Wer möchte nun zunächst die Senatsmitteilung aus Drucksache 22/13598 an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie überweisen? – Das ist die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Gegenprobe. – Die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich stelle abschließend fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 22/13598 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Bericht des Gesundheitsausschusses: Bürgerschaftliche Ersuchen: "Haus- und kinderärztliche Versorgung in Hamburgs Stadtteilen verbessern – Einführung kleinräumigerer Zulassungsbezirke in Hamburg prüfen" sowie "Sicherung von Praxisstandorten und Verbesserung der ambulanten Versorgung in unterversorgten Stadtteilen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg".
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 22/11049 und 22/12331: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 30. März 2022: "Haus- und kinderärztliche Versorgung in Hamburgs Stadtteilen verbessern – Einführung kleinräumigerer Zulassungsbezirke in Hamburg prüfen" – Drs. 22/7666 (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) und Bürgerschaftliches Ersuchen vom 24. August 2022: "Sicherung von Praxisstandorten und Verbesserung der ambulanten Versorgung in unterversorgten Stadtteilen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg" – Drs. 22/9017 (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) – Drs 22/13710 –]
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der GRÜNEN Fraktion als Kurzdebatte angemeldet, es gibt also wieder zwei Minuten Redezeit pro Redner*in. Frau Dr. Schittek wünscht das Wort für die GRÜNE Fraktion, und Sie erhalten es.
Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Die ungleiche Verteilung von Arztpraxen im Stadtgebiet ist ein Thema, das uns in der Gesundheitspolitik seit vielen Jahren intensiv beschäftigt. Besonders in Stadtteilen, in denen Menschen mit geringem Einkommen leben, gibt es deutliche Versorgungslücken. Das betrifft vor allem die haus- und kinderärztliche Versorgung und die Psychotherapie. Den Sicherstellungsauftrag für die
ambulante medizinische Versorgung hat nicht der Senat und nicht die Bürgerschaft, diesen Auftrag hat die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg gemeinsam mit den Krankenkassen. Als Regierungskoalition sehen wir es trotzdem auch als unsere Pflicht an, für eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung aller Menschen in Hamburg zu sorgen.
Im Gesundheitsausschuss haben KV und Krankenkassen erklärt, dass sie bei der kinderärztlichen Versorgung nun eingreifen wollen. In den letzten Jahren wurde Geld im Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigung und der Kassen angehäuft, inzwischen mit einer Summe von rund 8 Millionen Euro. Wir begrüßen sehr, dass die KV endlich einen Teil der Mittel nun für diesen Zweck einsetzen will. So hat die KV Hamburg angekündigt, am 3. Januar eine Kinderarztpraxis im Hamburger Osten im Eigenbetrieb zu eröffnen. Das ist absolut neu in Hamburg. Außerdem sind vier zusätzliche Sitze für Kinderärzt:innen angekündigt worden, und als Startzuschuss sollen diese Praxen eine finanzielle Förderung von 35 000 Euro erhalten. Das gab es bisher noch nicht. Ebenso gibt es zusätzliche Sitze für Haus- und Frauenärztinnen und Psychotherapie. Diese zusätzlichen Sitze kommen allerdings aufgrund des Bevölkerungswachstums hinzu.
Die Entscheidungen der KV kommen sehr spät, aber sie gehen in die richtige Richtung. Aber es reicht nicht aus. Wir erwarten auf jeden Fall mehr. Wir setzen uns für eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung für alle Menschen in allen Stadtteilen in Hamburg ein. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen in unserer Stadt suchen verzweifelt einen Arzt, der sich um ihre Gesundheit kümmert. Die Gründe liegen klar auf der Hand, diese wurden hier vielfach diskutiert und mit entsprechenden Anträgen flankiert, die in einer Anhörung mündeten. Immer lauter wird der Ruf dieser Menschen, dass sich die Politik nun endlich einmal kümmern soll. Das kann Politik aber nicht so einfach, denn Fakt ist – wie Frau Dr. Schittek schon sagte –, in Deutschland liegt die Gesundheitsversorgung in den Händen der Selbstverwaltung, also bei den Kassen und der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Selbstverwaltung in Hamburg hat für Maßnahmen wie unter anderem für ungerechte Verteilung von Arztpraxen in den Stadtteilen einen Strukturfonds eingerichtet, über den die Kassenärztliche Vereinigung verfügen kann. In diesem Strukturfonds liegen seit vielen Jahren, und auch das hat Frau
Dr. Schittek gesagt, mehrere Millionen Euro praktisch unangetastet. Auf die Frage in der Anhörung an die Selbstverwaltung, wie sie gedenken, mit den Aufnahmestopps, Praxisschließungen oder mit der Bildung eines neuen Arbeitskreises umzugehen, wurde teils mit Schulterzucken geantwortet.
Ich freue mich nun deshalb umso mehr, dass die Kassenärztliche Vereinigung die Rufe der Hamburgerinnen und Hamburger sowie die der Politik erhört hat und im Januar ihre erste eigene Kinderarztpraxis in Rahlstedt eröffnen wird. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Nun noch zu den Anmerkungen anderer Parteien in diesem Hause zur Einrichtung kommunaler MVZs, denn die werden sicherlich gleich kommen: Bevor wir Hamburger Steuergeld für kommunale Medizinische Versorgungszentren in die Hand nehmen, fordern wir die Selbstverwaltung auf, ihre Hausaufgaben zu machen und alle Möglichkeiten, die ihnen zur Verbesserung der Situation für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen – egal, in welchem Bezirk sie leben und welcher Versicherung sie angehören –, mutiger anzugehen und auszuschöpfen. Das ist ihre originäre Aufgabe.
