Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit rund zwölf Jahren gilt auch in Deutschland die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU, also das Recht für alle Unionsbürger:innen, in jedem Land der EU eine Beschäftigung aufzunehmen. Seitdem kommen viele Menschen aus allen Ländern der EU als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu uns. Hamburgs Wirtschaft profitiert enorm von diesen Beschäftigten.
Sie sind oft gut ausgebildet und hochqualifiziert. Gerade angesichts des akuten Mangels an Arbeits- und Fachkräften in manchen Bereichen sind uns diese Kolleginnen und Kollegen hochwillkommen. Das Arbeitnehmerentsendegesetz, der Mindestlohn und Tariftreuevorgaben bei öffentlichen Aufträgen dienen dazu, sie ebenso vor Ausbeutung zu schützen wie die einheimischen Beschäftigten vor Lohndumping und Verdrängung.
Dennoch gibt es auch die bekannten Schattenseiten: Menschen, die kaum Deutsch können und unser Arbeits- und Rechtssystem nicht kennen, sind oft leichte Beute für skrupellose kriminelle Geschäftemacher. Ihnen werden rechtmäßige Löhne, Arbeits- und Gesundheitsschutz illegal vorenthalten. Sie werden in schäbigen Behausungen untergebracht, für die sie auch noch einen Großteil ihres sowieso geringen Arbeitslohnes bezahlen müssen. Doch da sie hier isoliert sind und die Perspektiven in den Heimatländern oft ebenso schlecht, lassen sie sich leicht einschüchtern und setzen sich nur selten gegen solch kriminelle Ausbeutung zur Wehr.
Die Gewerkschaften haben diese Gefahr früh erkannt und deshalb gleich mit Beginn der Freizügigkeit die Einrichtung einer Beratungs- und Unterstützungsstelle für diese Kolleginnen und Kollegen initiiert. Auch Bürgerschaft und Senat waren sofort zur Förderung bereit, sodass schon 2012 die
Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit unter dem Dach von Arbeit und Leben ihre Arbeit aufnehmen konnte. Seitdem leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort eine hervorragende Arbeit, wie auch die Evaluation, die wir gesehen haben, bestätigt.
Sie klären die Beschäftigten aus den EU-Ländern über ihre Rechte auf und ermutigen sie, diese einzufordern. Sie unterstützen bei Auseinandersetzungen und kümmern sich um Rechtsbeistand. Sie helfen bei Behördenangelegenheiten, bei Sprachkursen oder Wohnungssuche. Inzwischen haben sie über 16 000 Beratungen erfolgreich durchgeführt. Die besonderen Herausforderungen während der Pandemie haben sie hervorragend gemeistert. Quasi nebenbei haben sie sich in das neue Hamburg Welcome Center integriert und leisten dort mit ihrer Erfahrung und Kompetenz auch anderen Projekten wertvolle Unterstützung.
Doch die Arbeit der Servicestelle beschränkt sich nicht auf die individuelle Unterstützung der Menschen. Die Berater:innen und auch wir als rot-grüne Fraktionen wollen nicht nur Betroffene stärken, sondern solch brutale Ausbeutung bekämpfen und eindämmen. Wir wollen gute und faire Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in Hamburg, egal woher sie kommen.
Deshalb organisiert die Servicestelle den Runden Tisch Fairness und klare Regeln am Hamburger Arbeitsmarkt mit Behörden, Sozialpartnern und anderen. Deshalb kooperiert sie erfolgreich mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll, die sich um Kontrolle und Verfolgung illegaler Praktiken kümmert, und mit vielen weiteren Einrichtungen und Netzwerken. Deshalb tragen sie krasse Fälle in die Öffentlichkeit, um so Druck auf Täter und Nutznießer aufzubauen.
Um es klar zu sagen: Die kompetenten und hochengagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Servicestelle machen einen herausragenden Job; dafür gebührt ihnen unser aller Dank.
Vor zwei Jahren haben wir den Senat gebeten, die finanzielle Förderung der Förderstelle als Regelförderung zu verstetigen, und wir freuen uns, dass das erfolgreich vollzogen wurde und die Kolleginnen und Kollegen ihre tolle und wichtige Arbeit dauerhaft fortsetzen können. – Schönen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Gerade befinden wir uns in den Europawochen in Hamburg. Daher ist es gut, dass wir heute über dieses Thema reden.
