Da sage ich nur allen Leuten, denen das widerfährt: Gesundheit. Aber ich sage auch: Das ist kein Grund, um diese Gesellschaft weiterhin in einer Notstandssituation fortzuführen.
Von den anderen Oppositionsparteien kommt auch immer diese sehr technokratische Kritik an der Impfkampagne. Nachdem wir jetzt ein Jahr lang diese Impfkampagne hatten – und da kann man sicherlich an der einen oder anderen Stelle etwas kritisieren –, möchte ich jetzt einmal grundsätzlich die Frage stellen: Werden wir durch die Impfungen die Coronakrise beenden? Die Antwort ist natürlich Nein, und das wissen Sie auch alle, denn wir wissen mittlerweile über die in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffe: Ja, sie können, wenn man den STIKO-Empfehlungen glaubt, die ersten drei bis vier Monate vielleicht einen schweren Verlauf unwahrscheinlicher machen, aber – und das schreibt das RKI auch – mit zunehmendem Abstand zur Grundimmunisierung können sich auch Geimpfte mit SARS-CoV-2 infizieren und dann das Virus ohne eigene Symptome oder im Rahmen einer milden Erkrankung weitergeben. Das heißt also, dass es nicht möglich sein wird – und da können Sie die Impfquote meinetwegen wie in Bremen auch über 100 Prozent treiben –, das Coronavirus wegzuimpfen. Das bitte ich auch wirklich noch einmal zur Kenntnis zu nehmen. Denn wenn wir akzeptieren würden, dass die Impfung nicht die Coronakrise beenden kann, dann können Sie sich auch nicht ernsthaft hinstellen und eine Impfpflicht ver
langen, die auf ein Impfabonnement hinausliefe, bei dem wir uns alle drei Monate impfen lassen würden. Das ist nicht nur deswegen unverantwortlich, weil es einen unverhältnismäßigen Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt. Es ist auch deswegen unverantwortlich, weil wir natürlich auch einmal – das darf nicht vergessen werden – über die Impfschäden sprechen müssten. So hat das Paul-Ehrlich-Institut 196 974 Einzelfallberichte zu möglichen Impfschäden erfasst. Auch hier möchte ich gar nicht alarmistisch sein.
Ja. – Auch hier will ich gar nicht behaupten, dass sich das alles verwirklicht hat. In jedem Fall erhöhen Sie aber durch jede weitere Impfung das Risiko, einen Impfschaden zu erleiden.
… bedenken Sie, dass wir bald in der Endemie sind und die Maßnahmen so nicht mehr fortgeführt werden können.
Herr Walczak, wir haben unterschiedliche Vorstellungen über einen kurzen Schlusssatz. Vielen Dank. – Jetzt erhält das Wort die fraktionslose Abgeordnete von Treuenfels-Frowein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sagen Sie mal, Sie sitzen da oben und erzählen uns, Sie seien absolut nicht gegen Impfungen, Sie seien keine Impfgegner, erzählen hier jetzt aber gerade wieder, warum das alles so schlecht sei, sich impfen zu lassen. Dann fordern Sie doch einmal die Menschen auf, sich impfen zu lassen. Wissen Sie was? Das finde ich wirklich ein totales Ding der Unmöglichkeit, was Sie da abziehen, ganz ernsthaft. Damit erweisen Sie niemandem einen Dienst, ganz bestimmt nicht.
Zur Coronaverordnung. Was für die Coronaverordnung 2021 galt, gilt offenbar auch 2022. Sie nehmen es mit den Begründungen Ihrer Coronapolitik
Sie sollten sich lieber darum kümmern, dass der Staat seine Kernaufgaben endlich wieder kompetent erledigt. Dazu gehört, in Hamburg genügend Teststellen vorzuhalten und nicht nur eine FFP2Maske im ÖPNV vorzuschreiben, sondern auch sicherzustellen, dass diejenigen, die es sich nicht leisten können, solche Masken sofort zu kaufen, bezuschusst werden. Davon habe ich bis jetzt noch nichts gehört. Das müssen Sie dringend ändern.
Sie müssen die völlig überforderten Gesundheitsämter besser ausstatten und – das verlange ich von Ihnen – vor allem nur diejenigen Maßnahmen treffen, die sich auf eine valide Faktenlage stützen können. Die Erfahrungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass genau das Ihre größten Baustellen sind. Sie müssen dringend die Kontrolle über Ihre Coronapolitik zurückgewinnen. Wenn Sie hier der Opposition vorwerfen, sie hätte gar keine Vorschläge gemacht, so ist das einfach Quatsch. Allein die CDU-Fraktion hat wirklich so viele Vorschläge gemacht, dass ich dachte, Mensch, einen könnten Sie dann vielleicht einmal aufnehmen. All das haben Sie hier einfach schön abgebügelt. Auch von der LINKEN kam etwas. Das haben Sie immer schön abgebügelt, um sich hinterher hier hinzustellen und zu sagen, die Opposition kritisiere immer nur, mache keine Vorschläge. Stimmt ja gar nicht. So ist es einfach nicht gewesen. Das finde ich auch falsch.
