Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kirche und der Kiez: Das ist ein spannendes Thema, wie wir an der Debatte merken. Dem einen tut das eine ein bisschen mehr gut, dem anderen das andere; das muss jeder für sich entscheiden. Aber Herr Hackbusch hat in wenigstens einem Punkt ansatzweise recht: dass sich dieses Mal doch ein bisschen was geändert hat, zumindest in der Verwaltungspraxis. Es war ein anderes Vorgehen, das wir lange nicht mehr so erlebt haben. Der eine oder andere hat gesagt: Mensch, der Innensenator wohnt auf dem Kiez, er wollte vielleicht auch mal eine Nacht Ruhe haben. Aber das, glaube ich, wird nicht das auslösende Momentum gewesen sein, hoffe ich zumindest nicht, sondern es hat uns vor Augen geführt, dass die Hamburger Polizei offensichtlich noch viel Personalkapazitäten hat, und wir als CDU wüssten einiges, wie man sie besser einsetzen könnte. Das will ich am Anfang auch klarstellen,
denn die ist sozusagen nur angewiesen, die Dinge, die Sie in Verordnungen nach wie vor normiert haben, umzusetzen. Das müssen Sie dann schon politisch auflösen.
Wir sollten uns die Frage stellen, Herr Kienscherf: Wie gehen wir mit diesem sogenannten Tanzverbot an den Feiertagen um? Wir leben in einer Gesellschaft – das hatte ich schon bei der letzten Aktuellen Stunde gesagt –, die immer individueller wird und in der die individuellen Ansprüche immer stärker werden, das heißt bezogen auf einen selbst sozusagen: Die eigenen Bedürfnisse, die eigenen Rechte stehen im Mittelpunkt und vielleicht nicht mehr so stark die Rechte von Gruppen oder von ganzen Gesellschaften.
Ich finde, es lohnt schon, auch darüber zu diskutieren, wie weit wir beispielsweise Rücksicht auf Minderheiten nehmen. Wenn wir uns die Konfessionsgebundenheit in der Stadt angucken, dann ist auch die christliche Konfessionsgebundenheit nicht mehr in der Mehrheit. Wir können das durchaus sehr gut: Rücksicht nehmen auch auf Minderheiten. Ich stelle das zum Beispiel in der Schule meiner Kinder fest. Bei der Mittagsversor
gung gibt es kein Schweinefleisch, weil es sozusagen auch nicht mehr passt, das unterschiedlich zu handhaben und Ähnliches; da wird Rücksicht genommen, da gibt es das.
Deshalb, Herr Hackbusch, frage ich Sie, warum Sie nicht Rücksicht nehmen wollen. Das ist auch eine Frage, die wir Ihnen bei diesem Thema stellen dürfen.
Das, finde ich, kann man durchaus machen. Ich finde, wenn man so etwas diskutiert, sollte man das auch mit den Betroffenen diskutieren. Wir sollten dazu auch die Meinung der Kirchen einholen. Wir sollten das im Ausschuss diskutieren; dazu wären wir gern bereit, aber es kommt heute nicht zu einer Ausschussüberweisung. Wir müssen uns auch mit anderen Bundesländern absprechen. Ich meine, was macht das für einen Sinn, wenn wir das machen und Schleswig-Holstein nicht? Dann wird sozusagen die Party dorthin verlegt.
Dann, Herr Hackbusch, kann man sich folgende Frage stellen: Wenn man zum Beispiel bei dem sogenannten Kombinat, das Sie hier vertreten, sagt, man will nicht mehr das Tanzverbot und die Feiertagsschutzverordnung haben, aber man will den Feiertag weiterhin haben, weil am Abend vorher wahrscheinlich dreimal so viele Kunden kommen, als es sonst der Fall ist, dann, finde ich, muss man sich schon vor Augen führen und sagen, dass man nicht nur von den Vorteilen profitieren kann, sondern eben auch bereit sein muss, gewisse Einschränkungen hinzunehmen.
Das nicht, ich schaffe gar keinen Feiertag ab, Herr Kienscherf. Ich habe dafür gesorgt, dass ein neuer Feiertag eingeführt wird, wie Sie sich erinnern können.
Ich glaube, DIE LINKE als selbst ernannte Partei der Werktätigen will das auch nicht. Von daher glaube ich, dass wir darüber sprechen müssen. Wir müssen mit den Kirchen darüber sprechen, denn das Problem der Kirchen ist nicht, dass zu viele Leute in Klubs feiern, sondern dass zu wenige Menschen den Gottesdienst feiern. Das sind aber Probleme, die die Kirchen zu lösen haben; es ist nicht unsere Aufgabe als Gesetzgeber, das zu machen.
