zu fördern, die Sicherheit auszubauen und zu verbessern und sich für eine bundesländerübergreifende, europäisch vernetzte Mobilitätsdatenstrategie einzusetzen."
Ihnen ist offenbar nichts, aber auch gar nichts Konkretes, Substanzielles eingefallen, was man hier tun muss, damit der Verkehr flüssiger fließt.
Wir haben es also wieder einmal mit einem Schaufensterantrag zu tun, mit windelweichen Ankündigungen, mit Absichtserklärungen ohne Substanz, ohne konkrete Maßnahmen und ohne Kostenveranschlagung. Gut, das mit der Kostenveranschlagung können wir inzwischen verstehen. Sie wissen, wie das mit der Staatsanwaltschaft ist. Da gibt man auch mal 4 Millionen Euro für Räume aus, die noch gar nicht bezugsfertig sind. Oder, wir haben es beim Haus der Erde gesehen, was die Kostensteigerungen angeht; da hilft uns eine Kostenveranschlagung von solchen Allgemeinplätzen an der Stelle natürlich auch nicht weiter. Wir müssen im Bereich Verkehr endlich zu einer vernünftigen, faktenbasierten und ordentlich ermittelten Datengrundlage kommen, auf der wir dann eine übergreifende Planung machen. Das ist das, was Hamburg braucht.
Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Sehr geehrter Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?
Wer den Anfang meiner Rede verpasst, dem trage ich das noch mal nach. Wir haben in Hamburg das Transparenzportal, in dem wir bereits Mobilitätsdaten sammeln. Ihre Aussage also, dass nichts passiert … Ich weiß nicht, kennen Sie das?
Es werden also mitunter schon Daten gesammelt. Um das noch mal deutlich zu machen: Es geht darum, eine Strategie zu entwickeln. Ich sagte bereits am Anfang meiner Rede, wozu es letztlich dient, um das so ein bisschen zu unterfüttern. Zu sagen, dass hinter diesem Antrag nichts stehe und er nur lose Hüllen schafft, finde ich jetzt an der Stelle ein bisschen schade. Sie lassen das alles außen vor, etwa den digitalen Zwilling, den Herr Müller gerade noch mal aufgegriffen hat; das ist ja schon was.
Wenn wir jetzt also beispielsweise die durchschnittlichen Verkehrszahlen, die veröffentlicht werden, angucken, dann wäre es gut, wenn daraus die richtigen Ableitungen getroffen werden würden. Aber das tun wir nicht, im Gegenteil: Da, wo Hauptverkehrsstraßen mit entsprechendem Verkehrsanteil sind, sagen Sie klar: Die verkleinern wir, um dort den Verkehr zu blockieren. Das ist genau das Gegenteil von dem, was man machen möchte: Aus dem Datenbestand, den man hat, die richtigen Dinge abzuleiten. Das ist das eine.
Das Zweite, das mich tatsächlich auch so langsam ärgert, muss ich sagen, ist, wenn ich immer höre: Wir beziehen die Menschen und die Stadtgesellschaft und all dieses mit ein. Heute haben wir schon gehört: Wir haben eine Ausstellung im Rathaus, die dafür sorgen soll, dass die Innenstadt besser wird. Da frage ich mich: Wie soll das funktionieren?
Dann sagen Sie immer: Beteiligungsprozesse. Liebe SPD, guckt doch mal auf diese Beteiligungsprozesse, die die GRÜNEN hier immer anführen. Das ist doch simpel: Da ist mit Bürgerbeteiligung im eigentlich demokratischen Sinne doch nichts mehr gemacht. Wir haben Langenhorn 73 gegen die Bürger entschieden, Ohlsdorf 12 gegen die Bürger entschieden, Pergolenviertel gegen die Bürger entschieden.
In Diekmoor betteln wir um Evokation des Bezirksamtsleiters gegenüber dem Senat, damit die Verantwortung und die Haue vor Ort nicht so groß ist. Und wenn dann was kommt, das Ihnen gar nicht in den Kram passt – die Tangstedter Landstraße umbauen –, und die Leute sagen: Wir hätten gern dann wenigstens auf unseren Grundstücken die Parkmöglichkeit, dann sagen Sie an der Stelle als GRÜNE beleidigt: Nein, das wollen wir gar nicht, dann machen wir überhaupt keinen Ausbau mehr. Das ist Ihre Bürgerbeteiligung in der Wahrheit.
