stehen circa 260 Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung, wovon bereits jetzt 75 vollzogen worden sind.
Meine Damen und Herren, wenn von Beförderungsstau die Rede ist – und gelegentlich lese ich das auch in den Zeitungen, auch Sie haben es, glaube ich, behauptet –, will ich Ihnen Folgendes sagen: Es gibt aufgrund einer völlig verfehlten Personalpolitik von 1990 bis 1998,
nämlich einer Ausbildung nur für den mittleren Dienst, natürlich einen zu starken mittleren und einen zu schwachen gehobenen Dienst.
Genau deswegen haben wir angefangen, für den gehobenen Dienst auszubilden. Aber circa 1.000 Beamte sind in zehn Jahren ausschließlich für den mittleren Dienst aus
gebildet worden. Dann muss man sich nicht wundern, wenn sie alle im mittleren Dienst landen, Herr Dr. Jäger.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Sehr richtig. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie haben keine einzige Beförderungsstelle ausgebracht im bisherigen Haushalt.)
Kommen wir zum Thema Pausen, Sie haben das ja hier angesprochen. Die Behauptung, Beamte in Wechselschicht dürften Pausen nicht mehr als Arbeitszeit anrechnen, ist falsch.
Bei der Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten im originären polizeipraktischen Dienst – zum Beispiel im Wechselschichtdienst – handelt es sich um eine spezielle Regelung, die eben gerade nicht Gegenstand der allgemeinen Arbeitszeitverordnung ist.
Es ist beabsichtigt, meine Damen und Herren, für die Arbeitszeit der Beamten in der Landespolizei eine gesonderte Verordnung zu verabschieden, aber so weit sind wir ja noch gar nicht. Bis dahin gelten – und das ist im Erlass meines Hauses vom Februar auch ausdrücklich klargestellt worden,
auch in einem persönlich von mir unterzeichneten Schreiben an die Gewerkschaft der Polizei – die Bestimmungen aus dem Jahr 1992, in denen in einer Dienstanweisung die Arbeitszeitregelung eindeutig festgelegt worden ist, und zwar so, dass die Pause jeweils als Bestandteil des Dienstes gezählt wird. Das ist völlig klar und da braucht man jetzt auch nicht herumzudiskutieren. So ist es geregelt.
Ich komme zum nächsten Punkt, zum Thema Mobbing. Nur hat mir noch keiner genau gesagt, was Mobbing ist. Ich will Ihnen dazu einiges sagen.
(Gerd Böttger, PDS: Das ist das, was Herr Thomas mit Ihnen immer macht. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Ich finde das nicht zum Lachen, denn hier geht es wirklich um die Berufsehre von manch einem Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Denken Sie mal selber daran!)
Wir haben in einer Befragung der Personalleiter der Behörden am 4. April abgefragt, welche Erkenntnisse es zum Thema Mobbing gibt. Es wurden uns keine gemeldet.
wurden uns bis heute außer allgemeinen Vorwürfen konkret und einzelfallbezogen keine Hinweise gegeben, auch nicht von Abgeordneten der CDU. Außer dass Sie die gesamte Polizei beschimpfen, haben Sie keinen Einzelfall genannt,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir haben noch nie die Polizei beschimpft. Sie sind der erste Innenminister, der das tut.)
Herr Jäger, ich bitte Sie, Sie haben nachher Redezeit, dass Sie die Redezeit nutzen und nicht bei jedem Satz Ihren Kommentar dazugeben.
Das ist so auffällig in diesem Beitrag gewesen. Ich habe das eben mal statistisch für mich eine Weile festgestellt, wie das ist. Da bitte ich auch, das endlich mal zu beachten.
Ich weise darauf hin, dass ich wieder dazwischengehen werde, auch mit den anderen Maßnahmen, die mir zur Verfügung stehen.