Aber das ist eine Realität in Hamburg, und da würde ich mir wenigstens zu Weihnachten ein bisschen mehr Ehrlichkeit – auch bei Ihnen von der SPD – wünschen, sich mit diesen Fakten auseinanderzusetzen und sich nicht nur hier in einem Weihnachtsmannkostüm hinzustellen und zu erzählen, dass alles toll wäre. Das glaubt Ihnen draußen nämlich niemand, weil die Menschen es in der Tasche merken, wenn im nächsten Jahr die Preise steigen werden, und damit müssen Sie sich mal auseinandersetzen.
Ich möchte aber noch auf einen zweiten Aspekt eingehen. Denn neben den Kürzungen im Bund, die ich jetzt ausreichend kritisiert habe, haben Herr Scholz, Herr Habeck und Herr Lindner sich noch etwas Zweites ausgedacht, wie sie Geld reinholen können, und zwar – so haben sie es in der Pressekonferenz tituliert – "durch den Verkauf nicht benötigter Staatsbeteiligungen". Da dachte ich mir schon: Na, da bin ich aber sehr gespannt, was das wohl sein könnte. Und was sehen wir? Es ist zum Beispiel Schenker, also der Teil des DB-Konzerns, der Gewinne reinbringt.
Es ist nun wirklich ein riesiger Quatsch, jetzt auch noch an den Verkauf des Tafelsilbers zu gehen. Ich habe mich schon gefragt, ob die Aktion, die Sie in Hamburg mit MSC machen, koordiniert mit dem Bund ist, damit das Tafelsilber auch komplett ist. Es ist doch wirklich nicht zukunftsträchtig, hinzugehen und gute Beteiligungen, laufende Unternehmen aus einem Konzern wie der DB auszugliedern. So tritt man der DB doch in den Arsch, und es ist gerade nicht das, was wir brauchen und was uns zukunftsfähig macht. Auch dazu sollten Sie vielleicht mal besser in die Reflexion gehen; dazu haben Sie unter dem Tannenbaum genug Zeit.
Wünschen Sie das Wort, Herr Walczak? – Dann gern das nächste Mal per Wortmeldung, aber Sie bekommen es selbstverständlich jetzt für drei Minuten. Bitte.
Dieses Wissen kann man anhand der Erklärungen und der Versprechen festmachen, die zum Haushalt gemacht wurden. Von den drei federführenden Koalitionspartnern wurden drei Versprechungen gemacht. Erstens: Die Schuldenbremse wird eingehalten. Zweitens: Die Abgaben sollen nicht erhöht werden. Drittens: Die Sozialausgaben sollen nicht gekürzt werden.
Man muss eigentlich kein Prophet sein, um zu wissen, dass diese drei Dinge sicherlich nicht eingehalten werden können. Eine intelligente Regierung hätte sich vielleicht gedacht: Na gut, dann müssen wir vielleicht an einer Stelle unsere Versprechen brechen. Aber die Ampel hat es geschafft, alle drei Versprechen gleichzeitig zu brechen. Das ist etwas, das ich, glaube ich, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erlebt habe: Sie hat es geschafft, all ihre Versprechen zu brechen.
Was Sie zur Schuldenbremse sagten – das hatten wir bereits angesprochen, Frau von TreuenfelsFrowein –, ist schlicht und ergreifend falsch: Die Schuldenbremse wird nächstes Jahr nicht eingehalten. In einer perfiden Strategie hat die Ampel nämlich beschlossen, die 3 Milliarden Euro für das Ahrtal nicht aus den laufenden Einnahmen auszugleichen, sondern Sie sagen selbst: Wahrscheinlich ein Sondervermögen, wahrscheinlich wird man die Union anbetteln, nicht zu klagen, damit an dieser Stelle die 3 Milliarden Euro für das Ahrtal aus Krediten finanziert werden; genau das sei Schuldenbremse. Die Schuldenbremse einzuhalten wäre: Wir gegenfinanzieren alle Ausgaben des Staates mit Einnahmen, ohne Kredite aufzunehmen.
Worauf zielt diese Strategie ab? Diese Strategie zielt darauf ab, dass Sie als Ampelregierung und auch hier als Rot-Grün hinterher sagen können: Mensch, wenn wir die 3 Milliarden Euro fürs Ahrtal nicht geben, sind wir sehr herzlose Menschen. Dabei wäre die Lösung natürlich einfach: Kommen Sie mit den fast 1 000 Milliarden Euro – eine Billion Euro Steuereinnahmen, die Sie den Steuerzahlern abknöpfen – endlich mal aus, und machen Sie eine solide Haushaltspolitik.
Die Abgaben erhöhen Sie auch, über die CO2-Bepreisung haben wir gesprochen, aber in diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf das Klimageld zu sprechen kommen. Denn es wurde
der AfD vorgeworfen, warum sie denn anspricht, dass das Klimageld nicht kommt; wir seien angeblich irgendwelche Klimaleugner oder so.
Nein, sind wir nicht. Das muss ich noch einmal klarstellen: Wir stellen die Frage, wie stark der menschliche Einfluss auf den Klimawandel ist.
um es an dieser Stelle sehr deutlich zu sagen. In diesem Zusammenhang ist die Bezeichnung Klimageld einfach falsch, denn es ist natürlich kein Klimageld, sondern ein Schmerzensgeld, das Sie den Bürgern für die klimaschutzpolitischen Maßnahmen, die sie überproportional belasten, auszahlen möchten; das ist doch die Wahrheit. Dass Sie nicht mal das umsetzen, zeigt, dass Sie es nicht können: Sie können weder Haushaltsdisziplin noch soziale Gerechtigkeit. Ihre Regierung hat fertig, und sie wird hoffentlich bald abgewählt.
