Die neue Wirtschaftssenatorin erbt hier riesige Baustellen, und ich hoffe, sie hat die Kraft, den Hafen gegen die grünen Hafenfeinde und einen führungsschwachen Bürgermeister im Senat zu verteidigen.
Auf den Bürgermeister können Sie dabei nämlich nicht zählen, dieser steht im Zweifel Seite an Seite mit dem grünen Umweltsenator Jens Kerstan und gegen die künftige neue Wirtschaftssenatorin.
wenn es um die Zukunft unseres Hafens geht, wenn es um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Hamburg geht. Wenn Sie Probleme haben, wenden Sie sich gern an uns, wir springen Ihnen da gern zur Seite.
Einer muss hier ja noch die Wirtschaftskompetenz mitbringen. Denn eines ist klar: Ohne Hafen wäre Hamburg nicht mehr das Tor zur Welt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Thering, ich glaube, bei den letzten Sätzen mussten Sie richtig aufpassen, dass Sie ernst bleiben und nicht selbst lachen.
Das war wieder mal ein typischer Thering mit viel Getöse, mit wenig Inhalt, mit viel Angriff und wenig Substanz.
Also erst einmal, und das muss ich sehr ausdrücklich sagen: Großen, großen Dank an Michael Westhagemann für das, was er in den letzten Jahren für Hamburg, für den Wirtschaftsstandort, für seine Weiterentwicklung getan hat. – Vielen Dank, lieber Michael.
Und er hat das nicht gegen den Bürgermeister, auch nicht gegen die Regierungsfraktionen getan, sondern mit den Regierungsfraktionen.
Und ich glaube, auch das ist ein wichtiges Signal: Aktive, sozial verantwortliche Wirtschaftspolitik machen wir gemeinsam, Herr Thering.
Ich will gar nicht immer wieder so richtig auf die CDU eindreschen, das tut mir auch wirklich leid für Sie,
aber Sie haben damals das Konzept "Hafen finanziert Hafen" vorgebracht. Sie haben angefangen, die HHLA zu verkaufen. Was davon übrig geblie
ben ist, das war ein Scherbenhaufen. Die Wirtschaft hat sich gefreut 2011, als die Hamburger SPD wieder an die Regierung kam, als Frank Horch Wirtschaftssenator wurde. Akzeptieren Sie das endlich einmal: Wirtschaftskompetenz haben Sie nicht.
Und noch mal, wenn es darum geht, Verantwortung in diesem Land wahrzunehmen und Wirtschaftspolitik zu machen in Deutschland, aber auch in Hamburg – wir haben doch Themen, die wir dringend lösen müssen.
Wenn ich da das Thema erneuerbare Energien anschaue, wenn ich da das Thema Fachkräftemangel anschaue, wenn ich da auf das Thema Fahrrinnenanpassung schaue, lieber Herr Thering, bei all diesen Themen hat Ihre Partei versagt, und darunter leiden wir noch heute.
Deswegen ist es richtig, dass der Bürgermeister und der Wirtschaftssenator die Dekarbonisierung der Industrie angegangen sind. Es ist richtig, dass wir das Thema Wasserstoff vorangetrieben haben.
Allein, was in den letzten Monaten für Entscheidungen getroffen worden sind beim Thema Wasserstoff: Über 740 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren investiert in den Hamburger Hafen,
um den Hafen voranzubringen, aber auch, um die Industrie voranzubringen. Das sind Entscheidungen, das sind Taten, die können Sie nicht negieren.
Auch beim Thema innovative Wirtschaft und wie es weitergeht zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Anwendungsforschung – auch das hätten Sie ja einmal erwähnen können – gab es im Sommer dieses Jahres eine Entscheidung: Über 240 Millionen Euro werden wir an Bundesgeldern und Hamburger Geldern zum Thema Quantencomputer investieren. Hamburg wird führend in diesem Bereich sein, auch das ist gut für die innovative Wirtschaft, auch das ist gut für die Beschäftigten in dieser Stadt.
Dann das Thema Fahrrinnenanpassung: Auch hier ist es erstaunlich, dass wir die Fahrrinnenanpassung vereinbart haben und dass der Bund dafür sorgen sollte. Und das, was wirklich eklatant ist, ist nicht, dass die Fahrrinnenanpassung gescheitert ist, sondern der Bund ist gescheitert, er stellt nicht die personellen und technischen Ressourcen zur Verfügung. Es waren CSU-Bundesverkehrsminister, die dafür gesorgt haben, das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dennis Thering CDU: Immer die anderen! Das hatten wir ja schon! Das hat so einen Bart!)
Deswegen ist es für uns ganz klar, und die rot-grüne Koalition hat dazu auch eine klare Meinung: Es gilt der Koalitionsvertrag. Wir wollen gemeinsam die Fahrrinnenanpassung voranbringen. Wir wollen aber auch dafür sorgen, dass der Bund seiner Verpflichtung nachkommt, und wir wollen endlich, dass das Thema Sedimentmanagement nachhaltig gelöst wird.
Das kann nur geschehen, indem der Bund seine Verantwortung wahrnimmt, das kann nur geschehen, indem die Nachbarländer ihre Verantwortung wahrnehmen. Dass der Bürgermeister gemeinsam mit der Handelskammer hier eine neue Initiative gestartet hat, das zeigt: Hamburg will sich einbringen, will den Hamburger Hafen stärken, der nicht nur wichtig ist für unsere Stadt, sondern für unser gesamtes Land, für die deutsche Volkswirtschaft. Das ist aktive, verantwortungsvolle Politik, lieber Herr Thering, und das ist etwas ganz anderes als das, was Sie betreiben. In diesem Sinne werden wir fortfahren. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Thering, Ihre Themenanmeldung und Ihre Rede sind ein neuer Tiefpunkt Ihrer Oppositionsarbeit, da fehlten wirklich nur noch die Parkplätze.
Nur Floskeln ohne konkrete Vorschläge, wir hoffen alle auf Herrn Wiese, dass da gleich noch einmal etwas Substanz reinkommt.