Das muss natürlich erfahrbar werden. Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine ist es löblich, dass Senat und Wissenschaftsbehörde die Zusammenarbeit zwischen Institutionen der Friedens- und Konfliktforschung im Ostseeraum initiieren möchten. Das hätte angesichts der Wichtigkeit der Situation, die wir im Moment erfahren, gern auch explizit im Petitum stehen können. Genauso wichtig ist es natürlich in einem empfindlichen Ökosystem wie der Ostsee, dass die Umweltund Klimaziele der EU für das Wirken für alle Ziele der Ostseestrategie verbindlich sind. Angesichts der Gesamtlage in der Ostseeregion hätte das Petitum also durchaus ein bisschen fetter ausfallen können. Vieles davon ist bereits im Handeln der Freien und Hansestadt implementiert. Es ist also ein unterstützender Antrag, aber an dieser Stelle durchaus verständlich und nachvollziehbar.
Der Ostseeraum und die Zusammenarbeit müssen für die Menschen erfahrbarer werden. Die Distanz zwischen Brüssel und Grömitz, zwischen der EUBürokratie und denen, die im Raum des Handels leben, ist im Moment zu groß. Deswegen begrüßen wir aufs Schärfste die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, insbesondere der Jugend, so wie sie im Petitum erwähnt wird. Das ist ein wichtiger Punkt, und ich denke, er bringt uns alle auch näher zueinander. Deswegen kann ich nur sagen: Wir stimmen diesem Antrag zu. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen; die Redezeit meiner Fraktion ist schon fast aufgebraucht.
Drei Punkte: Der erste Punkt ist, dass wir selbstverständlich eine engere Kooperation zwischen den Ostseeanrainern, zu denen interessanterweise auch Hamburg gehört, unterstützen. Selbstverständlich hat der Ostseeraum für Hamburg auch eine hohe wirtschaftliche Bedeutung. Und wenn Staaten sich auf ein Konsensprinzip zusammenschließen, um stärker miteinander zusammenzuarbeiten, dann können wir natürlich nicht dagegen sein; das unterstützen wir.
Der zweite Punkt, den ich machen würde, wäre, dass wir dabei dennoch vorsichtig sein und die Unterschiedlichkeit und auch die Souveränität der
einzelnen Partner beachten sollten. Ich erinnere mich an die letzte Ostseeparlamentarierkonferenz. Da gab es in der Resolution zum Teil Aussagen zum Thema der Abtreibungspolitik oder zur Rede-, Meinungs- und Pressefreiheit, die, ich sage mal, gerade auf einer zwischenstaatlichen Ebene problematisch sind.
Der abschließende Punkt, den ich anbringen würde, ist: Es ist sehr löblich, dass wir uns sehr stark im Ostseeraum einsetzen, aber da Hamburg an der Nordsee liegt, könnten wir uns vielleicht mal überlegen, ob wir das, was wir für die Ostsee machen, auch mal für den Nordseeraum spiegeln. – Vielen Dank.
Wer also möchte dem gemeinsamen Antrag der SPD und GRÜNEN aus Drucksache 22/11771 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war jetzt einstimmig; der Antrag ist also einstimmig angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf, Drucksache 22/11772, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Ein Schwimmbad für Oberbillwerder.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bergedorf braucht ein zweites Schwimmbad und kein Oberbillwerder – Drs 22/11862 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Nicht noch länger warten – Bergedorf braucht schnellstmöglich ein weiteres Schwimmbad – Drs 22/11880 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Ein zweites Schwimmbad für Bergedorf nicht erst in der fernen Zukunft – Standort Neuallermöhe anstatt Oberbillwerder prüfen! – Drs 22/11890 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 22/11862, 22/11880 und 22/11890 Anträge der Fraktionen der LINKEN, der CDU und der AfD vor.
Schluss. Mit dem 105. Stadtteil, Oberbillwerder, entwickeln wir das zweitgrößte Stadtentwicklungsgebiet in Hamburg: 6 000 neue Wohnungen, 5 000 neue Arbeitsplätze, zwei Grundschulen, bis zu 14 Kitas, Hochschuleinrichtungen, Sport- und Bewegungsstätten. Oberbillwerder wird ein attraktiver Stadtteil, ein Quartier, das es verdient, ein Schwimmbad zu haben.
Dafür wollen wir mit unserem Antrag sorgen. Wir bekennen uns zu einem größeren Schwimmbad für Oberbillwerder mit 25-Meter-Bahnen, und zwar nicht nur vier, wie bisher geplant, sondern fünf bis sechs, einem Lehrschwimmbecken und Aufenthaltsflächen – ein echter Mehrgewinn, für Oberbillwerder und Bergedorf eine gute Nachricht.
