Ich setze gern fort und erlaube mir schon die Bemerkung, dass es eine etwas eigenwillige Debattenkultur der Vertreter der anderen Fraktionen und Parteien darstellt, sich überhaupt nicht zu Wort zu melden bei einem Thema, was offenbar nicht gefällt, nicht genehm ist, dass es angesprochen wird.
Es steht nicht zu erwarten, bilden wir den größeren Rahmen, dass der heutige Gipfel des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten einen Weg aus der Krise finden wird, denn dort geht es wieder nur um das Management des Problems, nicht um das Problem selbst.
Hamburg hat nur für die Errichtung von zwölf öffentlichen Unterkünften bereits über eine Milliarde Euro in den letzten Jahren aufgebracht. Wenn man das auf Deutschland hochrechnet, ergeben sich astronomische Summen. Es ist dann völlig gleichgültig, welchen Betrag davon der Bund und welchen die Länder zahlen, am Ende tragen wir
Bürger alle mit unseren Steuern die Kosten für dieses Fiasko. Es ist auch nicht entscheidend, aus welchem Grund die Ausländerbehörden unzureichend digitalisiert sind oder ob man den Ausreisegewahrsam etwas verlängern sollte oder nicht. Das Problem liegt tiefer. Es liegt in der – Sie ahnen es schon, Sie hören es nur ungern – ungesteuerten Massenzuwanderung seit Merkels katastrophaler Grenzöffnung 2015, und es wird noch forciert durch Grün-Rot und in Berlin Gelb. Von Januar bis April dieses Jahres kamen die meisten Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, Iran und Irak. Die meisten von ihnen waren 18- bis 25-Jährige, zu 85 Prozent männlich und oft mit rudimentärer Schulbildung. Wir müssen das Kind beim Namen nennen: Wir haben eine katastrophale Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Diese Zuwanderung in dieser ungesteuerten Art birgt enormen Sprengstoff. Es ist Zeit für eine Kehrtwende in diesem Bereich. Wir müssen endlich unterscheiden zwischen einerseits einer gewollten Zuwanderung, die uns auch hilfreich in unserer Wirtschaft ist, und einer Zuwanderung rein aus sozialen Gründen, die wir steuern und unterscheiden müssen. Nur mit einer solchen Kehrtwende
letzter Satz –, einem Zurück zur Vernunft können wir unser Land wieder in Ordnung bringen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleg:innen! Der Sinn von Kurzdebatten war eigentlich nicht, dass man ein Manuskript schreibt, dann zwei Minuten Pause macht und dann nahtlos anknüpft und das weiter vorträgt.
Das hat er offenbar getan. Insofern können wir gern noch mal darüber diskutieren, wie man Kurzdebatten eigentlich führt.
Aber zum Thema selbst: Ich möchte mal fragen, was hier eigentlich los wäre, so war es in dieser Großen Anfrage, die Sie gestellt haben, wenn ich eine Anfrage mit folgenden Fragen stellen würde: Wer war Bauherr der Wohnanlagen von AfD-Mitgliedern? In wessen Eigentum stehen die Anlagen? Wer betreibt diese? Welches Geschlechterverhältnis weisen die AfD-Mitglieder auf, die derzeit in diesen Wohnanlagen wohnen?
Wie viele Polizeieinsätze finden dort statt? Welche Regelungen sind in den Mietverträgen hinsichtlich der Reinigung der Treppen und Hausflure jeweils getroffen? Sind die Bewohner:innen dazu verpflichtet, die Reinigung durchzuführen oder sich daran zu beteiligen? Finden Sie diese Fragen unangemessen? Wundern Sie sich, was mit diesen Fragen eigentlich abgefragt werden soll, welches Narrativ damit bedient wird? Was hat das Geschlechterverhältnis in den Wohnanlagen genau mit Kosten der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zu tun? Wieso ist es besonders wichtig zu wissen, ob die Bewohner:innen von Unterkünften mit Perspektive Wohnen ihren Müll fachgerecht entsorgen? Hat die AfD nach dem Patriotismus auch noch ihr Herz für saubere Treppenhäuser und Hausflure entdeckt?
