Wir hatten in Hamburg vor zwei Jahren 18,7 Prozent armutsgefährdete Leute gehabt; jetzt sind wir bei über 20 Prozent. Und das alles, wo es doch angeblich ein so tolles Berichtswesen gibt, wo es so tolle Initiativen und Maßnahmen gibt. Ich frage mich: Wo bleiben die alle? Bestimmt offensichtlich nicht bei den Leuten, die es angeht, nämlich bei den Armen und denen, die davon betroffen sind.
Wir haben vorhin von Frau Fritzsche ein bisschen über die Statistik der Wahlbeteiligung gehört. Da kann man nun wirklich geteilter Meinung sein, ob die Wahlbeteiligung in Harburg deshalb so niedrig ist, weil die Leute arm sind. Ich glaube, da machen Sie es sich zu leicht. Sicherlich gibt es auch in den Städten arme Leute – weniger natürlich, aber es gibt sie auch –, und im Übrigen ist die Wahlbeteiligung ein sehr vielschichtiges Problem, das mit Sicherheit nicht nur etwas mit der Armut zu tun hat.
Lassen Sie mich noch einige Sachen – weil das hier immer wieder anklingt – zum Verhältnis zwischen geringem Einkommen und Bürgergeld sagen. Die CDU hat in den letzten Wochen in der Tat insbesondere auf Bundesebene gefordert, das Bürgergeld zu kürzen. Das muss man sich genau angucken; ich glaube schon, dass es da Potenzial gibt. Denn ein Problem ist, dass viele Menschen, die ein geringes Einkommen haben, aber arbeiten gehen, im Moment tatsächlich darüber nachdenken, ob sie das weiter tun sollen – oder ob sie sich nicht zurücklehnen, die soziale Hängematte in Anspruch nehmen
(Beifall bei der CDU – Zuruf: Aber das ist doch nicht wahr! – Zurufe – Gegenruf: Nicht so laut! – Glocke)
(Heike Sudmann DIE LINKE: Höherer Min- destlohn, Herr Grutzeck! – Gegenruf von Dirk Nockemann AfD: Die polemische Hys- terie können Sie sich schenken!)
beim Bürgergeld vornehmen können, die dann gesamtgesellschaftlich gesehen vielleicht noch Früchte tragen – und nicht einfach nur das platte Erhöhen des Bürgergeldes.
(David Stoop DIE LINKE: Ach, das Geld wird knapp, und Sie wollen auch noch kürzen? Das ist es doch!)
Das habe ich doch gerade gesagt. – Frau Engels, ich möchte jetzt trotzdem keine Zwischenfragen haben.
Ich glaube, der Punkt ist einfach – und das würde sehr viel lösen –, dass wir eine funktionierende Wirtschaft brauchen. Wir können nur so viel Geld ausgeben, wie wir haben; und wer hat das? Dieser Tage ist es ja in aller Munde: Wir haben zu wenig Geld; das zeigt die aktuelle Diskussion in Berlin.
Deswegen kann ich nur sagen: Lassen Sie uns zusehen, dass wir die Wirtschaft stärken, dass wir mehr Leute in Arbeit bringen – in auskömmliche Arbeit; das ist sehr wichtig, in der Tat –, dann können wir diese Diskussion über Arbeitslosigkeit, Armut und auch über Wahlbeteiligung und politische Teilhabe ein bisschen gelassener führen.
Wir lehnen diesen Antrag heute ab, weil er wirklich wenig Substanz hat und weil wir gern intensiv diskutieren würden, aber sicherlich nicht auf Basis eines solchen Antrags.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Liebe LINKE, wir erkennen Ihr Engagement, die Armut zu bekämpfen, an.
Leider ziehen Sie, wie so oft in Ihren Analysen, die falschen Schlüsse. Sie rekurrieren zwar in Ihrem Sachverhalt auf die Krisen der letzten Jahre, die zu einer Verschärfung der Armut geführt haben, Sie vergessen dabei aber offenbar, dass diese Krisen zum größten Teil hausgemacht sind. Sie sprechen von der Coronapandemie – Sie selbst haben die Flut an Eindämmungsverordnungen hier im Parlament stets unterstützt.
bis auf die kleine Party bei Andy Grote –, Betriebe gingen pleite oder, wie Herr Habeck sagen würde, sie haben aufgehört zu produzieren; Kitas und Schulen wurden geschlossen. Bis in die eigene Wohnung reichte der politische Arm des von Ihnen unterstützten Senats. Dabei suggerieren die LINKEN doch stets, sie seien die Einzigen, die sich für den kleinen Bürger starkmachen. Dennoch haben auch Sie in diesem Haus die brutalen Eingriffe in die Grundrechte der Menschen abgenickt.
