wir erhöhen den Mindestlohn – da können wir uns übrigens noch mehr vorstellen; mal gucken, ob Sie dabei sind –, aber wir brauchen auch die Tarifverhandlungen. Da bin ich froh und dankbar über das Ergebnis, das Andreas Dressel mit ausgehandelt hat.
Sie lassen all das hier so gern unter den Tisch fallen, aber Sie müssen aushalten, dass wir es immer wieder auf den Tisch holen, weil das die Menschen hier im Land brauchen, das werden auch Sie spüren.
Die Bundesregierung hat auf die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Bürgerinnen und Bürger an vielen Stellen konsequent entlastet. Das war richtig und wichtig, und das war auch jeden Euro wert.
Ich möchte hier noch mal besonders sagen: Jeder und jede, der oder die auf den Sozialstaat angewiesen ist, kann sich auf ihn verlassen:
Es gibt keine Kürzungen bei der sozialen Sicherheit, der Sozialstaat bleibt leistungsfähig, das Bürgergeld wird, wie vorgesehen, erhöht und schafft damit einen Ausgleich für die in den vergangenen beiden Jahren massiv gestiegenen Preise.
(Dennis Thering CDU: Die Leute sollen in Arbeit kommen! Dann brauchen sie nicht zur Tafel zu gehen!)
Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben, und was ist das denn für ein sozialpolitischer Irrflug von Ihnen?
denn ich finde, es ist auch wichtig, dass wir im ersten Quartal 2024 das Rentenpaket II beschließen,
die Renten bei 48 Prozent belassen. Auch das bedeutet Sicherheit, und das hält unser Land zusammen. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen! Haushaltskonsolidierung der Ampel bedeutet Sparen, Sparmaßnahmen für alle Sektoren. Ich gehe heute als agrarpolitische Sprecherin in die Debatte, weil die Sparmaßnahmen insbesondere und leider überproportional Bauernhöfe treffen; ein Thema, das die CDU gar nicht erwähnt hat und das der CDU in Hamburg egal zu sein scheint.
Die Landwirtschaft wird 10 Prozent der Kürzungen tragen, während sie insgesamt nur 1,4 Prozent vom Haushalt abbekommt. Deshalb rollten am Montag Tausende Traktoren Richtung Berlin, viele auch nach Hamburg. Auch deshalb sollten wir dieses Thema hier nicht ausklammern. Ich kann den Frust und die existenzielle Bedrohungslage gut verstehen.
Das lässt sich aber nicht abkoppeln von einer falschen Agrarpolitik der CDU der letzten Jahrzehnte auf EU-Ebene.
Diese Agrarpolitik ist aus der Zeit gefallen, weil sie Anreize und Subventionen nach Flächen und Tiermasse vergibt. Wir brauchen ein neues Agrarsystem, in dem Landwirt:innen gestiegene Kosten über den Markt absetzen können; ein System, das Klima, Artenvielfalt und Böden schützt und mit fairen Marktpreisen belohnt. Eine solche Agrarwende brauchen wir.
Wie hart und wie schwer ein Systemwechsel mit knappen Kassen gelingt, zeigt die Ampel gerade, weil sie eben Verantwortung trägt. Aber nie und nimmer wird uns das in Krisenzeiten gelingen, ohne auch harte Einschnitte vorzunehmen, und genau das erlebt die Landwirtschaft gerade sehr exemplarisch. Wir brauchen deswegen eine große Transformation, die von allen Schultern getragen wird: sowohl mit einem sozial gerechten Klimageld, das wir noch auf den Weg bringen müssen,
als auch mit einer Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, zum Beispiel in E-Traktoren. Lassen Sie uns zu den geschlossenen Kompromissen stehen und Entscheidungen mittragen und prüfen, wie schon 2025 ausgleichende Maßnahmen für die Landwirtschaft geplant werden können.
Das für die Landwirtschaft schmerzhafte Aus für Agrardieselsubventionen ist eine harte Geschichte, aber es gilt, Maßnahmen zu finden, die wir jetzt umsetzen können. Da hilft es auch nicht, wenn die FDP in Schleswig-Holstein verbreitet, dass das aus dem Landwirtschaftsministerium der GRÜNEN gekommen wäre. Das gefährdet wiederum demokratischen Diskurs und feuert Kulturkämpfe an; auch nicht gut.
Es gilt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Dazu gehört aber auch die Entscheidung, fossile Produktion einzuschränken und mit Klimaschutz die Freiheit der nächsten Generation zu garantieren. Dieser Klimaschutz funktioniert nur mit einer Agrarwende und mit der Landwirtschaft.
Zum Schluss: Fossile Autofahrerparteien führen uns nicht in eine lebenswerte Zukunft – eine lebenswerte Zukunft hat Sonne statt Diesel im Tank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weihnachtsmärchen wurden als Metapher jetzt schon viel bemüht, aber auch ich stelle fest, dass sowohl von der einen als auch von der anderen Seite in diesem Hause eine ziemliche Illusion darüber herrscht, wie es in unserem Lande zugeht.
Frau Bekeris, Sie sagen, Sie sehen das nicht so, dass die Bürger:innen die Zeche zahlen – das ist aber so; das ist die Konsequenz der Politik, die momentan von der Ampel gemacht wird.
(Beifall bei der LINKEN – Ksenija Bekeris SPD: In der Pauschalität kann ich das so nicht stehen lassen!)
Um auch etwas zu Hamburg zu sagen: Die Erzählung des Finanzsenators war: Ja, im Bund läuft vielleicht vieles schief, aber in Hamburg halten wir Kurs, da läuft alles toll, und da gibt es ganz wenig Probleme, und wenn, dann löst sie die SPD allein. Das ist so in etwa das Weihnachtsmärchen, das Sie hier zum Besten geben.
Wenn wir uns ein paar Fakten anschauen, dann sehen wir, dass in Hamburg die Armutsquote gestiegen ist und die Tafeln überlastet sind, weil so viele Menschen – von denen übrigens viele, Herr Thering, arbeiten gehen und trotzdem arm sind – zur Tafel müssen.