Wir kommen zu der Abstimmung in der Sache und ich frage Sie, wer den Antrag in der Neufassung annehmen möchte. – Die Linksfraktion möchte das. Wer möchte das nicht? – Das sind die vier übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Es gibt einen weiteren Antrag der Fraktion DIE LINKE, Punkt 57: Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen.
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Linksfraktion. Wer nicht? – Die vier übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zu den Anträgen der AfD-Fraktion. Punkt 58 ist der Kampf gegen Antisemitismus und Antiisraelismus, der in den Bildungsplänen verankert werden soll.
[Antrag der AfD-Fraktion: Kampf gegen Antisemitismus und Antiisraelismus in den Bildungsplänen verankern – Drs 22/13759 –]
Wer möchte so überweisen? – Nur die AfD-Fraktion. Wer nicht? – Die übrigen Fraktionen. Dann ist die Überweisung ohne Mehrheit geblieben.
Wer stimmt dem Antrag in der Sache zu? – Auch hier die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Die übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion: Die Entsorgung von Windkraftanlagen ist die Abfallflut von morgen – Recycling-Konzept erstellen.
[Antrag der AfD-Fraktion: Die Entsorgung der Windkraftanlagen ist die Abfallflut von morgen – Recycling-Konzept erstellen – Drs 22/13760 –]
Wer möchte so beschließen? – Die AfD-Fraktion selbst. Wer wünscht keine Überweisung? – Das sind die übrigen Fraktionen. Dann haben wir die Überweisung entsprechend abgelehnt.
Wer stimmt ihm zu? – Die AfD-Fraktion selbst. Wer nicht? – Die drei übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, das war der letzte Antrag der letzten Sitzung des Jahres 2023. Es war ein arbeitsintensives Jahr – das darf ich für uns alle so sagen –, das sich dem Ende zuneigt, und viele unserer politischen Vorhaben wären so nicht möglich gewesen, wenn wir nicht viele hilfreiche
und helfende Hände um uns herum, in unserem Haus und außerhalb unseres Hauses gehabt hätten. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich im Namen von uns allen bei all denen, die uns in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten so tatkräftig unterstützt haben, ganz herzlich zu bedanken: Das sind natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden.
Natürlich richtet sich unser Dank auch an die Journalistinnen und Journalisten, die uns auch in diesem Jahr so aufmerksam begleitet haben.
Und mir bleibt Ihnen allen ein besinnliches und friedliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben zu wünschen. Alles Gute. Ich freue mich auf ein Wiedersehen im neuen Jahr. Vielen Dank.