Protocol of the Session on May 10, 2023

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Da hat sich Rot-Grün mit diesem Antrag aber ein sattes Eigentor geschossen.

(Beifall bei der CDU und der AfD)

Dieses Eigentor elektrisiert in der Tat die Opposition und auch die Bergedorfer Sportszene, und deshalb gibt es auch diese drei Zusatzanträge. Das zeigt deutlich: Neuallermöhe ist einer der kinderreichsten Stadtteile Hamburgs, und genau dieser Stadtteil wächst weiter. In genau diesem Stadtteil wollen Sie das lange geforderte Bad nicht bauen. Das heißt, wir könnten alle schon viel weiter sein.

(Beifall bei der CDU)

Hierhin gehört das Schwimmbad. Die Fläche ist vorhanden und vor allen Dingen verkehrstechnisch optimal erschlossen. Selbst wenn der neue Stadtteil kommt, wie beschworen wurde, dann kann man schnell hinfahren, auch mit dem Lastenfahrrad.

Oberbillwerder kommt frühestens 2030, das wissen wir alle, und wenn es da noch weitere Verzögerungen und Klagen gibt, dauert das noch viel länger. Das heißt also, auch hier kann man sehr schnell Planrecht in Neuallermöhe schaffen.

Es kann nicht angehen, dass die Schwimmwettkämpfe aktuell in Billstedt ausgetragen werden müssen, weil in Bergedorf keine entsprechende Halle vorhanden ist. Das muss man sich mal vorstellen.

Wichtig ist dieses Multifunktionsbecken, das wir auch als CDU fordern: 12,50 mal 12,50 Meter

(Juliane Timmermann SPD: Diese Diskussi- on haben wir schon damals geführt!)

locker bleiben, Juliane –

(Heiterkeit im Plenum)

für Schwimmanfänger, Menschen mit Behinderung und Kinder. Wir brauchen diese Schwimmstätte schnellstmöglich, insbesondere für die Sicherstellung der Schwimmfähigkeit. Weiteres Abwarten können wir uns an dieser Stelle überhaupt nicht mehr leisten, denn wir meinen es ernst mit der Schwimmfähigkeit, und wir wollen Unfälle dort verhindern. Machen Sie es also wie die CDU:

(Michael Gwosdz GRÜNE: Dann ertrinken wir alle!)

Unterstützen Sie diesen hervorragenden Zusatzantrag von uns und hören Sie auf, irgendwo, irgendwie, irgendwann mal Schwimmstätten zu planen, wenn wir sie in Neuallermöhe sehr schnell realisieren können. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Herr Jersch hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren und liebe Kollegin Timmermann! Das Beste kommt nicht zum Schluss. Das Schwimmbad steht da, wo es in Bergedorf immer steht: ganz am Ende. Und DIE LINKE hat sich gerade erst wieder in der Bezirksversammlung klar gegen Oberbillwerder ausgesprochen.

(Zuruf von der SPD)

Sie haben nicht alle Debatten mitgekriegt.

Insofern möchte ich die Geschichtsstunde noch mal anfangen, und zwar mit der Einweihung des Bille-Bads 2005. Bereits 2009 hat die Jugendkonferenz ein zweites Schwimmbad für Bergedorf gefordert, ebenfalls die Kinderkonferenz ein zweites Schwimmbad in Neuallermöhe. 2011 hat der Bezirksamtsleiter die Fraktionsvorsitzende der Bezirksversammlung darüber informiert, dass das Bille-Bad an seiner Kapazitätsgrenze ist. Im Januar 2013 guckte die SPD, ob man ein Lehrschwimmbecken in Reinbek reaktivieren kann. 2013 hat die CDU die Übernahme des Freizeitund Schwimmbades in Reinbek gefordert. Die Bevölkerung Bergedorfs ist jetzt schon um fast 32 Prozent gewachsen, weit über den anderen Bezirken; Hamburg schafft da gerade mal 12,6 Prozent. Und mit Oberbillwerder – das muss man sich mal vorstellen – würde die Bevölkerung gegenüber 1990 um fast 50 Prozent gestiegen sein.

Angesichts der Situation, des Bedarfes an einem Schwimmbad, kann man das nicht von Oberbillwerder abhängig machen. Es ist öffentliche Infrastruktur, die umgesetzt werden muss. Der Bedarf ist schon lange, lange da.

(Beifall bei der LINKEN und der CDU)

(Jennifer Jasberg)

Rundherum haben wir zwei RISE-Gebiete, die es dringend nötig hätten.

Letztlich kann man hier nur sagen: Es ist augenscheinlich das Einzige, ein Schwimmbad als Beförderungsmittel für ein so absurdes Projekt wie Oberbillwerder zu initiieren. Das geht vorn und hinten nicht und ist unehrlich. Deswegen beantragen wir: Weg von dieser Gutsherrenpolitik. Das Schwimmbad fehlt schon lange – Oberbillwerder fehlt nicht. Suchen wir ohne Ortsfestlegung nach einem Schwimmbadstandort, der schon lange fällig ist. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN und der CDU)

Herr Schulz hat das Wort für die AfD-Fraktion. – Ihre letzten zwei Minuten.

Danke für die Info.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Mit dem jüngst eingerichteten Weltraumkommando der Bundeswehr schafft sich Deutschland eine Space Force, noch bevor wir überhaupt ein entsprechendes Raumfahrtprogramm haben. In diese Tradition will sich jetzt auch Rot-Grün stellen, indem wir ein Schwimmbad für einen noch nicht vorhandenen Stadtteil schaffen.