Der erste Auftrag der Selbstverwaltung ist nicht die Versorgung ihrer Mitglieder, der erste Auftrag ist die medizinische Versorgung der Menschen in unserer Stadt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, dass die GRÜNEN zu diesem wichtigen Thema keine Anträge stellen, sondern nur zwei Berichte aus dem Gesundheitsausschuss und dann auch noch zu einer Kurzdebatte angemeldet haben.
(Jennifer Jasberg GRÜNE: Im Gegensatz zur CDU! – Ksenija Bekeris SPD: Das wollte ich auch gerade sagen!)
Bei den beiden Berichten handelt es sich im Wesentlichen um ein munteres Sammelsurium von Stellungnahmen verschiedener Akteure wie der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen sowie der Kassenärztlichen Vereinigung. Des Weiteren können dort zahlreiche Kommentare der Gesundheitsbehörde entnommen werden, weshalb bestimmte wünschenswerte Entwicklungen oder Änderungen noch zur Entscheidung ausstehen oder vermutlich nicht eintreten werden, da diese am fehlenden politischen Gestaltungswillen der Ampelkoalition in Berlin scheitern.
Auf die Details kann ich angesichts der geringen Debattenzeit an dieser Stelle nicht eingehen. Klar ist aber, dass diese Kurzdebatte fast am Ende der Tagesordnung dieses Jahres der Erwartungshaltung der Menschen in dieser Stadt nicht gerecht wird, denn die Qualität gesundheitlicher Versorgung in den Hamburger Stadtteilen ist ein Thema, das fast alle Menschen gleichermaßen bewegt.
Zugutehalten möchte ich der Gesundheitsbehörde und den Regierungsfraktionen, dass immerhin die Realität anerkannt wird. Das heißt, sie haben zumindest aufgehört, sich hinter statistischen Aussagen zu verstecken, die mitnichten die großen Unterschiede bei der ärztlichen Versorgung in den verschiedenen Stadtteilen widergespiegelt haben.
Wir haben in vier Tagen Weihnachten, und ich wünsche mir heute mehr Mut von Ihnen. Zum einen, was die konkreten Probleme in Hamburg betrifft, die Sie durch kluge politische Entscheidungen abmildern können, und zum Zweiten, dass Sie deutlich mehr Druck auf die Bundesregierung und ihren Gesundheitsminister ausüben, damit die schon lange überfälligen Rahmenbedingungen als Basis für eine echte Verbesserung der Gesamtsituation endlich umgesetzt werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch wir freuen uns, denn seit 2015 haben wir immer wieder den Antrag eingebracht, dass es mit der kleinräumigen Planung und der sozial gerechten Verteilung von Arztsitzen und so weiter vorangeht. Insofern ist klar – wir sind uns im Prinzip in der Hinsicht weitestgehend einig –, dass es einen Fortschritt gibt. Allerdings würde ich sagen, die Praxis …
Können Sie mal Ihre Gespräche einstellen oder nach draußen verlagern? Es stört einfach. – Danke. Ficht Sie alles nicht an, aber gut, ist ja egal.
Nichtsdestotrotz finde ich den Standort in Rahlstedt insofern problematisch, als dass dort eine Überversorgung festgestellt wird, da die Versorgungsquote bei 117 Prozent liegt. Es ist trotzdem der richtige Schritt, das Wilhelmstift zu entlasten, deshalb ist es okay, aber es kann eigentlich nur ein erster Schritt …
Bitte, seien Sie doch einfach mal ruhig. Hören Sie doch auf, so laut zu labern. Oder gehen Sie nach draußen, gehen Sie schön Kaffee trinken. Meine Güte.
Zurück zur hausärztlichen Versorgung: Es ist so, dass wir in Mümmelmannsberg viel dringender einen Standort bräuchten, weil es dort im Moment kaum eine kinderärztliche Versorgung gibt, und es konnten keine U-Untersuchungen in der letzten Zeit durchgeführt werden. Mit den Öffentlichen bräuchte man von Mümmelmannsberg nach Rahlstedt tatsächlich 50 Minuten, selbst mit dem Auto bräuchte man noch über 20 Minuten. Die Praxis in Rahlstedt kann eigentlich nur ein erster Schritt sein, und es wäre toll, wenn wir da weiterkommen.
Ich frage mich, warum Berlin kleinräumige Planungsgebiete festlegen kann, warum Bremen kommunale Gesundheitszentren einrichten kann, aber warum Hamburg es nicht kann. Ich will das nicht akzeptieren, und ich würde mich freuen …
Also, warum kann Bremen das, warum kann Hamburg es nicht? Das ist die Frage. Ich finde, wir sollten darüber im Ausschuss weiter diskutieren, denn auch jetzt sind die Gesundheitszentren in den RISE-Gebieten nur befristet eingerichtet und sie sind unterfinanziert. Da muss noch mehr getan werden. – Vielen Dank.
(Michael Gwosdz GRÜNE: Sie haben uns gerade erzählt, wir würden keine einrichten. Wenn wir gar keine einrichten, können sie nicht unterfinanziert sein! – Zurufe)