Eine der vielen Freiheiten der EU ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer:innen. Die Freizügigkeit spielt auch für unsere Wirtschaft mit Blick auf die Arbeits- und Fachkräftegewinnung eine große Rolle. Viele Menschen kommen aus verschiedenen EU-Staaten nach Hamburg und arbeiten hier sozialversicherungspflichtig unter gleichen Arbeitsbedingungen, wenn alles richtig läuft. Aber wenn nicht alles richtig läuft, droht die Gefahr, dass die Arbeitskräfte mangels Sprachkenntnissen oder aus Sorge um ihren Job in prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen geraten oder gar obdachlos werden.
Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Schieflagen frühzeitig zu erkennen und Ausbeutung und prekäre Verhältnisse – Lebensverhältnisse und Arbeitsverhältnisse – zu verhindern und für die Abschaffung jeder Ungleichbehandlung in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen zu sorgen.
Deshalb freue ich mich, dass wir heute den Bericht über die Weiterentwicklung und Verstetigung der Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit vorliegen haben. Sie ist der Knotenpunkt im Einsatz für faire Arbeitsbedingungen und gegen die Ausbeutung auf dem Hamburger Arbeitsmarkt. Sie informiert, berät und klärt auf: rund um die Fragen der Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer:innen, aber auch über Entlohnung und Arbeitsbedingungen wie Krankenversicherung, Urlaub, Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Kündigung und vieles mehr. Das ist wichtig, und es ist leider auch immer noch notwendig.
Besonders hart trifft es meist die sogenannten Wanderarbeiter:innen, die organisiert von einem Job zum nächsten gereicht werden. Ein Grund dafür, dass vor allem Nichtdeutsche immer wieder ausgebeutet werden, sind die undurchsichtigen Geflechte von Firmen, die auf den Baustellen arbeiten; Sub- und Subsubunternehmer:innen, die in der Regel umso zwielichtiger werden, je weiter unten sie in der Kette angesiedelt sind.
Gegen solche Missstände gilt es anzukämpfen, und genau das tut diese Servicestelle. Seit elf Jahren sorgt sie mit engagierten Mitarbeitern für schnelle und fundierte Beratung; sie setzen sich für die besonders häufig von Arbeitsausbeutung und Prekärbeschäftigung betroffene Gruppe der EU-Arbeitnehmer:innen – die vornehmlich Polnisch, Bulgarisch, Rumänisch und Spanisch sprechenden Ratsuchenden – ein. Und dafür verdienen sie unseren ausdrücklichen Dank.
Häufig berät die Arbeitsservicestelle nicht nur wegen Ausbeutung, sondern es geht auch darum, dass jene, die die Freizügigkeit im rechten Maße und völlig regelkonform umsetzen wollen, immer noch mit bürokratischen Hürden zu tun haben. Diese Hürden sind in Deutschland bisher sehr hoch. Der Bund ist gerade dabei, auch diese zu senken.
In Hamburg reden wir insbesondere von der Reinigungs-, der Transportlogistik-, der Bau-, der Hotellerie- und Gastronomiebranche, aber auch dem Pflegesektor und der Landwirtschaft, zum Beispiel im Alten Land. In diesen Branchen arbeiten Tausende Leih- und Saisonarbeiter:innen. Oft werden diese Arbeits- und Fachkräfte mit vielen Versprechen nach Deutschland geholt, und leider landen sie dann zum Teil auf der Straße oder haben kein Obdach und übernachten in Notunterkünften.
Wir in Hamburg nehmen das so nicht hin und gehen gegen Missstände an. Die Servicestelle hat konkrete Instrumente, die sie nutzen kann. Sie kann ihren Klient:innen helfen und vermittelt beispielsweise in die Pension für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU, die wir hier neulich beschlossen haben. Das Projekt richtet sich gezielt an erwerbsfähige Menschen aus dem EU-Ausland, die durch den Verlust des Arbeitsplatzes oder geringe Lohnzahlungen unverschuldet in Wohnungsnot geraten. Sie berät aber nicht nur schon betroffene Menschen; sie geht proaktiv mit Initiativen auf die Menschen zu, klärt auf und leistet wertvolle präventive Arbeit. Sie bietet Unterstützung und leistet darüber hinaus Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Situation von Saisonbeschäftigten öffentlich besser sichtbar zu machen.
