Das neue Vorkaufsrecht auch für Landschaftsschutzgebiete wurde bereits in 27 Fällen ausgeübt. Das hilft, das Ziel von 18,9 Prozent Landschaftsschutzgebieten dauerhaft zu halten. Unsere 2 600 Hektar Grünanlagen werden nicht angetastet, sondern weiterentwickelt, und vor allem kommen neue hinzu, sodass auch die wachsende Bevölkerung immer auf ein gutes Angebot trifft. Die zehn neu eingestellten Ranger durchstreifen jetzt die Naturschutzgebiete und informieren über diese sensiblen Bereiche, damit sie auch von den Nutzerinnen und Nutzern erkannt und weiter geschützt werden. Auch die satellitengestützte topografisch genaue Erfassung des tatsächlichen Versiegelungsgrades kommt voran. Die Ergebnisse daraus werden helfen, wenn wir Hamburg zur Schwammstadt machen.
Besonders freut mich, dass die stadteigenen Unternehmen mitziehen und sich nicht nur pro forma dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün angeschlossen haben. Die HOCHBAHN zum Beispiel begrünt jetzt endlich ihre Betriebsanlagen auch vertikal und horizontal. Allein auf dem Busbetriebshof Alsterdorf sind so knapp zweieinhalb Hektar naturnah begrünte Flächen entstanden. Es gibt also keinen Grund, in Sachen Stadtgrün und Naturschutz in Sack und Asche zu gehen! Im Gegenteil können wir stolz sein auf das Erreichte, aber wir müssen es auch weiter pflegen, sichern und ausbauen. – Danke.
de umfassende Drucksache zum Vertrag für Hamburgs Stadtgrün untermauert den wichtigen und richtigen Kompromiss mit der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten". Wir begrüßen als SPD-Fraktion ausdrücklich, dass es uns mit der Einigung gelungen ist, ein beispielgebendes Werkzeug zu entwickeln. Wir bekräftigen damit, dass in Hamburg der Erhalt von Stadtgrün und moderne Stadtentwicklung keine Gegensätze sind, sondern Hand in Hand gehen. Wir haben mit dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün eine transparente und messbare Grundlage für die qualitative und quantitative Verbesserung unserer Naturqualität. Das ist in der Form, Frau Sparr hat es eben auch gesagt, deutschlandweit einmalig, das ist etwas Besonderes.
Dass allein 10 Prozent der Landesfläche unter Naturschutz stehen, ist bemerkenswert. Das ist, wie auch Frau Sparr eben erwähnt hat, der erste Platz unter allen Bundesländern in Deutschland. Ich finde es zudem positiv, dass die Einigung mit dem NABU offensichtlich sukzessive auch bei den öffentlichen Unternehmen zu zahlreichen Maßnahmen und Projekten zur Verbesserung der Biodiversität geführt hat; Frau Sparr hat eben einige Projekte beispielhaft aufgezählt.
Lassen Sie mich aber auch eines deutlich sagen: Hamburg braucht weiterhin neue Flächen für bezahlbares Wohnen, Gewerbe und für die soziale Infrastruktur. So ermöglichen wir zum Beispiel mit dem "Hamburger Maß" in Hamburg mehr Dichte im Bau. Aber allein durch Nachverdichtung und Aufstockung wird es nicht gelingen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wer den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert, dass es keine neuen Stadtentwicklungsgebiete bräuchte, streut ihnen Sand in die Augen.
Die vorliegende Drucksache macht daher deutlich, dass Rot-Grün die Kraft hat, die wichtigen gesellschaftlichen Zukunftsfragen zu einen und voranzubringen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrter Herr Kerstan, sehr geehrte Damen und Herren! Wir können, glaube ich, nicht abstreiten, dass das, was hier verkündet worden ist, ein positiver Aspekt und für Hamburg und die ökologische Qualität fortschrittlich ist. Aber man darf natürlich eines nicht vergessen: Man muss auch sehen, welche Probleme es noch gibt. Das haben wir im Haushaltsausschuss mit Herrn Kerstan regelmäßig besprochen. Zum einen sind die Ausgleichsflächen, die Sie hier gerade so schön angesprochen haben, häufig außerhalb von Ham
Es bringt uns wenig, wenn man das Grün, was wir in Hamburg opfern, dann nicht in Hamburg neu generiert, sondern außerhalb von Hamburg. Es gibt sogar den Spaß unter uns CDU-Kollegen, dass der Senat eigentlich – da komme mich wieder dazu – jedem Hamburger kostenlos ein Jobticket beziehungsweise ein hvv-Ticket geben müsste, damit man seine Natur aus Hamburg einmal beobachten kann – die ist nämlich in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Herr Dressel, da sind wir wieder, wir brauchen für alle das Ticket, damit wir uns unsere Flächen anschauen können.
