Und ich darf Sie fragen, wer der entsprechenden Ausschussempfehlung folgen und das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Krebsregistergesetzes aus der Senatsdrucksache 22/13185 beschließen möchte. – Das scheint mir einstimmig zu sein. Oder gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir das in erster Lesung so beschlossen.
Punkt 42 ist ein Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Familienerholung mit einem Ferienzuschuss ermöglichen.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 22/12305: Familienerholung mit einem Ferienzuschuss ermöglichen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 22/13737 –]
Wer schließt sich hier der Ausschussempfehlung an? – Die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion. Gegenprobe – Keine …
Wer schließt sich der Empfehlung des Kinder-, Familien- und Jugendausschusses zum Thema Familienerholung mit einem Ferienzuschuss, Drucksache 22/13737, an? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Linksfraktion. Wer enthält sich? – CDU- und AfD-Fraktion. Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 45. Wir kommen zu den Fraktionsanträgen und starten mit einem interfraktionellen Antrag zu einer Motivations- und Informationskampagne zu den Wahlen des Europäischen Parlaments und der Bezirksversammlungen 2024 und der Bürgerschaftswahl 2025.
[Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und LINKEN: Motivations- und Informationskampagne zu den Wahlen des Europäischen Parlaments und der Bezirksversammlungen 2024 sowie zur Bürgerschaftswahl 2025 – Drs 22/13773 –]
Wer möchte sich dem interfraktionellen Antrag anschließen? – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen, oder gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall, dann haben wir das in erster Lesung so beschlossen.
Dann frage ich Sie, ob Sie auch in zweiter Lesung entsprechend beschließen möchten. – Das ist wiederum einstimmig ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen so erfolgt.
Punkt 48 ist ein Koalitionsantrag. Sanierungsfonds Hamburg 2030: HOCHFORM – Architekturzentrum für Kinder und Jugendliche unterstützen.
Sanierungsfonds Hamburg 2030: HOCHFORM – Architekturzentrum für Kinder und Jugendliche unterstützen – Drs 22/13768 –]
Was jetzt? Dagegen? Also dann ist das bis auf die AfD-Fraktion bei allen Fraktionen so auf Zustimmung gestoßen. Wir fragen die AfD-Fraktion, und die stimmt dagegen. Dann haben wir eine mehrheitliche Zustimmung für diesen Antrag, der damit angenommen worden ist.
Punkt 49 ist ebenfalls ein Koalitionsantrag: Bundesförderung für den Wohnungsbau und die energetische Sanierung sichern.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Bundesförderung für den Wohnungsbau und die energetische Sanierung sichern – Drs 22/13769 –]
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und Linksfraktion. Gegenprobe. – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist auch dieser Antrag mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 50 ist ebenfalls ein Koalitionsantrag: Hitzeanpassung für lebendige Innenstadträume – Burchardplatz zukunftsgerecht gestalten.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hitzeanpassung für lebendige Innenstadträume – Burchardplatz zukunftsgerecht gestalten – Drs 22/13765 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Anpassungen des Freiraumkonzepts Burchardplatz: Die Öffentlichkeit muss beteiligt werden! – Drs 22/13896 –]
Wer möchte ihm folgen? – Die CDU-Fraktion selbst und auch die Linksfraktion. Gegenprobe. – Das sind die drei übrigen Fraktionen. Dann ist der Zusatzantrag abgelehnt worden.
Wer möchte dem Koalitionsantrag zustimmen? – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen, außer der AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das ist
Wer schließt sich diesem Antrag an? – CDU-Fraktion, AfD-Fraktion, Linksfraktion. Gegenprobe. – Die Koalitionsfraktionen. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer stimmt dem Antrag zu? – Die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das sind die drei übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag ohne Mehrheit geblieben.
Verzeihung, die Linksfraktion enthält sich. Das nehmen wir entsprechend zu Protokoll und haben aber trotzdem eine mehrheitliche Ablehnung des Antrags.
Wir können zu Punkt 54 kommen. Auch dies ist ein Antrag der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Der Integrationsbeirat darf nicht nur Feigenblatt für eine nicht gelebte Integrationspolitik des Senats sein.
[Antrag der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Der Integrationsbeirat darf nicht nur Feigenblatt für eine nicht gelebte Integrationspolitik des Senats sein! – Drs 22/13755 –]
Hier gibt es einen Überweisungswunsch von SPD, GRÜNEN und CDU an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration.
Wer schließt sich dem Überweisungsbegehren an? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU- und Linksfraktion. Gegenprobe. – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist die Überweisung so zustande gekommen.
Wir können zu Punkt 55 kommen und damit zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bundeshaushalt – wer heute kürzt, zahlt morgen drauf. Beratungsangebote und gesundheitliche Versorgung für Geflüchtete stärken statt kürzen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bundeshaushalt – wer heute kürzt, zahlt morgen drauf! Beratungsangebote und gesundheitliche Versorgung für Geflüchtete stärken statt kürzen! – Drs 22/13762 (Neufassung) –]
Die Linksfraktion wünscht eine federführende Überweisung an den Haushaltsausschuss, Mitberatung im Sozialausschuss.
Wer möchte das auch? – Die Linksfraktion selbst. Gegenprobe. – Da sehe ich alle übrigen Fraktionen. Dann ist dieses Überweisungsbegehren ohne Mehrheit geblieben.
Wir kommen zu der Abstimmung in der Sache und ich frage Sie, wer den Antrag in der Neufassung annehmen möchte. – Die Linksfraktion möchte das. Wer möchte das nicht? – Das sind die vier übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.