Ich freue mich sehr, dass wir in Hamburg diesen Schritt gegangen sind und die Finanzierung der Servicestelle gesichert haben, wie Herr Koltze das eben betont hat. Hamburg kämpft damit weiter für ein soziales Europa, gute Arbeitsbedingungen und gesicherte Rechte, die für alle Menschen gelten, die in unserer Stadt arbeiten und leben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit – ein wichtiges Anliegen auch für uns als CDU. Und ich kann vielem, was eben angesprochen worden ist, inhaltlich sehr zustimmen. Die Fälle, die in dem Bericht, der uns von der Behörde vorgelegt worden ist, angesprochen wurden, verdeutlichen, dass es schwierige Situationen sind für Menschen, die zu uns gekommen sind, um hier zu arbeiten, und sich dann ausgebeutet sehen, unverschuldet in Wohnungsnot geraten, rausgekündigt werden, ihren Kranken
versicherungs- und Sozialversicherungsschutz verlieren. Das sind Dinge, bei denen wir natürlich im Sinne eines starken Rechtsstaats, einer starken Solidargemeinschaft und auch einer starken sozialen Marktwirtschaft zu Hilfe sein müssen.
Deswegen unterstützten wir die Initiativen, die aus diesem Haus gestartet worden sind, so wie zum Beispiel die Landesregierung in SchleswigHolstein letzte Woche 800 000 Euro in ein absolut identisches Projekt gesteckt hat. Es geht darum, dass wir als Ankunftsort in Hamburg den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Gewissheit geben können, dass sie aufgefangen werden, wenn sie unverschuldet in Not geraten – gerade in den Branchen, in denen wir einen so dringenden Arbeitskräftemangel haben. Und die Branchen sind eben bereits angesprochen worden: Landwirtschaft, Bauwirtschaft, Pflege, Gastronomie und viele andere Bereiche.
Wir sprechen über die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union, also über eine Grundfreiheit, und wir sprechen über diese Grundfreiheit in Ansehung des Arbeitskräftebedarfs, den wir in Deutschland und in Hamburg haben. Da ist mir ein Punkt wichtig zu betonen: Es geht um entgeltliche Beschäftigung, um Menschen, die zu uns kommen, um hier zu arbeiten. Es ist deswegen scharf abzugrenzen von einer Armutszuwanderung, die dann auch den Populisten in die Hände spielt. Das, worüber wir hier sprechen, ist tatsächlich der Wunsch von Menschen, bei uns zu arbeiten – und wir haben den Bedarf, dass Menschen bei uns arbeiten. Insofern ist das ein gleichgerichtetes Interesse. Dass wir den Menschen, die zu uns kommen und die bei uns leben, dann auch helfen, halten wir als CDU für richtig.
Es geht um entgeltliche Beschäftigung; wir brauchen mehr Arbeitskräfte. Und es fehlt in unserer Gesellschaft – in Hamburg wie in Deutschland insgesamt – noch an einem Gesamtkonzept. Wir müssen auch streitig darüber diskutieren, wie wir es schaffen, dass wir in Zukunft nicht in eine sich doch immer stärker abzeichnende Situation des nicht nur Fachkräftemangels, sondern Arbeitskräftemangels insgesamt hineinlaufen. Welche Maßnahmen wollen wir da als Gesellschaft gemeinsam ergreifen? Welchen Bedarf haben wir? Welche Anforderungen haben wir hier? Und welche soziale Verantwortung tragen wir? Diese Diskussion muss weiter geführt werden. Dies hier ist ein Baustein, und dass dieser Baustein in Hamburg so gepflegt wird, wie er auch in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern gepflegt wird, halten wir für richtig und unterstützen wir. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Dienstleistungsrichtlinie oder dem Entwurf der Bolkestein-Richtlinie – 2004 war das, glaube ich – begleitet mich dieses Thema politisch. Es ist mir wirklich ein Anliegen, den Leuten, die in der Servicestelle arbeiten, Danke zu sagen. Auch ich würde also in dieses Lob völlig uneingeschränkt mit einstimmen.
Aber die Fehler, die eigentlich in der Dienstleistungsrichtlinie und in der Entsenderichtlinie mit angelegt sind, weil man bei diesen Regelungen die soziale Sicherung nicht mit sichergestellt hat, fallen uns nach wie vor auf die Füße. Die Freizügigkeit für Beschäftigte und Unternehmen ohne soziale Absicherung und die Absicherung sozialer Standards ist nicht nur für alle Beschäftigten, die kommen, eine Gefahr, sondern eigentlich auch für die, die schon hier sind – egal, von wo sie kommen.
Bis 2012 hat es gedauert, dass es eine Beratungsstelle gab. 2007 sind Rumänien und Bulgarien der EU beigetreten, und die Freizügigkeit gab es seit 2006, aber es hat bis 2012 gebraucht, dass es diese Beratungsstelle gab. Warum hat es bis 2023 gebraucht, bis diese in die Regelfinanzierung überführt wurde? Dafür habe ich kein Verständnis.