Zum nächsten Punkt, der Unterfinanzierung der Grünflächen: Bei unseren Grünflächen, das hat Herr Kerstan so schön in seinen Haushalt hineingeschrieben, haben wir derzeit eine Unterfinanzierung von 8,51 Prozent und ab 2025 von 35 Prozent. Auf die Frage an Herrn Kerstan, wie es denn aussehe, woran diese Unterfinanzierung liege, hat Herr Kerstan gesagt, mehr sei bei Herrn Dressel nicht drin gewesen, der wollte nicht mehr für Grün herausrücken.
Da sieht man wieder, Herr Dressel, dass Sie bei wichtigen Sachen wie Ökologie und Personal immer sparen. Aber es ist doch wichtig, dass wir hier, wie wir von unserem Vorredner gehört haben, für unsere Grünflächen und für unsere Natur etwas tun. Und da zeigt sich mir eines: Herr Dressel sagt jetzt, dafür habe er kein Geld, aber in der HafenCity, Herr Dressel, da geben Sie das Zwanzigfache pro Quadratmeter Grünfläche wie überall sonst aus, weil Sie sagen, das sei Ihnen wichtig und alles andere unwichtig. Herr Dressel, so kann es nicht gehen. Wir brauchen für alle Grünflächen in ganz Hamburg Ausfinanzierungen und nicht nur da, wo Sie es besonders schön finden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine zweiminütige Kurzbilanz zum Thema, wo in Hamburg noch Grün zwischen den Beton passt. Eine Bilanzierung eines fehlenden Paradigmenwechsels. Und die dringende Umsetzung des Netto-null-Ziels bleibt weiterhin Wunschdenken. Statt Schwammstadt und grüner Metropole am Wasser haben wir nach wie vor gute Aussichten auf eine grüne Metropole im Wasser. Wenn man den Bericht des Naturschutzrates
gelesen hat, dann weiß man: Der Druck auf die Artenvielfalt in Hamburg ist nicht gebremst. Immerhin, der 10-Prozent-Flächenanteil an Naturschutzgebieten rückt immer näher, wie Sie es seit über zehn Jahren anstreben. Von daher bin ich einmal gespannt, wann man mit diesen Mikrosprüngen tatsächlich den Wert erreicht, der zugegebenermaßen hoch ist im Bundesvergleich, aber wenn man ihn immer wieder nach vorn stellt, dann sollte man ihn auch irgendwann erfüllen.
Immerhin, der Biotopwert steigt an. Aber es ist die Bilanz eines Vertrags, der dem behördlichen Flächenhunger nicht wehtun soll, und schließlich hat man zwei Jahre an dem Vertrag gebastelt, um ja keine Umorientierung zuzulassen. Letztendlich wird die Ausnahme zur Regel, der Konjunktiv zur Prämisse. Dass ein ökologisches, klimapolitisches Umdenken nicht Bestandteil dieses Vertrags ist, zeigt die Blockade der Volksinitiative "Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!" durch die Anrufung des Verfassungsgerichts. Es sind kritische Punkte aus den vorhergehenden Berichten einfach weggefallen, insbesondere zur Kompensationspflicht. Da hätte mich einiges über den Stand der Dinge durchaus interessiert; die Anfrage des Kollegen Kappe über die B-Plan-Entwürfe und wo die Kompensationen noch offen sind, ist da deutlich.
Nichtsdestotrotz stimmen wir der Überweisung natürlich zu für die Diskussion über Grün und Klimapolitik, über Entsiegelung, B-Pläne im Verfahren, den Vorrang des Artenschutzes und zu den Bulldozern in dieser Stadt. – Danke.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Jeder vierte Baum musste in Hamburg Baumaßnahmen weichen. Wenn man genauer hinschaut, dann wird man feststellen, dass hauptsächlich teure überdimensionale Fahrradwege gebaut werden. In schöner Regelmäßigkeit werden Parkplätze weggebaut, obwohl die Pkw-Zulassungszahlen in Hamburg steigen. Seit letztem Jahr wurden 1 475 Parkplätze abgebaut. Der Parkraumsuchverkehr nimmt zu, das steigert die Lebensqualität nicht unbedingt. Bäume zugunsten von Fahrradwegen abzuholzen und damit die Naturqualität zu verbessern und Lebensqualität zu steigern, bedeutet: Mit Logik hat Grün nicht so viel zu schaffen. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck rät ja auch, bei steigenden Abgaben einfach mal auf die Gewinne zu verzichten, um die Preissteigerungen nicht an den Endverbraucher weiterzugeben. Das ist von der
Genauso verhält es sich mit dem Stichpunkt "Siedlungsentwicklung ermöglichen". Was Sie darunter verstehen, kann die geneigte Öffentlichkeit auf 530 Seiten der Begründung zum Bebauungsplan Oberbillwerder sehen. Das ist Siedlungsentwicklung mit der Brechstange. Diese Utopia für 20 000 neue Einwohner bedeutet flächendeckende Versiegelung auf 118 Hektar, 1,5 Meter hohe Sandaufschüttung, umfangreiche Verluste an Vegetationsbeständen und Lebensräumen von Pflanzen, Verlust von Waldböden und landwirtschaftlichen Nutzflächen.