Sie dürfen hier nicht einfach nur verweigern und aussitzen, sondern Sie müssen auch konstruktiv mit uns zusammenarbeiten, sprich unsere Vorschläge – in dem Fall derjenigen, die hier per Antrag Vorschläge machen dürfen – auch ernst nehmen und uns vielleicht auch einmal die Möglichkeit geben, hier konstruktiv mitzuarbeiten. Das, finde ich, kann man hier erwarten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ihnen vorliegende Corona-Eindämmungsverordnung hat neben der Frage, die Infektionsschutzmaßnahmen in den einzelnen Lebensbereichen so auszugestalten, dass sie anwendbar sind und genau Dinge unter bestimmten Schutzmaßnahmen ermöglichen, vor allen Dingen die Neuausgestaltung der bundesweiten Quarantäne- und Isolationsregeln zum Grund. An der Stelle möchte ich mir die Bemerkung erlauben, dass sie genau in dem Geiste konzipiert worden sind, die notwendigen Ein
nicht so genau. Mit der Einführung von 2G plus bringen Sie viele Bürger, ganze Branchen wie die Gastronomie und Kultur oder die Sportwelt an den Rand ihrer Existenz. Da braucht man sich dann über massive Kritik nicht zu wundern. Gastronomen schließen unter Protest ihre Restaurants, weil sie schon mit 2G-plus-Regelungen Verlust machen. Dann kommt noch die 23-Uhr-Sperrstunde, die das Geschäft endgültig verhagelt. Wozu die jetzt noch notwendig ist, wenn sowieso schon 2G plus ist, müssen Sie bitte erst einmal erklären. Das habe ich bis jetzt nicht verstanden. Da bitte ich Sie, echt auch noch einmal nachzusteuern. Das wäre jetzt einmal ein Vorschlag von mir.
Sportvereine kritisieren die Maskenregel in den Hallen und klagen über Austrittswellen, Kulturveranstalter kämpfen gegen die Insolvenz, für Schüler besteht Maskenpflicht sogar im Sportunterricht. Ob das sinnvoll ist oder nicht, es ist eine unfassbare Zumutung für sie. Wer kennt sich noch im Sportunterricht aus, als man Schüler war? Stellen Sie sich vor, Sie müssten Hallensport mit Maske absolvieren. Ich finde das wirklich sehr, sehr schwierig, muss ich sagen.
Bei all den Regeln und Maßnahmen weiß auch niemand, was eigentlich gerade so gilt. Das, was Sie hier veranstalten, ist ein ziemliches Hin und Her. Letztens konnte man es beim Profisport sehen. Zuerst sollte es nur Geisterspiele geben. Jetzt werden sie richtigerweise doch mit minimaler Anzahl an Zuschauern zugelassen. Mir scheint es irgendwie so, als ob Ihnen immer erst entweder auf öffentlichen Druck hin oder hinterher, wenn Ihre Maßnahmen beschlossen werden, klar wird, was Sie damit eigentlich anrichten. Überlegen Sie da bitte vorher.
Der Bürgermeister hat hier damals mit 2G plus – das hat er als Allererstes vor allen anderen Ministerpräsidenten eingeführt – den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Die Booster-Kampagne wurde hier in Hamburg ziemlich verpennt, das Vorhalten ausreichender Testkapazitäten ebenso. Das heißt, Sie haben 2G plus eingeführt, bevor jeder in Hamburg eine realistische Chance hatte, sich überhaupt boostern zu lassen. Wenn man solche Vorgaben macht, von denen ich wie gesagt bei 2G plus nichts halte, dann muss man doch in jedem Fall den Menschen auch rechtzeitig die Möglichkeit geben, dass sie diese Vorgaben einhalten können. Das ist ja wohl das Minimum, das man hier erwarten kann. Auch das ist nicht geschehen.
Ihr Vorgehen zeigt für mich, dass diese Vorgaben, die Sie da schnell machen und die die Menschen gar nicht einhalten können, irgendwie nicht nur dem Gesundheitsschutz dienen sollen – vielleicht auch, aber eben nicht nur –, sondern dass das auch einen erzieherischen Grund hat. Genau das ist nicht die Aufgabe des Staates, seine Bevölkerung zu erziehen. Das ist einfach falsch.
Ach so. Gut, das war so ein hektisches Winken, deshalb dachte ich, Sie wollten sofort. – Aber dann lassen Sie sich Zeit und fahren Sie in Ruhe fort, Frau Dr. Leonhard.