In dem Sinne: Wir haben unterschiedliche Auffassungen dazu, wir haben das intensiv in der Fraktion diskutiert, unsere Meinungsbildung ist dazu noch nicht endgültig abgeschlossen. Wir werden
natürlich den Antrag der LINKEN ablehnen, aber wir hätten uns gern eine Ausschussüberweisung gewünscht, um dort intensiv mit den Betroffenen zu diskutieren, und wir warten sehr optimistisch auf das, was Rot-Grün uns vorschlagen wird,
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Feiertagsschutzverordnung von 1957 ist genau 66 Jahre alt, und mit 66 Jahren fängt das Leben bekanntlich erst an. Mit anderen Worten: Diese Verordnung ist nach wie vor zeitgemäß und bedarf keinerlei Aktualisierung.
In der Aktuellen Stunde hatten wir bereits das Thema Flucht und Asyl angesprochen. Vielen ist gar nicht bewusst: Weltweit werden 360 Millionen Christen verfolgt, bedroht und diskriminiert. Mehr als 5 600 wurden letztes Jahr aufgrund ihres Glaubens ermordet.
Besonders in Afrika, in den Ländern der Subsahara, im Iran sowie in Afghanistan hat die Gewalt gegen Christen erheblich zugenommen. Viele von ihnen sind zu uns gekommen, bitten um Asyl und wundern sich nun
ja, ganz toll, dass Sie immer dazwischensprechen müssen – über die Haltung der LINKEN, die in diesem Antrag offenbar wird. Sie wundern sich darüber, dass Hand an die Grundfesten des christlich-jüdischen Glaubens gelegt werden soll.
Kirchlich gesehen erinnert der Karfreitag natürlich an den Kreuztod von Jesus Christus. Das ist für die überzeugten und gläubigen Christen einer der höchsten Feiertage überhaupt. Es geht aber nicht allein darum, jemanden zu zwingen, diesen Tag als christlichen Feiertag zu feiern, sondern einfach als einen Tag, den wir in der Vergangenheit, in einer langen Geschichte von Traditionen in unserer Gesellschaft, gemeinsam genutzt haben, um an die Opfer dieser Welt zu denken, an Tod, Leid und Ungerechtigkeit; das haben Herr Wysocki und auch Herr Gwosdz schon betont.
schen fühlen sich von den lauten Veranstaltungen am stillen Feiertag gestört. Auch ich wünsche mir, dass wir an der Stille festhalten, unabhängig davon, ob das modern, bunt oder woke ist. Selbst der Dom hat geschlossen, genau wie die Weihnachtsmärkte am Totensonntag. Das ist zu respektieren. Wir respektieren auch muslimische Riten, die unseren jüdisch-christlichen Wurzeln nicht entsprechen, die sogar in einem Staatsvertrag verbrieft sind. Ich sehe mit der beantragten Änderung der Verordnung die religiösen Gefühle vieler Christen erheblich verletzt.
Was kommt denn als Nächstes? Wird auch das Weihnachtsfest mit besonderem Heiligen Abend abgeschafft? Darf der Heilige Abend bald auch nicht mehr in einer stillen Nacht begangen werden? Es ist ein Fehler, wenn das Volk Traditionen, die unsere Gesellschaft über Jahrhunderte geprägt haben und ihr gutgetan haben, ohne Not eliminiert. Ich finde diesen Antrag beschämend, und unsere Fraktion lehnt ihn ab. – Danke.
Ja, also, zur AfD kann ich natürlich nur sagen: Lesen hilft. Alles, was Sie hier gesagt haben, stimmt mit dem Antrag nicht überein, wir wollen kein Abschaffen des Heiligabends, von Ostern oder des Karfreitags,
sondern wir sind klar für diese Feiertage. Ich will aber auch noch einmal zu einigen Diskussionen kurz Stellung nehmen:
Natürlich, und das ist völlig richtig, war es ein Einschnitt und eine besondere Situation. Wir diskutieren das hier nicht jedes Jahr. Ich habe das noch nie mit Ihnen diskutiert, Herr Gwosdz. Ich habe dieses Thema auch noch nie in dieser Bürgerschaft debattiert, und dementsprechend ist es vernünftig, das hier einmal zu besprechen, vor allen Dingen, wenn diese Aktion so auffällig ist. Und das, was ich hier dargestellt habe, ist nicht mein Kabarett, sondern es ist die Art und Weise, wie ich das mitbekommen habe, wie Sie es nachlesen können in den Social Media, wie die Klubbesitzer das an verschiedenen Stellen gesagt haben. Wenn Sie mit denen in Kontakt sind, hätten Sie genau
Und das Zweite: Natürlich ist es ein Schaden, das ist doch keine Frage. Zwei Nächte, die jetzt ausgefallen sind, das ist eine schwierige Situation für die Klubbesitzer, wo wir genau wissen, wie sie noch durch Corona geschädigt sind und welche Schwierigkeiten sie haben. Fragen Sie einmal bei Ihren Kolleginnen und Kollegen nach, die mit den Klubbesitzern und mit den Kultureinrichtungen zu tun haben. Es ist für die eine große Einschränkung und eine besonders schwierige Situation in dem Augenblick. Und da kann man nicht einfach nur drüber hinweggehen. Das ist jetzt kein Weltuntergang, aber es ist eine schwierige Situation, und das sollte man hier auch so nennen.