Während im ganzen Bundesgebiet Schwimmbäder geschlossen werden, investieren wir weiter in die öffentliche Bäderinfrastruktur. Nach dem Neubau des Familienbades Ohlsdorf und der Fertigstellung des Alsterschwimmbades in diesem Jahr setzt die Regierungskoalition ein weiteres wichtiges Signal für ein Schwimmbad und für das Schwimmenlernen in Hamburg. Schwimmenlernen ist ein unverzichtbares Kulturgut und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Bereits in der Coronapandemie haben wir mit unseren beiden Anträgen die wichtige Bedeutung des Schwimmens hervorgehoben und unterstützt.
Lassen Sie mich die letzten Sekunden etwas zu den Zusatzanträgen, die bis heute Morgen eintrudelten, sagen. Liebe LINKE, ich hätte mir gewünscht, dass Sie die gute Idee, die Ihre Bergedorfer Mitglieder:innen und BV-Mitglieder hatten, unterstützt hätten. Diese haben dort diesen Antrag, der ziemlich ähnlich zu dem ist, was wir hier aufgegriffen haben, unterstützt. Dazu können Sie sich nicht durchringen – schade eigentlich.
Und, liebe CDU, zur Glaubwürdigkeit Ihres Antrags, dass Sie schon immer ein Schwimmbad in Bergedorf realisieren wollen:
Das ist mal wieder ein Zeichen für Fundamentalopposition. Dazu braucht es anscheinend unseren Antrag, damit Sie dazu kommen.
dass wir uns dafür einsetzen, dass die Menschen, die hier landen, gut unterkommen, und dazu braucht es auch den Mut, einen Stadtteil wie Oberbillwerder zu bauen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Krzysztof Walczak AfD: Der AfD-Antrag wur- de nicht kritisiert – sehr gut!)
Werte Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Berdedorfer:innen! Meine Kollegin hat schon vorgetragen, was wir inhaltlich vorhaben. Ich erwarte infolgedessen jetzt leider eine absurde Debatte, denn wir besprechen hier mitnichten ein neues Thema. Zum anderen belegen die drei Zusatzanträge der Opposition, dass es ihnen eigentlich gar nicht um das Thema geht.
Die Forderung nach einem Schwimmbad für Oberbillwerder haben wir bereits vor Jahren erhoben, als wir uns nämlich ernsthaft mit der lebenswerten Gestaltung des Stadtteils befasst haben. Ich selbst habe bereits 2020 im Koalitionsvertrag der Ampel in Bergedorf festgehalten, dass wir das wollen; ähnlich steht es auch schon im rot-grünen Koalitionsvertrag des Landes. Mit Näherrücken der baulichen Erschließung hat in diesem Februar die Bergedorfer Ampel – das wurde erwähnt – gemeinsam mit den LINKEN das konkretisiert, was erwartet wird.
Na ja, und jetzt kann man – wie die CDU – fordern, dass schnellstmöglich irgendwo anders ein neues Schwimmbad gebaut wird,
oder aber man kann konkret schauen, wie sich das bereits in Planung befindliche Schwimmbad finanziell umsetzen lässt. Ich weiß nicht, vielleicht reden Sie mal mit Ihren Kollegen im Bezirk:
B-Plan-Änderung, Wettbewerb, Planung, Genehmigung, Vergabe und Bau sind unter fünf bis sieben Jahren nicht zu haben. Das entspräche keiner kürzeren Zeit als die Realisierung des Schwimmbads Oberbillwerder, das bereits im Masterplan steht. Und wir alle hier dürfen uns, glaube ich, einig sein, dass Orte zum Erwerb der Schwimmfähigkeit in einer Stadt wie Hamburg sehr wichtig sind. Wir dürften aber auch alle wissen, dass Schwimmbäder sehr kostenintensiv sind und auch eine langfristige Finanzierung für Bäderland sichergestellt werden muss, um den Betrieb zu ermöglichen. Genau darauf werden wir uns mit unserem Antrag jetzt konzentrieren.
aufzuschwingen, kann ich kaum ernst nehmen. Ich als Neuallermöherin verweise gern auf den bereits hervorragenden ausgewiesenen Badesee im Stadtteil, der für alle frei zugänglich ist. Besorgniserregend ist indes, dass der Verein Sicheres Wasser, der in den vergangenen Jahren dort vielen Menschen das Leben gerettet hat, leider im März unter der Führung des Kollegen Gladiator nach schweren Vorwürfen in Bezug auf dessen Führungskompetenz aufgelöst wurde.
Ich freue mich also, wenn hier künftig alle neuen Freunde des Schwimmsports mit ebenso viel Engagement für die Sicherheit an bestehenden Badeorten eintreten wie für das vergebliche Verhindern eines neuen Stadtteils. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Da hat sich Rot-Grün mit diesem Antrag aber ein sattes Eigentor geschossen.