Ein Innenminister, der nach zehnjähriger erfolgreicher Aufbau- und Sacharbeit der Landespolizei bescheinigt, dass sie nicht mehr die Leistungsstandards erfüllt, also mehr oder weniger klar sagt, seine Polizei ist dumm, der ist nun wirklich ein Problem,
der muss sich erst einmal hier im Parlament aus meiner Sicht entschuldigen. Das kann er im Übrigen gleich noch bei den vorpommerschen Kommunalpolitikern machen, denn das war ja auch ein bisschen starker Tobak.
Bevor wir über ein Personalentwicklungskonzept Polizei mit allen Aspekten reden, muss es natürlich grundsätzliche politische Weichenstellungen geben. Das aber heißt, Prioritäten setzen und Geld nicht nur einfallslos verwalten. Ich sehe da drei gleichrangige Bereiche:
2. innere Sicherheit für unsere Bürger und unsere Gäste als wichtigen Standortfaktor für Mecklenburg-Vorpommern und
2. Die Arbeit der Landespolizei hat nicht nur eine politische und soziale Dimension. Sie ist ein ganz entscheidender Faktor für die Zukunft unseres Landes.
3. Die Arbeit der Beamtinnen und Beamten verdient gesellschaftliche Anerkennung, Akzeptanz und Achtung.
Diese unsere Grundsätze sind sozusagen der Einstieg zu einem vernünftigen Personalentwicklungskonzept. Danach muss es eine gründliche Analyse der bestehenden und zukünftigen Belastungen und Aufgaben der Landespolizei geben. Es muss ein zeitgemäßer Belastungsindex erstellt werden. Zu den bisherigen Belastungen ist festzustellen, dass es eben überdurchschnittliche waren. 800.000 Überstunden in den letzten drei Jahren sind ein Alarmsignal. Das heißt, dass circa 1.000 Polizeivollzugsbeamte fehlen.
Die bisherigen Überlastungen entstanden durch die größte Häufigkeitszahl in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen Flächenländern, …
… die höchsten Belastungen durch Verkehrsunfälle und präventive Sondereinsätze zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, eine höhere Belastung in der Fläche durch weniger Polizeivollzugsbeamte pro 100 Kilometer Straße und 100 Quadratkilometer gegenüber vergleichbaren Flächenländern.
Höhere Belastung erfordert eine höhere Motivation. Seit 1994 hat aus diesem Grunde das CDU-geführte Haus ein Stellenhebungsprogramm umgesetzt, um diese Motivation zu stärken. Mit dem Haushaltsjahr 2000 wurde unser Programm auf Eis gelegt. Da haben Sie mitgewirkt. Danke.
Mangelnde Aufstiegsperspektiven, unsinnige Änderungen der Arbeitszeitverordnung und Mobbing führten und führen zu Frustration und Unzufriedenheit in der Landespolizei. Ohne ein vernünftiges Personalentwicklungskonzept, mit dem den Polizeibeamten eine berufliche Perspektive über einen Zeitraum von zehn Jahren gegeben werden kann, wird es in dieser Landespolizei, und das befürchten wir, sehr schnell nur noch Dienst nach Vorschrift geben. Das aber würde bedeuten, dass die innere Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern wirklich ernsthaft gefährdet ist.
Zweiter Schwerpunkt für die Erarbeitung eines vernünftigen Personalentwicklungskonzeptes muss die zukünfti
ge Aufgabenentwicklung und die Belastung der Polizeivollzugsbeamten sein. Dabei spielen die polizeiliche Kriminalstatistik und die demographische Entwicklung nicht die entscheidende Rolle. Ganz entscheidend wird für uns die Entwicklung im Großraum Berlin mit seinen Auswirkungen auf die innere Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern sein. Neue, qualitativ höhere Anforderungen im OKBereich, bei der Wirtschaftskriminalität, der Drogenkriminalität kommen aufgrund der geographischen Lage auf uns zu. Mehr Freizügigkeit innerhalb der EU im Hinblick auf die Osterweiterung bedeutet höhere Anforderungen an die Landespolizei. Die Autobahnen, insbesondere die A 20, werden zu einer Transitstrecke für die grenzüberschreitende Kriminalität.
