Und das Zweite: Natürlich ist es ein Schaden, das ist doch keine Frage. Zwei Nächte, die jetzt ausgefallen sind, das ist eine schwierige Situation für die Klubbesitzer, wo wir genau wissen, wie sie noch durch Corona geschädigt sind und welche Schwierigkeiten sie haben. Fragen Sie einmal bei Ihren Kolleginnen und Kollegen nach, die mit den Klubbesitzern und mit den Kultureinrichtungen zu tun haben. Es ist für die eine große Einschränkung und eine besonders schwierige Situation in dem Augenblick. Und da kann man nicht einfach nur drüber hinweggehen. Das ist jetzt kein Weltuntergang, aber es ist eine schwierige Situation, und das sollte man hier auch so nennen.
Das Dritte ist sehr einfach zu sagen: Wir haben hier einen so soften Antrag gemacht, der gar nicht so üblich ist für uns. Also, das Verfahren der politischen Verständigung zu initiieren, nicht irgendwie die rote Fahne hier zu hissen und zu sagen, alles wird abgeschafft, sondern wir haben das sehr soft formuliert. Dementsprechend wäre das doch auch die Möglichkeit gewesen, das hier besprechen zu können. Denn Ihre Art und Weise, zu sagen, das sei keine Frage der Bürgerschaft, sondern Sie machen das als Regierungsfraktionen und reden schon einmal mit verschiedenen Stellen, und Sie besprechen das nicht hier, wie das eigentlich vernünftig wäre, auch im Parlament und in den Ausschüssen, sondern nur zu sagen: Das ist unser Herrschaftsinstrument; oder wie ist das? So gehört sich das nicht. Wozu haben wir die Bürgerschaft, um solche Debatten zu führen, um auch gesellschaftlichen Fortschritt hier organisieren zu können? Das ist kein Privileg von Rot-Grün und den Regierungsfraktionen.
Danke, Herr Hackbusch. – Herr Gwosdz für die GRÜNEN hat sich noch einmal zu Wort gemeldet und erhält es.
Sehr geehrter Herr Präsident und liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hackbusch, also zum einen ist die Debatte über das Tanzverbot eine, die jährlich in der Gesellschaft stattfindet. Manche Debatten führen wir hier zwar nicht, aber sie sind trotzdem gesellschaftlich relevant. Das möchte ich schon noch festhalten.
Und der andere Punkt ist: Ja, der Antrag der LINKEN ist soft. Ich finde es auch gut, dass Sie sagen, das sei etwas komplexer, man schüttele da jetzt nicht die Lösung aus der Hand, aber Sie ersuchen den Senat, in eine Verständigung zu kommen. Das tut der Senat bereits, die Fraktionen beteiligen sich daran, genau diese Debatte wird geführt. Und ich möchte noch mal klarstellen, weil Sie jetzt gerade so ein bisschen getan haben, als würden wir das Anliegen an sich, auch gerade der Klubbetreiber, jetzt abbügeln. Das ist gar nicht der Fall. Wir gehen in eine Verständigung darüber, weil wir natürlich sehen, dass gerade zum Beispiel am Gründonnerstagmorgen, nein Quatsch, Karfreitagmorgen, also in der Nacht von Gründonnerstag auf Karfreitag, was ja der Auslöser war, dieses Fallbeil um 2 Uhr schon auch aus der Zeit gefallen ist, denn bis 2 Uhr feiern und dann macht man plötzlich Schicht im Schacht, das passt einfach nicht. Dann wäre es ehrlicher zu sagen, mach gar nicht erst auf, als dann um 2 Uhr alle nach Hause zu schicken. Das ist so ein Ansatzpunkt. Das ist aber auch deutlich geworden durch die Reaktionen in der Presse und so weiter und in den Gesprächen, dass wir genau in die Richtung sprechen mit Religionsgemeinschaften, also in dem Fall den christlichen Religionsgemeinschaften, aber eben auch im Sinne der Klubbetreiber, glaube ich, eine Lösung finden, die am Ende allen gerecht wird. Insofern kommen wir vielleicht wieder ein bisschen runter von der Aufregung und gucken uns das an, was für ein Ergebnis wir dann haben werden. Wenn dann eins vorliegt, können wir das auch gern wieder beraten. Wir brauchen aber im Ausschuss keinen Antrag darüber beraten, dass wir mit anderen sprechen sollen, wenn wir das schon tun. In dem Sinne ist das die Begründung, warum wir den Antrag ablehnen, weil wir den Antrag oder den Auftrag, den Sie uns stellen, schon angenommen haben. – Vielen Dank.