Ich glaube, nein. In den Fragen schwingt etwas ganz anderes mit, und das wurde in der Fortsetzung der Rede von Herrn Wolf noch deutlicher: Sie beschwören ein Bedrohungsszenario herauf, Sie wollen eine Neiddebatte. Ihnen geht es darum, deutlich zu machen, je schlechter es Deutschland geht, umso besser für die AfD. Und nachdem Sie sich zuerst auf die Kosten der Erstunterkünfte gestürzt haben, dann auf die öffentlich-rechtliche Unterbringung, sind jetzt eben die UPWs dran. Und welche Kosten stellen Sie als Nächstes infrage? Die für Krankenhäuser? Die für Altenheime? Diese ganzen Anfragen von Ihnen, die sind ärmlich und beschämend. Und zu Unterkünften für Perspektive Wohnen will ich eigentlich abschließend nur noch eins sagen: Das war die beste Idee,
die wir für öffentlich-rechtliche Unterbringung je hatten. Und wenn wir es gerade könnten und die Möglichkeiten hätten, würden wir auch noch viel, viel mehr davon schaffen. – Vielen Dank.
Herr Gwosdz, ich komme einfach noch einmal darauf zurück. Sie alle weigern sich hier, in unsere Debatten …
Herr Nockemann, wenn ich mit Ihnen rede, dann unterbrechen Sie bitte nicht. Ich möchte Sie bitten, jetzt auf den parlamentarischen Sprachgebrauch zu achten und nicht irgendwie davon abzuweichen.
Herr Gwosdz, noch einmal, damit das jetzt klar und deutlich wird: Sie verweigern die Debatte. Da kommen Sie nach vorn und schulregeln meinen Kollegen, wenn der noch ein zweites Mal reingeht. Wenn Sie sich nicht beteiligen wollen, ist das doch schlichtweg Ihr Bier. Und dann vergleichen Sie auch noch. Leute, die zu einem großen Teil illegal nach Deutschland kommen, illegal einreisen, für Sie sind das ja nur irreguläre Einreisen, aber dem Gesetz nach sind es illegale Einreisen.
Die vergleichen Sie dann auch noch mit AfD-Mitgliedern, vergleichen Sie, wo Flüchtlinge wohnen, dann vergleichen Sie, welche Millionen, Milliarden Euro dieser Staat für teilweise Leute ausgibt, die nicht hier sein dürfen, mit Mietkosten, die wir selbst bezahlen. Was ist denn das für eine quere Argumentation?
Dann langweilen Sie uns heute auch noch im Rahmen der Aktuellen Stunde, das muss ich auch einmal sagen, mit einem internen Koalitionsstreit, den Sie verdammt noch mal woanders ausführen sollten, aber nicht bei uns. Denn die Tatsache, dass Sie mehr Kohle vom Bund wollen, allein diese Tatsache zeigt das ganze Versagen in Ihrer Asylpolitik, das ist Ihr Offenbarungseid.
Das lassen Sie den deutschen Steuerzahler bezahlen. Es ist schön, es ist angenehm, sich immer an die Spitze der Moralisten und Gutmenschen zu setzen, wenn andere, nämlich hart arbeitende Bürger, das bezahlen sollen. Darüber denken Sie mal
nach, bevor Sie uns hier bezichtigen, wir würden irgendwelche Ressentiments aufbauen. Wir halten uns an das Gesetz. Das ist etwas, was Sie niemals verstanden haben, auch in Zukunft nicht sehen, weil es Ihrer Ideologie widerspricht.
Wenn wir uns nicht an Gesetze halten, dann haben wir bald einen Nachtwächterstaat, und das wollen und werden wir verhindern. Deswegen, weil auch immer mehr Menschen in Deutschland das sehen, sind Sie auf dem absteigenden Ast, und ich hoffe, auch ungebremst.