(Heiterkeit bei der AfD)

Der erste Spatenstich für Oberbillwerder ist noch immer nicht getan. Allerfrühestens 2027 sollen die ersten – und die Betonung liegt auf "ersten" – Anwohner einziehen. Ein weiteres Schwimmbad wird vor Ort allerdings nicht von den zukünftigen Einwohnern gefordert, weil es diese noch gar nicht gibt – ein weiteres Schwimmbad wird bereits seit Jahren von den tatsächlich dort lebenden Bergedorfern gefordert. Und so forderte bereits 2019 die Bergedorfer CDU ein weiteres Schwimmbad für den tatsächlich vorhandenen Stadtteil Neuallermöhe. Dort leben bereits heute 23 000 Einwohner im Vergleich zu Oberbillwerder, wo es maximal 15 000 werden sollen. Der Antrag wurde im Fachausschuss mehrheitlich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD angenommen. In der Bezirksversammlung kam noch Unterstützung der Linksfraktion hinzu,

(Krzysztof Walczak AfD: Der AfD!)

allerdings wurde durch das Patt von 20 zu 20 Stimmen nichts daraus; SPD und GRÜNE verhinderten es. Dazu heißt es im damaligen Protokoll von 2019:

"Die SPD hat die Meinung vertreten, dass ein weiteres Schwimmbad im Rahmen des Masterplans für Oberbillwerder realisiert werden sollte."

Tja, die SPD Bergedorf in treuer Parteilinie sieht sich halt eher dem fernen Senat als ihren eigenen, sie vor Ort wählenden Bergedorfern verpflichtet.

(Beifall bei der AfD)

Machen Sie keine Politik für die Investoren Oberbillwerders, machen Sie keine Politik für irgendwelche irgendwann mal dorthin ziehenden Menschen – machen Sie Politik für die Realität, für die Menschen des Jetzt und Hier. Bergedorf braucht ein zweites Schwimmbad, besser gestern statt heute. Lassen Sie uns ein solches dort errichten.

Und wissen Sie: Wenn Oberbillwerder irgendwann fertig ist, dann können zukünftige Anwohner von dort auch in ihren Nachbarstadtteil gehen und es besuchen. Umgekehrt wird es schwieriger, denn Neuallermöhe hat zumindest für Familien noch Parkplätze. Die sind in Oberbillwerder kaum vorgesehen. – Schönen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Herr Hansen für die SPD-Fraktion, bitte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin erst einmal froh, dass wir uns einig sind über die Wichtigkeit, schwimmen zu lernen und schwimmen zu können, und auch über die Begeisterung, die Schwimmen auslösen kann.

(Krzysztof Walczak AfD: Außer in Neualler- möhe!)

In Bergedorf haben wir in den letzten Jahren leider immer wieder tragische Badeunfälle, auch solche mit Todesfolge, zur Kenntnis nehmen müssen, und ich muss zugeben: Für mich als in Neuallermöhe seit der Kindheit Lebender ist es inzwischen ein beklemmendes Gefühl, wenn ich im Sommer einen Krankenwagen zum See fahren sehe.

Deshalb bin ich sehr froh, dass diese Koalition tätig geworden ist und bereits Anfang dieses Jahres Gelder für das Sommerbad in Altengamme zur Verfügung gestellt hat, damit die Menschen im Sommer wieder kostenlos schwimmen und baden gehen können. Jetzt ist der nächste Schritt ein Hallenbad für Oberbillwerder, also das zweite Hallenbad für den Bezirk Bergedorf, mit allem Drum und Dran: 25-Meter-Bahn, Lehrschwimmbecken, Liegewiese und so weiter. Das ist ein tolles Angebot für Bergedorf und steigert die Attraktivität eben nicht nur für Oberbillwerder, sondern für den ganzen Bezirk.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Zu den Anträgen der LINKEN, der CDU, kurz zusammengefasst: Schwimmbad ja, aber nicht in Oberbillwerder. Ihre Haltung zu Oberbillwerder ist uns bekannt; die sei Ihnen auch gegönnt. Jetzt muss man aber wissen, dass Sie schon 2014 – die

(Stephan Jersch)

Geschichte beginnt nämlich ein bisschen früher – in der Bergedorfer Bezirksversammlung gefordert haben, ein Schwimmbad für Neuallermöhe zu prüfen. Diesem Prüfantrag haben wir damals in der Bezirksversammlung Bergedorf – ich war Abgeordneter dort – zugestimmt. Das Ergebnis ist bekannt: Schon damals war das Ergebnis, dass eine Planung in Oberbillwerder möglich, umsetzbar und finanzierbar ist. Das ist der geeignete Standort.

Deshalb stören mich zwei Dinge: Erstens machen Sie in Ihrem Antrag den Eindruck, das müsste jetzt alles viel schneller gehen. Und damit es schneller geht, holen Sie Ideen raus, die Sie vor neun Jahren das erste Mal in die Prüfung gegeben haben. Das gerade ist kein Beispiel für eine schnelle Umsetzung.

(Dennis Gladiator CDU: Wer hat denn da regiert?)

Zum Zweiten: Wenn wir das Ganze ernst nehmen, was bei den Ergebnissen rausgekommen ist, haben Sie heute die Wahl: Stimmen Sie also für ein Schwimmbad für Bergedorf, für die Bergedorferinnen und Bergedorfer? Oder stampfen Sie ein weiteres Mal trotzig auf: Ich möchte irgendwie ein Schwimmbad, aber bitte nicht in Oberbillwerder? Was für die Bergedorferinnen und Bergedorfer richtig ist, wissen Sie, glaube ich, selbst. – Vielen Dank.