und werden in einigen Wochen fertig sein. Ziel ist es, die Qualität der polizeilichen Arbeit zu verbessern, meine Damen und Herren. Herr Thomas, und wenn Sie vom Innenminister verlangen sollten, dass er schlechte Zahlen schönt, dann werden Sie in die Irre gehen. Derzeit hat Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich die größte Polizei, allerdings die schlechteste Bezahlung, weil die meisten Polizeibeamten im mittleren Dienst sind – nach wie vor –,
Ich sage Ihnen, wo mein Ziel liegt: Ich will in zehn Jahren die stärkste Polizei haben, aber bei der Bezahlung und Leistung der Qualität im Mittelfeld der Bundesrepublik Deutschland ankommen, und hoffe, dass wir das auch in diesem Jahrzehnt, das jetzt vor uns liegt, erreichen, meine Damen und Herren.
Das ist die Zielstellung, zugegebenermaßen eine ehrgeizige Aufgabe, aber es muss darum gehen, an diesen Zielen zu arbeiten und dabei nicht die Nerven zu verlieren. Das ist die Aufgabe, vor der wir derzeit stehen.
Meine Damen und Herren, und nun komme ich zu einigen besonderen Aussagen des Antragstellers – also der CDU – im Antrag.
Zum Thema Überstunden: Die Überstunden sind nach Ansicht von Fachleuten kein geeigneter Indikator, um die Belastungskennziffern der Polizei zu beschreiben.
Polizeiliche Aufgabenerledigung bringt es zwangsläufig mit sich, dass regelmäßig über die Regelarbeitszeit hinaus einsatzbezogene Dienstverrichtung erforderlich ist.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, ich geb’ Ihnen dann eine Lehrstunde. – Volker Schlotmann, SPD: Mein Gott, ist das ein arroganter Vogel!)
(Reinhard Dankert, SPD: Wen meinst du denn jetzt? Dr. Jäger? – Volker Schlotmann, SPD: Ja, ich meine Dr. Jäger.)
Ein Polizeieinsatz kann im Einzelfall länger dauern, als die Regelarbeitszeit es vorsieht, und das ist insbesondere bei der Bereitschaftspolizei sehr häufig der Fall. Jeder Bewerber weiß natürlich, vielleicht anders als die Abgeordneten aus der Opposition, dass der Polizeiberuf einer ist, bei dem es nicht unbedingt immer einen geregelten 8-Stunden-Arbeitstag gibt. Das ist ja sozusagen der Sinn des Wechselschichtdienstes
meine Damen und Herren, gemacht, und zwar insgesamt 633.903,5 im Jahre 1999, und nicht 800.000, wie Sie es sagen.
Entscheidend bleibt, dass bei den geleisteten Überoder Mehrarbeitsstunden, wie Sie es haben wollen, Herr Dr. Jäger, zum überwiegenden Teil durch Freizeitausgleich oder durch finanzielle Vergütung der Ausgleich abgegolten wurde, und zwar wie folgt: Von den 633.903,5 Über- oder Mehrarbeitsstunden sind 444.531 durch Freizeit ausgeglichen worden und 113.789 Stunden wurden finanziell vergütet. Übrig bleiben nicht vergütete Stunden in Höhe von 76.583, das sind 11,9 Prozent. Das ist genau die Summe, die der Jahresübertrag 1999/2000 hatte, das heißt, die die Polizei vor sich hergeschoben hat. Warum ist das so? Das ist deswegen so, weil die Beamten es wünschen, ausdrücklich wünschen, Herr Dr. Jäger, sich ein Stundenpolster anlegen zu können, um an Wochenenden ein oder zwei Tage geschlossen abzufeiern. Das ist der Grund dafür, dass Überstunden gesammelt werden. Ich sage es noch mal, es wurden 76.000 Stunden auf das Jahr 2000 übertragen.
Diese werden alle ausgeglichen. Kein Polizeibeamter muss unbezahlte Überstunden in der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern leisten. Dieses Märchen brauchen Sie nicht weiter zu erzählen, damit machen Sie sich lächerlich bei den Polizeibeamten.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, wie alle Polizeibeamten, wie alle Polizeigewerkschaften, nur Sie nicht.)
Damit auch mal ein Eindruck entsteht, was die Polizei tatsächlich leistet, meine Damen und Herren, und zwar mit hoher Einsatzbereitschaft, will ich Ihnen mal anhand einiger Beispiele aufzeigen, wo die Bereitschaftspolizei im Jahre 1999 Einsätze gefahren hat. Die allermeisten Einsätze waren notwendig und wurden gefahren im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den Kurdenführer Öcalan, wozu eine ganze Reihe von Demonstrationen der PKK in der Bundesrepublik stattgefunden haben, die allermeisten
wie gesagt in Berlin. Da musste die Bereitschaftspolizei sehr oft nach Berlin ausrücken, außerdem zum Beispiel zum Objektschutz beim EU-Gipfel im März 1999 in Berlin sowie beim Weltwirtschaftsgipfel in Köln 1999 in Berlin. Bei NPD-Demonstrationen in Magdeburg und anderen weit über die Landesgrenze hinausreichenden Einsätzen
hat wie gesagt die Bereitschaftspolizei insgesamt 27,8 Prozent, also ein Viertel aller Überstunden, von denen Sie hier sprechen, selbst geleistet. Das ist natürlich einsatzbedingt.
und kein Beamter muss umsonst Überstunden leisten. Deswegen Schluss mit diesem Märchen! Die Einsatzbereitschaft der Landespolizei ist ausgesprochen hoch und ich freue mich darüber, dass die Polizisten dieses auch so sehen.
Deswegen, meine Damen und Herren, will ich auch einen zweiten Punkt ansprechen, das ist die Beförderungssituation in der Landespolizei.
Die Beförderungssituation weist seit 1998 eine gleichbleibende Tendenz auf: 1998 sind insgesamt 225 und 1999 insgesamt 300 Beförderungen durchgeführt worden.
(Reinhardt Thomas, CDU: Das war ja auch noch unser Förderprogramm. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das war doch unser Programm.)
1999 erfolgten circa 200 Beförderungen im mittleren Dienst und 100 Beförderungen im gehobenen Dienst.
stehen circa 260 Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung, wovon bereits jetzt 75 vollzogen worden sind.