Weder Staat noch die, wie Sie wohl sagen würden, gebärende Person darf die alleinige Deutungshoheit über lebenswertes oder unwertes Leben beanspruchen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt es an dieser Stelle wirklich schwer, im parlamentarischen Sprachgebrauch zu bleiben, und ich kann nur sagen: alter Falter.
Verdammt noch mal, akzeptieren Sie es bitte endlich: Jede Frau hat ihre eigene Überzeugung und ihre eigene Lebensrealität, aus der eine Abtreibung hervorgeht. Anstatt Frauen hier zu verurteilen und ihnen Schuldgefühle zu machen, sollten Sie sie ermutigen, fundierte Entscheidungen zu treffen, und ihnen dabei helfen, ihre Zukunft in die Hand zu nehmen. Genau das ist unsere Aufgabe – und keine andere.
Wer also möchte zunächst den Antrag der AfD aus Drucksache 22/12328 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen? – Das ist die AfD-Fraktion selbst. Gegenprobe. – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Dementsprechend ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte also dem AfD-Antrag seine Zustimmung geben? – Das ist die AfD-Fraktion selbst. Gegenprobe. – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich keine im Saal. Dementsprechend ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Digitaler Schub für Hamburg: Mobilitätswende mit Open Data stärken.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Digitaler Schub für Hamburg: Mobilitätswende mit Open Data stärken – Drs 22/12322 –]
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mobilitätswende ist eine große Herausforderung und zugleich doch die größte Chance für den Klimaschutz. Damit die Mobilitätswende gelingen kann, brauchen wir technische Innovationen. Wir brauchen mehr Digitalisierung im Mobilitätssektor. Die Grundvoraussetzung für die Digitalisierung im Mobilitätsbereich und für die Entwicklung innovativer Ideen ist die Bereitstellung von Open Data, kurzum, die Bereitstellung von öffentlichen Daten für die Zivilgesellschaft, für die öffentliche Verwaltung, für die Wirtschaft und Wissenschaft.
Das Hamburger Transparenzgesetz schafft hierfür den rechtlichen Rahmen und macht deutlich, dass Hamburg sich schon vor langer Zeit auf den Weg gemacht hat und die Bedeutung von Open Data für die Digitalisierung und die Innovationsförderung erkannt hat. Mit der Entwicklung einer Open-DataStrategie im Mobilitätsbereich wollen wir daran anknüpfen, Hamburgs Vorreiterrolle weiter zu stärken und noch mehr Potenziale zu schöpfen.
Aber was konkret kann eine Open-Data-Strategie in Hamburg mit Blick auf die Mobilitätswende bewirken? Lassen Sie mich hierzu einige Stichpunkte ausführen.
Zum Ersten: eine effiziente Planung. Durch die Bereitstellung offener Daten im Bereich Mobilität können Verwaltungen und Unternehmen fundierte Entscheidungen treffen und effiziente Planungsstrategien entwickeln. Die Daten ermöglichen es zum Beispiel: Verkehrsmuster, Nachfrage nach Verkehrsmitteln und Engpässe zu analysieren und darauf basierend Lösungen zu entwickeln. Unser Ziel ist hierbei, einen digitalen Zwilling der Stadt zu erstellen, der für Analysen und Simulationen und damit für eine effizientere Planung genutzt werden kann, denn schlussendlich führt eine effizientere Verkehrsplanung zu einer optimaleren Nutzung von Ressourcen, zu verbesserten Verkehrsflüssen und spart somit am Ende CO2 ein.
Als Zweites ist die Förderung innovativer Lösungen zu nennen. Offene Daten schaffen die Grundlage für Innovation und ermöglichen es, Anwendungen und Dienstleistungen zu entwickeln, die sich an den Bedürfnissen der Hamburger:innen orientieren. Unternehmen und Start-ups können so innovative Lösungen wie zum Beispiel Sharing-Plattformen, intelligente Verkehrsleitsysteme, Echtzeitinformationen für Pendler, aber auch die Verknüpfungen unterschiedlicher Mobilitätsangebote entwickeln. Eine Open-Data-Strategie fördert somit die Entstehung neuer Ideen, unterstützt den technologischen Fortschritt und macht Hamburg auch weiterhin für Start-ups im Mobilitätsbereich attraktiv.
Drittens: Es geht darum, eine nachhaltige Mobilität zu fördern. Die Mobilitätswende zielt darauf ab, nachhaltige Verkehrslösungen zu fördern und den Ausschuss von CO2 zu reduzieren. Open Data unterstützt diesen Prozess, um so die Auswirkungen von Verkehrssystemen auf die Umwelt zu analysieren und dadurch Maßnahmen zur Emissionsminderung zu identifizieren. Mit den verfügbaren Daten können außerdem Modelle entwickelt werden, um den Einfluss neuer Mobilitätsoptionen wie Elektrofahrzeuge, Fahrradwege und Maßnahmen im öffentlichen Verkehr und Nahverkehr auf ihre Nachhaltigkeit zu bewerten.
Als letzten Punkt, der ebenso wichtig ist, möchte ich gern die Transparenz und Bürgerbeteiligung hervorheben. Offene Daten tragen zur Transparenz bei und ermöglichen es den Bürgern, Informationen über Verkehrssituationen, Verkehrsinfrastruktur und auch die Entscheidungsprozesse zu erhalten. Das Vertrauen der Bürger in öffentliche Entscheidungen wird gestärkt, und es gibt mehr Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung. Gerade dieser Punkt ist besonders wichtig, da die Mobilitätswende eine besonders hohe gesellschaftliche Akzeptanz voraussetzt und wir so die Hamburger:innen in den Prozess aktiv einbinden können.