Das Tourismusland Nummer 1, was wir werden wollen in Mecklenburg-Vorpommern, mit seinen Entwicklungsperspektiven im maritimen Bereich ist zugleich aber auch eine Herausforderung an die Landespolizei. Und fragen Sie doch mal in den Yachthäfen in unserem Land nach, was in diesem Bereich jetzt schon los ist. Die heute schon zusätzlichen Belastungen durch Sonderkommissionen, Bäderpolizei sowie im Gesamtbereich der Verkehrssicherheit nehmen mit Sicherheit weiter zu.
Unsere Lage, unter kriminalgeographischen Gesichtspunkten betrachtet, bringt mit Sicherheit einen Aufgabenzuwachs für die gesamte Landespolizei, von den qualitativen Zuwächsen ganz zu schweigen. Diese Rahmenbedingungen müssen vor der Erarbeitung des Personalentwicklungskonzeptes gründlich bewertet werden. Wer die jetzige Belastungssituation der Polizei sowie die zukünftigen Aufgabenzuwächse nüchtern betrachtet, der kann nicht auf die Idee kommen, zukünftige Beförderungen mit der Streichung von bis zu 500 Polizeivollzugsstellen kompensieren zu wollen. Solche Pläne ohne gleichzeitige Vorlage eines Personalentwicklungskonzeptes in die Öffentlichkeit zu tragen ist aus unserer Sicht unseriös. Wer so agiert, der muss sich über die heutigen Reaktionen innerhalb der Polizei nicht wundern. Allein aus diesem Grunde würde die friedlichste Gewerkschaft, glaube ich, auf die Barrikaden gehen.
Zu dieser totalen Verunsicherung kommt aber noch einiges hinzu. Skandale, Pleiten, Pech und Pannen werden schlicht und einfach auf dem Rücken der Landespolizei ausgetragen und behinderten und behindern bis heute auch die Präventionsarbeit. Seit anderthalb Jahren herrscht Stillstand und völlige Ungewissheit in der beruflichen Perspektive, hier vor allem bei der Beförderungssituation, bei gleichzeitig – und das muss noch mal gesagt werden –, bei gleichzeitig hohem Überstundenanfall. Arbeitszeitregelung und Regelung von Dienstfahrten, die nur noch Kopfschütteln hervorrufen, machen die Beamten sprachlos. Sie motivieren sie eben nicht.
Die durch die Gesamtsituation gekennzeichneten Mobbingfälle haben die Motivationsbereitschaft in der Landespolizei auf einen historischen Tiefpunkt absinken lassen. Ich weiß nicht, mit welchen Polizisten Sie reden, aber da müssen Sie mal mit denen vor Ort reden, dann werden Sie doch einiges feststellen.
Innenminister und Staatssekretär glauben, dass sie diese Probleme, die in der Landespolizei objektiv vorhanden sind, aussitzen können. Dass das politische Grund
prinzip dieser Landesregierung ist „Wenig bewegen und wenig Fehler machen“, das mag ja noch funktionieren, aber bei der Landespolizei funktioniert es eben nicht. Um weiteren Schaden von der Landespolizei abzuwenden, war es notwendig, unseren Antrag hier im Landtag zur Beratung einzubringen, um zukünftig gemeinsam die Arbeiten zu erledigen, zu denen das Haus Timm offenbar nicht oder noch nicht in der Lage ist. Mit unserem Antrag zur Vorlage des Berichtes über die Belastungssituation der Polizei, zur Vorlage eines Personalentwicklungskonzeptes und zu Personalproblemen wollen wir zuallererst der Polizei den Rücken stärken. Wir meinen, das ist notwendig,
wir meinen, das ist notwendig, denn wir haben nicht den Eindruck, dass Sie alles dafür tun, um dieser Landespolizei den Rücken zu stärken. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU zeigt durch diesen Antrag erneut, dass sie von der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern keine Ahnung hat.
Denn wenn hier behauptet oder festgestellt wird, wir hätten 5.006 Polizeibeamte, dann ist dies falsch. Ein Blick in den Landeshaushalt hätte genügt, wir haben fast 1.000 Polizeibeamte mehr. Und wenn Sie wegen dieser falschen Zahl dann noch behaupten, wir brauchen 1.000 Beamte mehr im Land,
wegen dieser Unterschlagung, 1.000 Beamte mehr im Land, dann ist das peinlich, meine Damen und Herren.