Und wenn wir dann an dieser Stelle über solcherlei Dinge wie urbane Zwillinge reden, dann bin ich der festen Überzeugung, dass die Menschen da draußen in Hamburg lieber mal wollen, dass die Busse pünktlich fahren oder dass sie, wenn sie an der HADAG-Fähre stehen, die nicht fährt, ein Schild haben, wo draufsteht: Fährt nicht, oder: Kommt verspätet. Das sind doch die minimalen Dinge. Die könnten Sie längst geändert haben. Dann hätten wir an der Stelle eine substanzielle Verbesserung und müssten nicht immer mit Ankündigungen und
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete! Haben Sie eben auch sehr, sehr oft das Wort Mobilitätswende gehört? Es freut mich immer, wenn ich das höre, aber es reicht nicht aus, über Digitalisierung zu sprechen. Ich bin doch sehr verwundert, dass Sie heute zur Debatte nicht das Thema anmelden, das Sie doch alle so wahnsinnig wichtig finden: Die U5 durch die gesamte Stadt zu buddeln, für einen irren Kostenaufwand,
den wir noch nicht mal genau kennen. Darüber reden Sie nicht, obwohl das doch eigentlich ein Teil der Mobilitätswende sein sollte. Oder geben Sie mir etwa recht, dass eine U5, die im Jahr 2040, 2045 fertig ist, viel zu spät für die Mobilitätswende kommt? – Ich glaube, ja.
Wenn ich mir den Antrag angucke, muss ich sagen: Da sind wirklich alle Schlagworte drin, die für Digitalisierung wichtig sind: von Open Data und Urban Data Hub über digital bis hin zu digitalen urbanen Zwillingen; es kommt alles vor. Aber was mir ein bisschen fehlt, ist, dass Sie eigentlich immer sagen: Wir brauchen eine Digitalisierungsstrategie, die auf eine Verkehrsstrategie aufsetzt. Wo ist die Verkehrsstrategie, die zum Beispiel sagt: Wir verteilen mal den öffentlichen Straßenraum anders, wir schaffen wesentlich mehr Platz für Fußgänger:innen, für Radfahrer:innen, für Busse und natürlich auch für die Straßenbahn? Das kommt bei Ihnen alles überhaupt nicht vor.
Es nützt Ihnen doch nicht so viel, wenn Sie die Daten nachher digitalisieren, wenn Sie aber nicht sagen, welchen Nutzen die Bürger und Bürgerinnen, die zum Beispiel mehr den öffentlichen Personennahverkehr nutzen wollen, davon haben.
Und wenn Sie von Wegeketten sprechen, mir ist nicht klar geworden – und das würde ich gern mit Ihnen im Ausschuss diskutieren –, für wen Sie eigentlich die Wegeketten planen: für die Menschen, die am meisten Wegeketten brauchen, nämlich die, die die Sorgearbeit machen, die die Kinder zur Schule bringen müssen, zum Sport bringen müssen, die einkaufen müssen? Planen Sie für die? Haben die was von der Digitalisierung? Oder planen Sie für mobilitätseingeschränkte Menschen, für die es auch sehr wichtig wäre, zu wissen: Wo
fährt denn ein Bus? Oder wo komme ich zur Bahn, ohne einen kaputten Fahrstuhl, ohne eine kaputte Rolltreppe? Oder orientieren Sie sich mehr an der Freizeitmobilität junger Menschen? All diese Sachen werden überhaupt nicht klar, weil Sie überall drüberschreiben: Digitalisierung. Das reicht, für uns jedenfalls, definitiv nicht.
Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?
Frau Sudmann, Sie sind immer sehr schnell mit Meinungen. Die Frage ist natürlich, wie Sie Ihre Meinung gebildet haben. Wir reden hier über Daten, aus Daten werden Informationen, aus Informationen werden dann irgendwie Entscheidungen. Auf welcher Grundlage von Daten entscheiden Sie eigentlich? Die aus Ihrem Bauch oder die, die Sie sich irgendwo extern besorgen?