(Beifall bei der AfD – Ksenija Bekeris SPD: Das geht alles von der Zeit ab, wenn man es nach vorn schiebt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Beim heutigen Thema stelle ich mir folgende Frage: Wie kann man eigentlich den Regierungsstil der Ampel in Berlin und von Rot-Grün in Hamburg in einem gemeinsamen Thema verwursten? Allzu viele Gemeinsamkeiten gibt es nicht, außer natürlich, dass die CDU in beiden Fällen nicht mitregiert; das ist dann wohl der einzige gemeinsame Nenner.
Wo liegt denn der Unterschied? Wenn ich es in einem Satz beschreiben müsste, würde ich sagen: Hamburg wird für die Bürger immer teurer – Berlin entlastet.
Wie sieht es denn in unserer Stadt aus? Egal ob Miete oder Eigentum, normale Verdiener fallen hinten runter, denn sie können sich kaum noch etwas leisten. Darüber triumphieren wir in Hamburg lediglich mit komplizierten Bauvorschriften. Und warum das Ganze? Weil wir somit alles noch teurer machen.
Lieber Senat, Ihre Ziele im Wohnungsbau erreichen Sie keineswegs. Warten Sie das kommende Jahr ab; der nächste massive Preisanstieg steht an. Das wird wohl auch zutreffend für das ange
priesene Megaprojekt Elbtower sein. Hamburgs neueste Bauruine wird nur noch teurer und teurer und teurer werden.
Teuer ist bereits auch der inflationäre Aufkauf von allerlei Gebäuden und Flächen durch die Stadt. Dann wundern Sie sich noch, warum das Geld nicht reicht. Gucken Sie doch einfach auf die rot-grüne Ausgabenpolitik: 300 Millionen Euro mehr als geplant nimmt die Stadt ein; so ist die Herbsteinschätzung. Eine der Sorgen von Senator Dressel ist aber, dass aus Berlin weniger Geld als geplant kommt; eine merkwürdige Sicht der Dinge, denn ein Einnahmeproblem hat die Stadt nicht. Lernen Sie einfach, besser zu haushalten.
Und Sie, lieber Senator Dr. Brosda, wissen auch, vor welcher Mammutaufgabe wir als Hansestadt stehen. Ich möchte hier ein Stichwort nennen: Human Remains. Trotzdem antworten Sie dem Leiter der Forschungsstelle Hamburgs (post-)koloniales Erbe nicht und setzen somit aufs Spiel, dass wir dadurch hoch qualifizierte Wissenschaftler verlieren. Wir in Hamburg sind Vorreiter, wenn es um eine Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit geht, und damit einzigartig in Europa. Genau da wollen Sie als Rot-Grün Einsparungen tätigen. Sie sollten lieber dafür sorgen, dass Hamburg weiterhin Weltspitze bleibt, wo wir es schon sind. Es fehlt immer noch ein klares Bekenntnis zur Finanzierung der Forschungsstelle nach 2024. Die einzige Person, die sich darum gekümmert hat, war Miriam Block, die aber leider bestraft wurde, weil sie sich dafür einsetzte, dass es zum Thema NSU einen Untersuchungsausschuss geben sollte, den ich auch unterstützte.
Was macht Berlin im Gegensatz? Die Ampel entlastet, auch dank der FDP und des Drucks, der gemacht wurde. Das sieht dann so aus – Herr Thering, rechnen Sie gern mit: 15 Milliarden Euro Entlastung bei der Einkommensteuer, 3 Milliarden Euro Entlastung bei der Stromsteuer, 6 Milliarden Euro Entlastung beim Wachstumschancengesetz. Davon bitte abziehen: 3 Milliarden Euro Mehrbelastung bei der von der CDU eingeführten CDUSteuer.
(Dominik Lorenzen GRÜNE: Was ist denn eine CDU-Steuer? – Dennis Thering CDU: Was ist denn eine CDU-Steuer? Das wollen wir jetzt wissen!)
Das macht unterm Strich eine Entlastung von 21 Milliarden Euro. Zusammenfassend gibt es Folgendes zu sagen: Hamburg greift in die Taschen der Bürger – die Ampel entlastet, trotz Schuldenbremse. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das geht ja munter hin und her, fast so wie in der Berliner Ampelkoalition: sehr vielstimmig, sehr viele unterschiedliche Stellungnahmen von SPD, GRÜNEN, FDP. Das und auch Ihre Beiträge zeigen insgesamt: Diese wirklich sehr kurzfristige Art der Ampelregierung, Fehler zu korrigieren, dabei neue Fehler zu machen und am nächsten Tag die Entscheidung wieder infrage zu stellen, führt zu einer massiven Verunsicherung der Menschen in diesem Land und auch in dieser Stadt. Das führt dazu, dass sich Menschen von der Politik, von der Gesellschaft abwenden. Das führt dazu, dass Menschen abwandern. Das führt dazu, dass Unternehmen nicht mehr investieren. All das ist fatal für diesen Standort. Das brauchen wir nicht.
Dann reden Sie immer davon, dass wir jetzt massive staatliche Investitionen für die Transformation brauchen. Wir brauchen auch private Investitionen, doch diese erschweren Sie im Moment durch Ihre Politik, durch die Energiepolitik massiv, und vergraulen sie, fahren Investitionen wirklich herunter. Nein, da muss es doch wirklich Anreize geben, dass auch die Privaten in diesem Land wieder investieren – und nicht nur der Staat.