Ja, aber das hätte man durchaus vorher machen können, und mit den ESF-Mitteln hätte man danach noch deutlich mehr rausholen können.
Der Standard, der dort gefahren wurde, ist, sagen wir mal, die unterste Absicherung. 180 Beschäftigte in Hamburg sind gegenüber dem, was im Bund mit den anderen Kooperationseinrichtungen möglich ist, durchaus sehr viel. Also, ich will jetzt nicht … Es ist Meckern auf einem etwas höheren Niveau als sonst manchmal – ist akzeptiert.
Das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte in Hinsicht darauf, dass das Problem mit dem Wohnraum, mit der Arbeitnehmerpension angegangen wurde – wie ich finde, auch zu spät; wir hatten das schon sehr lange gefordert. Gut, es ist irgendwann endlich mal passiert. Die sklavereiähnlichen Verhältnisse in der 24-Stunden-Pflege: Ich denke, wir haben einiges dafür getan, das anzugehen, indem es sichtbar gemacht wird, indem es Ansprechpartner:innen gibt. Aber auch dort gibt es sicherlich noch Verbesserungsmöglichkeiten. Ich finde, aus dem Bericht der Servicestelle geht beeindruckend hervor, dass sie die Kooperation – sowohl transnational als auch einfach einrichtungsübergreifend, behördenübergreifend – schon sehr, sehr gut macht; wir sehen das.
Wo wir noch viel machen müssen und wo eine Servicestelle allein nicht reicht, ist tatsächlich die Frage des bezahlbaren Wohnens, die wir mit allen verfügbaren Mitteln angehen müssen. Es braucht
einfach bezahlbaren Wohnraum. Ohne den wird es immer weiter soziale Not und immer wieder Leute geben, die auf der Straße landen. Ich wünsche mir, ehrlich gesagt, dass ich als Mieterin einer SAGA-Wohnung nie wieder erleben muss, dass die Leute, die meinen Hausflur sanieren, über einige Monate tatsächlich im Hausflur nebenan schlafen, während sie auf dieser Baustelle arbeiten. Insofern stimmen Sie mir hoffentlich zu, dass es sinnvoll ist, dass wir daran noch weiter arbeiten.
Genauso müssen wir an der Tarifbindung arbeiten. Hamburg ist mit 25 Prozent noch unter dem Bundesdurchschnitt, der auch schon bei sehr traurigen 26 Prozent ist. Wir müssen daran auch strukturell und politisch arbeiten. Die Tarifparteien allein schaffen es nicht. Man kann es nur über Allgemeinverbindlichkeiten und über politische Absicherung dieser Standards erreichen. Ansonsten werden wir das nicht schaffen. Die belastbaren Tarifregelungen hätten unter anderem auch Gegenstand eines Landestariftreuegesetzes sein können. Ich finde die Regelungen, die jetzt in dem vorliegenden Vergabegesetzentwurf angegangen wurden, sehr ausbaufähig; das teile ich wohl mit einigen Gewerkschaften. Insofern hoffe ich, dass Sie da noch mal drangehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass man Sozialpolitik nicht als Steuerungsinstrument für Migration nehmen darf. Das erfolgt aber genau in dem Moment, in dem man Arbeitsuchenden die sozialen Leistungen, den Eintritt in die Krankenversicherung und so weiter verweigert. Insofern ist es nach wie vor wichtig, dass wir uns dafür einsetzen, dass die UN-Wanderarbeiterkonvention von Deutschland ratifiziert wird. 56 Länder haben es getan; Deutschland sollte es auch tun. Hamburg sollte also versuchen, nach Kräften im Bund zu schieben. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Arbeitsuchende aus den EU-Ländern hier sozusagen ein Recht haben, in die Krankenversicherung zu kommen und zum Beispiel Integrationskurse und Sprachkurse bezahlt zu bekommen, um auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Wir sind uns einig: Es werden Arbeitskräfte gebraucht. Aber dann muss man ihnen auch die Chancen einräumen, sich so zu qualifizieren, dass sie überhaupt arbeiten können.
Diese Maßnahmen schützen nicht nur die Migrantinnen und Migranten, sondern sie schützen auch unsere eigenen Arbeitskräfte, weil sie verhindern, dass die Ausbeutung und der Menschenhandel mit den Leuten gemacht werden können, die ungeschützt hierherkommen, und weil sie verhindern, dass die sozialen Standards immer weiter nach unten abrutschen. – Vielen Dank.