Ich liebe es immer bei Herrn Schmidt. Aber ich kann Sie beruhigen: Meine Entscheidungen beruhen durchaus auf Gedanken, die ich im Kopf habe. Und vor allen Dingen habe ich mit Experten und Expertinnen gesprochen, die sich mit Digitalisierung und mit Smart City auseinandersetzen. Die teilen meine Meinung, dass all diese vielen Daten, die Sie gerade ansprechen, in den zuständigen Behörden überhaupt nicht verwandt werden, um daraus eine richtige Verkehrsstrategie zu machen. Das ist genau mein Punkt, den ich Ihnen sage: Sie müssen diese Daten anders nutzen. Sie müssen klar haben, wo Sie hinwollen. Dann können Sie über Digitalisierung reden.
Lieber Herr Schmidt, es tut mir so leid, dass Sie mit mir immer nicht einer Meinung sind, aber Sie haben auch einen Kopf zum Denken und nicht nur einen Bauch, der Ihnen sagt: Frau Sudmann kann ich nicht trauen. Nehmen Sie Ihren Kopf, und dann werden Sie mir viel öfter zustimmen können.
Ich mache mit dem Stichwort Datenschutz weiter. In diesem Antrag wird sehr oft gesagt: Es geht um Datenschutz. Sie werden sehr, sehr große Mengen von Daten erheben. Da bin ich mir noch nicht so sicher, wie Sie den Datenschutz eigentlich gewährleisten wollen. Haben Sie eigentlich schon mal verschiedene Evaluationen betrieben? Oder haben Sie vor, sich regelmäßig sagen zu lassen, wie der Datenschutz umgesetzt worden ist? Dass das gemacht wurde, sehe ich alles überhaupt noch nicht.
Ich sehe auch noch nicht genau, wie die Daten eigentlich aufbereitet werden. Frau Herbst hat eben darauf verwiesen, dass im Transparenzportal schon sehr viele Daten sind. Ich glaube, das Problem ist, Frau Herbst, dass weder Sie noch ich diese Daten allein auswerten können. Sie sind so umfangreich, dass ich dafür auch Strategien bräuchte. Da wäre zum Beispiel die Frage an den Verkehrssenator: Wie ist das denn? Sie haben für den Verkehrsentwicklungsplan sehr viele Daten zusammengetragen, haben Verkehrsmodelle gemacht. Machen Sie diese den Bürgern und Bürgerinnen zugänglich, damit auch sie selbst mal gucken können: Was passiert, wenn ich hier eine Straße dichtmache? Was passiert da? Das wäre Open Data im besten Sinn für die Bürger und Bürgerinnen. Auch das fehlt mir in Ihrem Antrag, auch das ist ein Grund, warum ich gern diesen Antrag mit Ihnen vorher im Verkehrsausschuss diskutieren möchte. Also, das ist wirklich nicht da.
Ich kann nur betonen: Wenn Sie die Bürger und Bürgerinnen mitnehmen wollen, dürfen die Bürger und Bürgerinnen nicht in der Datenflut ersticken. Sie müssen Möglichkeiten bekommen, sie müssen Informationen bekommen, sie müssen auch gern Schulungsangebote bekommen, wie Sie damit umgehen können. Denn eines ist Ihnen doch klar, das schreiben Sie im Grunde genommen selbst: Open Data heißt bei Ihnen doch auch, dass es darum geht, Wirtschafts- und Standortförderung zu betreiben, und die Bürger und Bürgerinnen fallen dabei leicht hinten runter. Wenn Sie das nicht wollen, diskutieren Sie das noch mal mit uns im Ausschuss, und dann können wir weitersehen. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daten sammeln und Daten digitalisieren ist keine umfassende Strategie. Das, was Sie wollen, ist bestimmt durch einen einzigen Obersatz zu benennen, und das ist die Benachteiligung und das Hinausdrängen des Autofahrers aus der Stadt. Eine umfassende Verkehrsplanung vermissen wir hier seit Jahren, um nicht zu sagen, seit Jahrzehnten. Schon der erste Satz Ihrer