Wer also möchte zunächst dem Überweisungsbegehren der Linksfraktion folgen und die Drucksache 22/11749 an den Kultur- und Medienausschuss überweisen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE und die CDU. Wer möchte das nicht? – Das sind die Regierungskoalition und die AfD. Damit hat dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden, und wir kommen zur Abstimmung in der Sache.
Wer also möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 22/11749 seine Zustimmung geben? – Das ist DIE LINKE. Wer nicht? – Das sind alle übrigen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 53, der Drucksache 22/11769, einem Antrag der AfD-Fraktion: Wohnen mit bezahlbarer Energie und günstigen Heizungen – keine kalte Enteignung – keine Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger.
[Antrag der AfD-Fraktion: Wohnen mit bezahlbarer Energie und günstigen Heizungen – keine kalte Enteignung – keine Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger – Drs 22/11769 –]
Diese Drucksache möchte die AfD-Fraktion federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie überweisen.
Vonseiten der AfD-Fraktion wurde dieser Tagesordnungspunkt als Kurzdebatte angemeldet. Es gelten zwei Minuten Redezeit pro Debatte und Herr Dr. Wolf eröffnet sie.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! An dem geplanten Gebäudeenergiegesetz zeigt sich in einer Nussschale, warum die GRÜNEN die Verbotspartei schlechthin sind.
Mit dem geplanten Heizungsgesetz, genannt Gebäudeenergiegesetz, aus dem Hause Habeck wollen Grün, Rot und Gelb letztlich alle 19 Millionen Öl- und Gasheizungen in Deutschland im Ergebnis für illegal erklären mit einem umfassenden Betriebsverbot, das in ein paar Jahren kommen wird. Das ist absurd, das ist technisch unmöglich, und es ist für die meisten Bürger ruinös. Dieses Heizungsverbot ist der vorläufige Höhepunkt des grünen Ökowahnsinns, denn anders kann man das nicht bezeichnen. Das habecksche Gesetz wird faktisch zu einem Betriebsverbot für alle Öl- und Gasheizungen führen,
und zwar – und das ist das Verrückte daran – unabhängig von ihrem technischen Zustand. Allein am Alter das Ganze festzumachen, das ist etwas Verrücktes, das ist etwas Übergriffiges, das ist etwas Absurdes. Es wird dann den Leuten versüßt, es soll Subventionen geben. Ja, wer bezahlt denn die Subventionen? Wir, die Steuerzahler.