Die Lösung der LINKEN war es unter anderem, die Arbeitgeber zu verpflichten, die AHA-Regeln, die Maskenpflicht und Testungen nachzuweisen, als ob dies zu einem Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt führen würde. Mein Kollege Dirk Nockemann sprach von einem verordneten Sterben auf Raten am Beispiel der Friseure. Dass die nicht gerade üppig bezahlten Friseure in der staatlich verordneten Coronaeindämmungspolitik das letzte Haar gestutzt bekamen, war Ihnen offensichtlich egal. Auf unsere Forderung hin nach einer ermäßigten Mehrwertsteuer für Friseure haben Sie sich alle verweigert. Mit dem Vorschlag der AfD hätten Betriebe nicht schließen müssen, die Kunden bekämen ihre Haare günstiger geschnitten, es gäbe somit mehr Arbeit und weniger Armut.
Dann sprechen Sie auch noch von der steigenden Inflation und der Energiekrise. Wo hat denn diese ihren Ursprung? Zuvor ist zu konstatieren, dass 2022 das Jahr mit der größten Preissteigerung seit der Wiedervereinigung gewesen ist. Vor allem der Krieg in der Ukraine hat zu höheren Energie- und Lebensmittelpreisen geführt, dessen Ursachen auch in einem Ölembargo der EU gegen Russland zu suchen sind. Was glauben Sie, was der von Ihnen mitgetragene Ausstieg aus der Kernkraft, das herbeigesprengte Aus des billigen Nord-Stream-Gases und die CO2-Preiserhöhung denn für die Geldbörse des einfachen Bürgers bedeuten? Haben die Menschen mehr oder weniger Geld am Monatsende, oder haben sie noch ganz viel Monat am Ende des Geldes?
Mit den Vorschlägen der AfD gäbe es weiterhin bezahlbare und sichere Energie und somit auch weniger Armut. Als ob all das nicht genug wäre, verschleudert die Bundesregierung Abermilliarden deutsches Steuergeld ins Ausland. Ich nenne nur die Entwicklungshilfe und Klimahilfe sowie die Kindergeldzahlungen ins Ausland. Spontan fällt mir jetzt kein Beispiel dafür ein, dass die LINKEN sich dagegen zur Wehr gesetzt haben, weder im Bund noch im Land. Aber lassen wir das mit dem Salz in die linke Wunde auf Bundesebene mal.
Liebe LINKE, Ihre Forderung nach einer Gesamtstrategie zur Armutsbekämpfung ist jetzt nicht der erhoffte Wurf, der dem Bürger, vor allem aber jenen, die wertschöpfende Arbeit leisten, wirklich
hilft. Machen Sie doch einmal den ersten Schritt, indem Sie den Menschen in dieser Stadt die Möglichkeit geben, von ihrer eigenen Arbeit zu leben. Treten Sie ein für eine Steuersenkung, für verlässliche Energie und bezahlbare Lebensmittelpreise; wir haben es Ihnen aufgezeigt. Das wäre ein starker Schritt zur Armutsbekämpfung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ganz ehrlich, ich antworte Ihnen sehr, sehr ungern, aber trotzdem mache ich das jetzt mal: Frau Petersen, wir verweigern uns nicht Ihren Vorschlägen – wir verweigern uns einfach dem billigen Populismus und der Demagogie der AfD, und zwar komplett, und das wird auch so bleiben.
Selbstverständlich sind wir für die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen und für die Entlastung der Beschäftigten.
Jeder, der einen Blick in das Wahlprogramm der AfD wirft, wird feststellen, dass das mit den dort vorhandenen Forderungen nicht zu erreichen ist. Was darin steht, ist so ein neoliberaler Wahnsinn, den ich wirklich niemandem in diesem Land zumuten möchte, aber egal.
Liebe Frau Martens, ganz ehrlich, der Lebenslagenansatz des Senats ermöglicht die ganze Zeit nur einen punktuellen Blick auf die Armutsentwicklung, aber gar keinen Blick auf die Reichtumsentwicklung in dieser Stadt; null. Es gibt bisher keine taugliche Statistik, die über eine Zeitreihe einen Blick auf die Entwicklung ermöglicht. Sie haben dieses Problem vielleicht angefasst, aber warum Sie jetzt sagen, dass Sie die Armutsgefährdungsquote, die Sie selbst als Indikator in diesem Bericht zu den Nachhaltigkeitszielen aufgreifen, nicht tauglich finden, können Sie mir vielleicht in einem Zweiergespräch erklären.
Bisher gibt es keine passende statistische Zeitreihe in Hamburg. Bei der Ausbreitung von Armut müssen wir konstatieren … Ich glaube nicht, dass es irgendeine fachlich qualifizierte Meinung darüber gibt, dass die Armutsausbreitung nicht zunimmt. Insofern nennen Sie es, wie Sie es wollen, und ich erkenne an, dass Sie Maßnahmen getroffen haben. Es ist mir durchaus aufgefallen, dass es in der letzten Legislatur Maßnahmen des Senats
zur Bekämpfung von Armut gibt. Was ich kritisiere, ist, dass es keine Gesamtstrategie dazu gibt und dass diese Maßnahmen viel zu klein sind, an viel zu verschiedenen kleinen Stellen und Stellchen. Sie bringen keinen Erfolg; das ist meine Kritik.