Denn eins dürfen wir nicht vergessen: Nachhaltige Mobilität muss komfortabel sein. Somit muss sie von den Menschen in unserer Stadt akzeptiert und genutzt werden. Wenn wir uns umschauen und Städte wie Kopenhagen anschauen, machen diese uns letztlich vor, welche Rolle datenbasierte Lösungen für eine smarte und nachhaltige Mobilität haben können und wie hier ein gesellschaftlicher Konsens erzielt werden kann.
In diesem Kontext gilt natürlich auch eine besonders hohe Datenschutzsensibilität. Wir setzen ein Augenmerk auf die Einhaltung des Datenschutzes, und es erfolgt keine regelhafte Erfassung personenbezogener Daten.
Der Antrag trägt also dazu bei, dass Hamburg seiner Vorreiterrolle im Bereich Mobilität und Digitalisierung weiter gerecht bleiben kann, dass Hamburg fortlaufend den Anforderungen der Digitalisierung Rechnung trägt und somit auch langfristig auf der Höhe der Zeit bleibt. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse der Mobilitätserhebung haben uns gezeigt: Die Hamburger:innen fahren mehr Fahrrad, nutzen häufiger Busse und Bahnen und fahren weniger Auto. All das sind gute Nachrichten. Sie zeigen, dass die Mobilitätswende in Hamburg in vollem Gange ist.
Und es gibt noch mehr gute Nachrichten: Der frisch veröffentlichte Deutschland-Index hat uns wieder den Spitzenplatz in Sachen Digitalisierung bescheinigt, genauso wie der Smart City Index von Bitkom im letzten Jahr. Doch darauf ruhen wir uns nicht aus, sondern wir sehen die Mobilitätserhebungen und die Rankings als Ansporn, noch mehr zu geben.
Deshalb wollen wir mit unserem Antrag der Mobilitätswende noch einen Schub geben, indem wir Open Data und digitale Lösungen im Mobilitätsbereich stärken. Mehr Open Data sind ein Potenzial, das wir heben wollen, und dabei geht es vor allem um vier Dinge. Erstens: Wir wollen vorhandene Daten digitalisieren. Zweitens: Wir wollen Daten aufbereiten, um sie kompatibel zu machen und zu vernetzen. Drittens: Wir wollen mehr Daten für alle zugänglich zur Verfügung stellen. Viertens: Wir wollen insgesamt mehr Daten erheben und bereitstellen.
Um das Ganze etwas greifbarer zu machen, möchte ich zwei Beispiele nennen. Wenn wir beispielsweise Daten über die Stausituation, über das Wetter, verfügbare Stadträder, aktuelle Baustellen und die Echtzeitinformationen von Bussen und Bahnen zusammenführen und nutzen, kann eine Mobilitätsapp eine Schlechtwetterroute anbieten, sie kann die Parkplatzsuche vereinfachen oder eine Fahrradroute ohne Baustellen vorschlagen.
Ein anderes Beispiel ist der digitale Zwilling für unsere Stadt. Seit 2001 läuft das Projekt Connected Urban Twins in einer Städtepartnerschaft mit Leipzig und München. Für dieses digitale Stadtmodell sind offene Daten mit hoher Qualität unabdingbar. Der Zwilling kann zum Beispiel bei Bürger:innenbeteiligungen genutzt werden, weil er in 3D und mit verschiedenen Features zeigt, wie ein Stadtentwicklungsprojekt aussehen könnte, bis hin zu: Wann und wo liegen welche Bereiche im Schatten?
Im Mobilitätsbereich kann der urbane Zwilling strategische Entscheidungen unterstützen. Beispielsweise kann die Kartierung von Straßenschildern eine Übersicht über bestehende Be- und Entladezonen herstellen. In Kombination mit den Daten, wo Gewerbe- und Verkehrsaufkommen hoch sind, lassen sich bedarfsgerecht mehr Be- und Entladezonen ausweisen.
Mehr offene Daten sind ein Schub für Start-ups. Sie können Wissenschaft und Forschung voranbringen. Sie können Prozesse in Behörden vereinfachen und Entscheidungen der Politik durch umfassende Informationen unterstützen. Open Data im Mobilitätsbereich stärkt die Mobilitätswende und schafft so ein klimafreundliches, verkehrssicheres und lebenswertes Hamburg. Deshalb freue ich mich, wenn Sie unseren Antrag unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir lehnen Ihren Antrag ab. Ich habe es bereits mehrfach hier an dieser Stelle betonen müssen: Für eine vernünftige Verkehrsplanung und einen Generalverkehrsplan für Hamburg bedarf es einer ordentlichen Datenanalyse. Jetzt reichen Sie so einen Antrag ein, und das ist der Beleg dafür, dass Sie jahrelang in der Richtung gar nichts getan haben. Sie fangen jetzt an zu überlegen, welche Daten man denn erheben und zusammenführen könnte, um dann irgendwelche Ableitungen daraus zu ziehen.
zu fördern, die Sicherheit auszubauen und zu verbessern und sich für eine bundesländerübergreifende, europäisch vernetzte Mobilitätsdatenstrategie einzusetzen."