Problemen der Landespolizei von diesem Pult zu beschäftigen, versucht haben, eine Textanalyse unseres Antrages zu machen.
Ich weiß, dass das bei Theologen zur Ausbildung gehört, aber, Herr Innenminister, das genügt uns nicht.
Dass Sie noch nicht mal richtig lesen können nach über einem Jahr in der Funktion, ist schon etwas deprimierend, denn Sie haben ganz deutlich nicht erkannt, dass wir auch darauf hingewiesen haben, dass der Leistungswille unserer Landespolizei, der bisher ungebrochen ist, darunter leiden könnte, dass der Innenminister jetzt wirklich schon über ein Jahr säumig ist mit einem Personalentwicklungskonzept. Das steht in dem Antrag. Und dass Sie immer noch nicht den Unterschied zwischen Überstunden und Mehrarbeit erkannt haben, das sei nur am Rande bemerkt.
Aber, Herr Innenminister, Sie haben gesagt, wenn mir nicht einer einen Mobbingfall auf den Tisch legt, dann kann ich doch nichts machen. Herr Innenminister, wenn sogar die Staatsanwaltschaft in diesem Lande sich darüber beschwert, dass sie mit Anzeigen von Polizisten gegeneinander überhäuft wird, dann müsste auch bei Ihnen – jetzt muss ich mal fragen – grünes, weißes, rotes Licht angehen
und Sie müssten merken, dass etwas getan werden muss. Und, Herr Innenminister, es gibt so etwas Ähnliches wie ein amtlich geduldetes Mobbing. Und Sie haben es zumindest in der Zeitung gelesen, dass es in unserer Landespolizei eine Beamtin gibt, …
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Pittiplatsch hatte einen Hund und der hieß Moppi. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Es ist eine Beamtin, die sich verzweifelt dagegen wehrt, dass man sie aus dem Dienst herausschupsen will, weil sie eingeschränkt dienstfähig ist. Ist Ihnen eigentlich die PDV 300, also die Polizeidienstvorschrift 300, bekannt?
(Reinhardt Thomas, CDU: Nee, das steht ja nicht in der Bibel. – Heike Lorenz, PDS: Spreizen Sie sich doch nicht!)