Wenn man nach zehn Jahren erkennen muss, dass dieses Gesetz Schwächen hatte, war und ist es richtig, dass es novelliert worden ist.
Es ist jetzt mit zusätzlichen wichtigen Forderungen nicht nur des Landjagdverbandes angereichert worden.
Es ist gut, einen Vorgänger zu haben. Es ist schlecht, wenn man Erbschaften übernehmen muss, die nicht unbedingt zum Vorteil gereichen.
Insofern gebe ich den Ball zurück. Machen Sie konstruktive Vorschläge, dann werden wir sie prüfen! Das, was Sie hier vorgelegt haben, lässt doch einiges an Wünschen übrig. – Vielen Dank.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Martin Brick, CDU: Jetzt kann ich auch noch mal, Frau Präsidentin.)
kommen wir jetzt zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Jagdgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 3/913(neu). Der Landwirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 3/913(neu) in der Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ihnen liegt auf Drucksache 3/1169 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu der vom Landwirtschaftsausschuss beschlossenen Präambel vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke sehr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer der Präambel in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Präambel in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung in der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Paragraphen 1 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind der Paragraph 1 sowie die Überschrift mit dem eben genannten Stimmergebnis angenommen.
Ich rufe auf den Paragraphen 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Paragraph 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit einer Stimmenthaltung eines Abgeordneten der PDS angenommen.
Ich rufe auf den Paragraphen 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Paragraph 3 mit den Stimmen der PDS- und SPD-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion und Stimmenthaltungen der Abgeordneten der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf die Paragraphen 4 bis 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit sind die Paragraphen 4 bis 9 mit den Stimmen aller Abgeordneten außer einem der PDS-Fraktion angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1170 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU
auf Drucksache 3/1170 mit den Stimmen der PDS- und SPD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Paragraphen 10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke sehr. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Paragraph 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Enthaltung gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf die Paragraphen 11 bis 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Paragraphen 11 bis 21, bis 20 – ja, vielen Dank – in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen aller Abgeordneten gegen eine Stimme eines Abgeordneten der PDS-Fraktion angenommen.
Hierzu liegen Ihnen drei Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 3/1171 bis 3/1173 vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag auf Drucksache 3/1171 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke sehr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3/1171 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDUFraktion abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag auf Drucksache 3/1172 abstimmen. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke sehr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3/1172 mit dem gleichen Stimmergebnis abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1173 abstimmen. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3/1173 ebenfalls mit dem gleichen Stimmergebnis abgelehnt.
Wer dem Paragraphen 21 zuzustimmen wünscht, so, wie er vom Ausschuss vorgeschlagen wurde, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Paragraph 21 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf die Paragraphen 22 bis 24 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Paragraphen 22 bis 24 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Gegenstimme und mit den Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Paragraphen 25 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Eine. Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Paragraph 25 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei Stimmenthaltung eines Abgeordneten der PDS-Fraktion und der Abgeordneten der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Paragraphen 26 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Paragraph 26 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und PDS bei einer Gegenstimme der Fraktion der PDS angenommen.
Ich rufe auf den Paragraphen 27 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit i st der Paragraph 27 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei Stimmenthaltung eines Abgeordneten der PDS-Fraktion und der Abgeordneten der CDU-Fraktion angenommen.
Hierzu liegt Ihnen wiederum ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1174 vor. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der CDU mit den Stimmen
Wer dem Paragraphen 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Paragraph 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDUFraktion angenommen.
Ich rufe auf den Paragraphen 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Paragraph 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und PDS bei einer Gegenstimme der Fraktion der PDS angenommen.
Ich rufe auf den Paragraphen 30 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Paragraph 30 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Gegenstimme der PDSFraktion und Gegenstimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf die Paragraphen 31 bis 44 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind die Paragraphen 31 bis 44 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen aller Abgeordneten bei je einer Stimmenthaltung der CDU-Fraktion und der PDSFraktion angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 3/1150 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Eine. Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit, meine Damen und Herren, ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses mit den Stimmen der SPDund PDS-Fraktion bei einer Gegenstimme der PDS-Fraktion und Stimmenthaltung der CDU-Fraktion angenommen.