Wirtschaftssenator an SPD und GRÜNEN gescheitert, rot-grüner Streit um die Zukunft des Hafens, Mittelstand und Arbeitsplätze durch hohe Energiepreise gefährdet – Hamburgs Wirtschaft führungslos in schwerem Fahrwasser!
Elbtower: Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich die Finger. Senats-Deal mit Skandal-Investor droht haushoch zu scheitern
Fahrrinnenanpassung: Der Bund muss endlich seinen Verpflichtungen nachkommen – der Hamburger Hafen und seine Beschäftigten brauchen verlässliche Perspektiven
Ich rufe das erste Thema auf, erinnere Sie noch einmal daran, dass Sie in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung haben, in den weiteren Runden dann drei Minuten. Und für die CDU-Fraktion bekommt Herr Thering das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Westhagemann, im Namen der gesamten CDUFraktion möchte ich mich bei Ihnen noch einmal herzlich bedanken für Ihren Einsatz für die hamburgische Wirtschaft. Ihnen alles Gute für die Zukunft, bleiben Sie gesund und toi, toi, toi.
Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass Sie sich häufiger gegen die wirtschaftsfeindliche Politik von SPD und GRÜNEN hier im Hamburger Rathaus durchgesetzt hätten.
Für die, die jetzt lachen, ich erinnere Sie noch kurz an die zahlreichen Zerwürfnisse zwischen Ihnen und Ihrem Senator, der offene Streit zum Wieder
anfahren von Moorburg, der Streit um das LNGTerminal im Hamburger Hafen und – nicht zuletzt – die offene Distanzierung der GRÜNEN zur Elbvertiefung.
Dieser Dauerstreit zwischen SPD und GRÜNEN schadet unserem Wirtschaftsstandort, und damit muss jetzt endlich Schluss sein.
Der Bürgermeister hat offensichtlich keine Nachfolgerin aus der Wirtschaft gefunden. Klar ist auch, diese Senats-Rochade ist eben nicht der erhoffte Neuanfang für diesen Senat, gerade weil Sie die Problemfälle in Ihren Reihen mit Anna Gallina und Andy Grote nicht ausgetauscht haben. Da hilft es auch nicht, hier immer auf große Einigkeit zu machen, dieser Senat ist innerhalb der Koalition zutiefst gespalten, und das schadet unserer Stadt.
Die GRÜNEN erklären die Elbvertiefung als gescheitert, und dabei sind doch gerade sie es, die durch ihre Politik in den letzten Jahren unseren Wirtschaftsstandort, unseren Hafen in schwere See gebracht haben. Ich hoffe, dass sich die neue Senatorin da deutlich stärker macht, als Michael Westhagemann und der Bürgermeister es in der letzten Zeit getan haben. Der Hamburger Hafen ist stark, muss er auch bleiben. Wir als CDU sind ganz klar auf der Seite des Hamburger Hafens.
Der Hamburger Hafen ist nämlich das wirtschaftliche Herz unserer Stadt und der gesamten Metropolregion. Wir als CDU wissen das, Sie als SPD und GRÜNE negieren das. Ich zeige Ihnen das noch einmal sehr plastisch: Der Hamburger Hafen bedeutet nämlich für unsere Stadt Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Unternehmertum,
ohne Hafen kein Wohlstand, ohne Hafen weniger Steuereinnahmen und ohne Hafen kein Wachstum in Hamburg. Doch das ist noch nicht alles. Der Hamburger Hafen bedeutet für Hamburg mehr als nur Wirtschaft. Er ist die historische Keimzelle unserer Stadt, ohne Hafen kein Hamburg, das ist die Wahrheit.
Deshalb kann es dem Senat auch nicht egal sein, was mit unserem Hamburger Hafen geschieht. Ein entscheidungsfreudiger Bürgermeister wäre hier längst eingeschritten, einem Hamburger Bürgermeister dürfen die Notwendigkeiten für unseren Hafen nicht egal sein.
Hamburgs Hafen als wichtiger Handelshafen für Deutschland und weit darüber hinaus brauchte die Fahrrinnenanpassung. Es war richtig, dass sie jetzt endlich gekommen ist, aber die Schlickproblematik ist damit immer noch ungelöst. Ich wundere mich schon, dass Ihnen, Herr Kienscherf, nichts Besseres einfällt, als mit dem Finger wieder auf den Bund zu zeigen, dort zu schimpfen, das reicht eben nicht aus. Und genau das ist immer Ihr Problem, und das haben viele Sozialdemokraten, glaube ich, noch nicht verstanden: Fehler machen immer die anderen, der eigene Koalitionspartner, der Bund,
die Bürger, aber es ist nie die SPD in Hamburg. Dumm nur, dass Ihnen dieses rote Märchen in dieser Stadt keiner mehr glaubt.
Und dass SPD und GRÜNE beim Thema Hamburger Hafen weiterhin nicht zusammenfinden, bleibt ein großes Problem. Das typische rot-grüne Wegschauen und nur auf den nächsten Einschlag zu reagieren ist für eine Stadt wie Hamburg deutlich zu wenig. Was Hamburgs Hafen braucht, sind bessere Wettbewerbsbedingungen, ist eine Planungssicherheit auch für die Zukunft. Unsere Ideen als CDU liegen seit vielen Jahren dazu auf dem Tisch, sie warten nur darauf,
Ihr viel zu spät vorgelegter Hafenentwicklungsplan bietet dem Hamburger Hafen eben keine Perspektive im harten internationalen Wettbewerb. Deshalb ist es wenig verwunderlich, dass die Hafenwirtschaft sich sehr enttäuscht über dieses dünne Papier gezeigt hat. Das ist nicht der große Wurf, den wir für den Hamburger Hafen so dringend benötigt hätten.
Die neue Wirtschaftssenatorin erbt hier riesige Baustellen, und ich hoffe, sie hat die Kraft, den Hafen gegen die grünen Hafenfeinde und einen führungsschwachen Bürgermeister im Senat zu verteidigen.