Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über ein halbes Jahr wabert nun dieses eine Thema durch die politische Landschaft. Die Orientierungsstufendiskussion hat mittlerweile immensen Schaden angerichtet, ohne dass die schulartenunabhängige Orientierungsstufe eingeführt wurde. Das ist eine beachtliche politische Leistung,
Meine Damen und Herren! Es wird Ihnen dabei auch nichts nutzen, wenn Sie immer und immer wieder alle Fehler bei einer ehemaligen CDU-Kultusministerin suchen. Diese Praxis hat Frau Bretschneider vier Jahre als Tot
schlagargument hier benutzt und es hat ihr nichts gebracht. Und, Herr Bluhm, Sie sollten nicht in die gleiche Litanei einstimmen,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Ich mache das nachher auch noch, Herr Vierkant. – Andreas Bluhm, PDS: Das sind Fakten, Herr Vierkant! Das sind einfach Fakten.)
sondern wir sollten uns wirklich über inhaltliche Dinge unterhalten, die dann strukturelle nach sich ziehen sollten, wie es auch Frau Polzin hier jetzt angedeutet hat.
(Heiterkeit bei Andreas Bluhm, PDS, Peter Ritter, PDS, und Dr. Margret Seemann, SPD – Angelika Gramkow, PDS: Wie bitte?)
(Peter Ritter, PDS: Dafür haben Sie sich den Satz schon aufgeschrieben, bevor Sie die Rede von Herrn Bluhm überhaupt gehört hatten!)
Und wenn Sie, Herr Bluhm, sich nicht von uns von Ihrem Weg zu einem Einheitsunterricht abbringen lassen, vielleicht tun Sie es dann durch die Wissenschaftler, die dazu Stellung genommen haben.
Um Ursachenforschung zu betreiben, brauchen Sie eigentlich nur bei Frau Bretschneider abzuschreiben.
Frau Gramkow, ich habe eine ganze Reihe von Zitaten hier noch einmal herausgesucht, die die wissenschaftlichen Positionen eindeutig belegen werden. Hören Sie gut zu!
Was viel wichtiger ist, glaube ich, an dieser Stelle: Den Leuten im Land ist es völlig egal, was Frau Schnoor gemacht hat oder nicht gemacht hat,
Zwischen heute und 1994 liegen bereits fünfeinhalb Jahre und nicht, wie Sie sagten, Herr Minister, eineinhalb Jahre. Es ist also schon ein bisschen länger her, seitdem die SPD die Bildungspolitik dieses Landes bestimmt.
Es kann einfach nicht angehen, dass die CDU hier für alle bildungspolitischen Entscheidungen haftbar gemacht wird.
Und wenn es dann doch geschieht, heißt es doch nur, dass die SPD mittlerweile nichts getan hat, um den Zustand zu verbessern.
die heute anstehen und schnellstens zu lösen sind. Mit einer kleinkarierten rückwärtsgewandten Diskussion lösen wir diese sicherlich nicht.
Meine Damen und Herren! In Mecklenburg-Vorpommern wird gerade der Versuch unternommen, unter dem Deckmantel des Begriffes „Reform“ die Veränderung der Schulstrukturen herbeizuführen. Jeder, der heute etwas bewegen will, wird nicht müde, den Begriff der „Reform“ zu verwenden. Ob sich hinter dem Begriff dann auch wirklich eine Reform befindet, das ist nicht sicher. Ich verbinde jedenfalls mit dem Begriff „Reform“ die Einführung von etwas Neuem, von etwas, das etwas Unzulängliches abstellt. Ich kann nur das Neue in der ganzen Diskussion nicht erkennen. Einen unzulänglichen Zustand allerdings, nämlich unzulängliche Zustände an den Schulen, kann ich demgegenüber zuhauf erkennen. Davon werden genügend im Zwischenbericht zu den Vergleichsarbeiten, die heute bereits zweimal zitiert wurden, in Deutsch und Mathematik in den 5. Klassen aus 1998/1999 dokumentiert. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, diesen unzulänglichen Zuständen kann ich doch nicht mit einer derartig verkürzten strukturellen Debatte begegnen, wie Sie es in den letzten Monaten hier den Menschen im Land vormachen.
(Angelika Gramkow, PDS: Dann haben Sie nicht richtig zugehört. – Peter Ritter, PDS: Ich denke, die dauert schon viel zu lange. Was ist denn nun? – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS)
Die andere Seite: Wo ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der PDS, in Ihrer Orientierungsstufenregelung etwas Neues?
das ist schon über ein Vierteljahrhundert her. Man höre und staune – 1971! Und was daran neu und vor allem reformerisch sein soll,