(Der Redner hält ein Plakat mit der Aufschrift "Keine Heizung ist illegal" in die Höhe. – (Michael Gwosdz)
Diese Bevormundung der Bürger mit erhobenem Zeigefinger muss endlich aufhören. Wir lehnen diesen grün gefärbten Sozialismus ab. Wir lehnen diesen verfassungsfeindlichen Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger ab und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Herr Dr. Wolf, ich konnte jetzt gar nicht lesen, was da draufstand, aber generell ist das Hochhalten von Transparenten hier nicht gestattet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir alle sicher sein können, dass das Gebäudeenergiegesetz unter das "Struck'sche Gesetz" fällt, wonach ein Gesetz das Parlament in aller Regel nicht so verlässt, wie es eingebracht wurde. Und ich glaube, mit allergrößter Sicherheit findet das hier Anwendung. Klimaschutz ist für uns alle ein sehr wichtiges Anliegen, aber es muss zeitgleich sozial und gerecht umgesetzt werden. Weder Mieterinnen und Mieter noch Eigentümerinnen und Eigentümer von Häusern oder Wohnungen dürfen durch die Vorgaben des GEG in finanzielle Bedrängnis geraten. Diese Botschaft ist bei allen Fraktionen im Deutschen Bundestag angekommen, haben sie doch in den letzten Tagen bekundet, dass nur mit einer auskömmlich und sozial gestalteten Förderung der Austausch der Heizungen in Deutschland umsetzbar ist.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch der Hamburger Senat noch einige Ideen in die Beratungen im Bundesrat einbringen wird. Trotz ambitionierter Vorgaben im Gesetz – Herr Wolf, Sie sind gar nicht so auf die technischen Details eingegangen – reduziert sich der Heizungstausch nicht nur auf Wärmepumpen. Zahlreiche Technologien stehen zur Verfügung: Solarthermie, Pellet-, Eisspeicher, um nur einige zu nennen, und nicht zu vergessen in der Aufzählung ist die Fernwärme. Genau das ist der Punkt, an dem wir jetzt mit Hochdruck weiterarbeiten müssen. Die Ausbauplanung des Fernwärmenetzes und die Zusicherung des schnellen Anschlusses muss den Hamburgerinnen und Hamburgern zur Planungssicherheit zeitnah vorgelegt werden. Wir können uns gern noch mal weiter über das Gesetz unterhalten, wenn die Endfassung vorliegt. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wort in der "Welt": Heizungsverbot. So vermeldete auch die "Tagesschau". Oder auch: Heizungshammer. Da kann ich nur zustimmen. Schon in einem halben Jahr müssen Öl- und Gasheizungen herausgerissen werden und mit teuren Wärmepumpen
nein, ist es nicht –, die extrem viel Strom brauchen, ersetzt werden, auch wenn sie noch 30 Jahre vollkommen in Ordnung sind und funktionieren. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ist das nachhaltig? Auf gar keinen Fall. Das ist eine gigantische Ressourcenverschwendung, macht die Bürger arm und nutzt am Ende des Tages dem Umweltschutz und Ihrer heiligen Kuh, dem Klimaschutz, genau nichts. Die meisten können sich den Sanierungszwang nicht leisten, weder als Eigentümer der Immobilie noch als Mieter.
In Deutschland gab es 2021 noch 19,2 Millionen Öl- und Gasheizungen. Das Ganze ist keine Petitesse, wir müssen wissen, dass 75 Prozent aller Haushalte, also mehr als 60 Millionen Menschen, direkt davon betroffen sind. Es geht nicht nur um die Wärmepumpen selbst, die schon bis zu 40 000 Euro kosten. Dabei bleibt es nicht, sie werden das ganze Haus umbauen müssen.
Das Gesetz ist ein Anschlag auf den sozialen Frieden in der Stadt. Sie können nicht mit ideologischem Willen auf dem deutschen Boden das Weltklima retten.
Zusammenfassung: Es gibt keine Fachkräfte für den Einbau der gewünschten 500 000 Wärmepumpen pro Jahr, keine Wärmepumpen am Markt und keinen Strom für die anwachsende Anzahl von Wärmepumpen. Wenn Sie dauerhaft bezahlbare, saubere Energie möchten, dann holen Sie die Kernkraft wieder ins Netz
Sehr geehrte Damen und Herren, werter Herr Präsident! Eigentlich wollte ich mich jetzt gar nicht einwerfen, aber nachdem da so viele Desinformationen verbreitet wurden, muss ich doch einmal einiges klarstellen.
Solarenergie, Windenergie, Batteriewirtschaft, Elektromobilität, nun also die Wärmepumpe: An das Diktum, auch ein blindes Huhn müsse doch einmal ein Korn finden, glaube ich nicht mehr, zumindest nicht bei Ihnen.
Sie schaffen es wirklich ernsthaft, um jede einzelne Erfolgsgeschichte der Energiewende herumzutänzeln oder vielmehr darauf rumzutreten.