Ich hoffe, es haben sich auch die Hamburger Landwirte vorgestern auf den Protestweg nach Berlin gemacht. Bis zum 8. Februar 2024 läuft die öffentliche Auslegung, und ich hoffe, dass viele Bürger eine Stellungnahme abgeben. Und solange Windkrafträder im Landschaftsschutzgebiet zulässig sind, solange bleibt Ihre 79-seitige Aufzählung zur Verbesserung der Naturqualität Makulatur. – Vielen Dank.
Hamburg ist eine grüne Stadt, bleibt eine grüne Stadt, und darauf können wir stolz sein. Wenn man sich einmal diesen Bericht zu Gemüte führt, dann wird man zum einen feststellen – das wurde eben hier schon genannt –, dass es nirgendwo in dieser Republik eine Stadt mit so viel Grün gibt und auch keine andere Stadt in dieser Republik, in der die Stadtregierung, der Senat zugesichert hat, dieses auch zu erhalten.
Und dass wir eben nicht nur dieses Versprechen abgegeben haben, sondern durch den Vertrag mit dem NABU für Hamburgs Stadtgrün auch die Instrumentarien geschaffen haben, damit man dieses nicht nur auf dem Papier stehen hat, sondern dass das Versprechen auch in der Realität erfüllt wird. Man kann es eben auch an diesem Bericht ablesen, dass dieses Instrumentarium da ist, dass es wirkt und dass es eben dazu beiträgt, dass trotz all dieser Geschichten, die erzählt werden, Hamburg immer noch eine grüne Stadt ist und bleibt und es auch nicht weniger wird, um es einmal deutlich zu sagen.
Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie daran erinnern, dass Herr Kerstan das Wort hat.
Wenn man hier nicht nur Parolen vom Stapel lässt, sondern sich die Zahlen ansieht, dann wird man feststellen, dass wir, obwohl der Senat sich verpflichtet hat, 18,9 Prozent Landschaftsschutzgebiete zu garantieren, im Moment einen Anteil haben, der darüber hinaus geht, nämlich über 19 Prozent Landschaftsschutzgebiete. Allein daran sieht man schon, dass Ihre Thesen, es werde immer weniger Grün in dieser Stadt, einfach nicht zutreffen.
Das zeigt dieser Bericht eben sehr deutlich. Wir haben mit unseren Grünen Ringen, mit den Landschaftsachsen, mit dem Grünen Netz eine Infrastruktur für die Bevölkerung, die sehr wichtig ist. Wir haben es gerade in der COVID-Krise erlebt, dass das eben auch keine Nice-to-have-Dinge sind, sondern etwas, was für die Lebensqualität in unserer Stadt erheblich ist. Darum zeigt dieser Bericht sehr deutlich, dass es sehr wenige Eingriffe in dieses Grüne Netz, das so essenziell ist, gegeben hat und dort, wo es passiert ist, nicht nur kompensiert wurde, sondern dies weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus geschehen ist. Auch das zeigt: Hamburg ist eine grüne Stadt, bleibt eine grüne Stadt, und an vielen Stellen wird Hamburg auch grüner. Das können wir nicht nur behaupten, sondern eben mit diesem Bericht eindeutig belegen. Das ist eine gute Botschaft für Hamburg und für die Lebensqualität der Menschen, die in dieser Stadt leben.
Insofern ist es auch gut, dass es immer weitergeht. Erstmals berichten jetzt auch unsere öffentlichen Unternehmen über ihre Aktivitäten in diesem Bereich. Öffentliche Unternehmen haben viele Flächen, viele Dächer, viele andere Dinge. Auch in diesem Bereich wird deutlich, dass nicht nur der Senat mit der Kernverwaltung, sondern eben auch die öffentlichen Unternehmen dazu beitragen, dass unsere Stadt eine grüne Stadt ist, eine grüne Stadt bleibt, und nicht nur aus diesem Grund ist es gut, dass wir diese haben. Insofern werden wir auch in Zukunft darüber berichten, wie es mit dem Grün in Hamburg aussieht. Ich würde mich freuen, wenn bei den politischen Debatten dann einfach auch mal Zahlen, Daten und Fakten zur Kenntnis genommen werden. Hamburg ist grün, Hamburg bleibt grün, und wir werden alles dafür tun, dass es so bleibt. – Vielen Dank.