Alles gut, alles gut. – Die Regelungen sind auch in dem Geiste gestaltet, diese ja sehr massive Omikron-Welle jetzt bis zu der Möglichkeit, dass wir wieder saisonal entlastende Effekte haben, weil wir mehr draußen sein können, weil Coronaviren ihre Kraft verlieren, weil Impfungen noch weiter ihre Wirkung entfalten können, zu überbrücken.
Das eine möchte ich an dieser Stelle doch deutlich sagen. Solange Politikerinnen und Politiker nicht approbierte Mediziner sind und selbst impfen können, sollten sie hier nicht verächtlich machen, dass sich der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg daran hält, was die Ständige Impfkommission sagt, und es ihren Medizinerinnen und Medizinern anheimstellt, sich daran zu orientieren. Es ist nun mal die Maßgabe, die für Ärztinnen und Ärzte eine große Rolle spielt. Diejenigen, die nicht selbst impfen, also nicht die Verantwortung für das Wohl ihrer Patientinnen und Patienten tragen, sollten sich nicht darüber erheben. Das hat keinen Sinn. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Leonhard. – Jetzt erhält das Wort für die GRÜNE Fraktion die Abgeordnete Freter.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Meine Kollegin Frau Müller ist eben schon auf die psychischen Belastungen dieser Pandemie eingegangen. Ich bin zwar nicht Generation Z, sondern eher Y, glaube ich, aber ich fange einmal mit einem ganz persönlichen ehrlichen Statement an.
Ich habe keine Lust mehr auf diese Pandemie. Ich habe keine Lust mehr, Angst um meine Mama oder meine Schwester zu haben. Ich habe keine Lust mehr, dass Ärzt:innen und Pfleger bis zur Erschöpfung arbeiten müssen. Und ich habe keine Lust mehr, mich selbst einzuschränken. Ich denke, vielen hier geht es so wie mir. Aber Omikron interessiert es leider wenig, dass wir keine Lust mehr haben, und so müssen wir weiter mit dieser Situation umgehen. Für viele, auch für mich, ist der Sport dabei ein beliebtes Mittel, um in dieser belastenden Situation den Kopf freizukriegen.
Aber auch der Sport hat in den letzten zwei Jahren stark gelitten. Die vielen Vereinsaustritte und Kündigungen von Mitgliedschaften brachten unsere Sportvereine teilweise in große wirtschaftliche Schwierigkeiten. Mit verschiedenen Hilfsmaßnahmen haben wir dagegen angesteuert und die Sportvereine, die zum größten Teil ehrenamtlich organisiert sind, bei der Bewältigung der Coronapandemie unterstützt. Durch die Kampagne sportVEREINtuns und die Active-City-Starter-Gutscheine, die im August 2021 an den Start gingen, konnten 12 000 Mitglieder zurück- oder neu gewonnen werden. Wir hoffen natürlich, dass noch viele weitere eingelöst werden.
Der Sport ist nun abermals von den neuen und verschärften Regelungen durch die Omikron-Welle stark betroffen. Der organisatorische Aufwand ist enorm. Neben der Kontrolle des verpflichtenden
schränkungen, die der Infektionsschutz von uns verlangt, ehrlicherweise genau mit dem Wunsch nach mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger zu verbinden, indem man wirklich bis an die Grenze des wissenschaftlich Vertretbaren gegangen ist, Isolationszeiten zu verkürzen, eine frühere Rückkehr in Schule, Kita, Arbeitsplatz und das gesellschaftliche Leben zu ermöglichen. All dieses finden Sie in der aktuellen Verordnung.
Die Verordnung ist auch in dem Geiste gefasst – und das sind natürlich schwierige Debatten, nicht nur bei uns in den Ausschüssen, sondern jeden Tag mit den Menschen in unserer Stadt und ehrlich gesagt auch darüber hinaus –, Dinge trotz Pandemie zu ermöglichen. 2G plus ist in Wahrheit der Versuch, Dinge zu ermöglichen trotz eines im Moment sehr, sehr dynamischen Infektionsgeschehens. Es ist genauso, wie ein Kollege von der CDU vorhin gesagt hat: Wenn die Grundgesamtheit der Erkrankungen nur hoch genug ist, ist leider nicht mehr so relevant, dass die schweren Erkrankungen prozentual niedriger sind, denn dann reicht die Menge aus, um wirklich schlimmes Unglück über die Betroffenen zu bringen und unser Gesundheitssystem zu überfordern. In diesem Geiste ist diese Verordnung gefasst.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass es uns darum gehen muss, jetzt die Monate bis zum wahrscheinlich wieder spürbaren Entlastungseffekt des Frühjahrs und der Wirksamkeit der Impfungen und Auffrischungsimpfungen zu überbrücken, ohne übermäßige Einschränkungen hinnehmen zu müssen.
2G-plus-Zugangsmodells müssen etwa Schutzkonzepte angepasst und Hygienevorgaben eingehalten werden. Dazu zählt nicht nur, die Kontaktdaten zu erheben und auf das Tragen einer Maske der Zuschauer:innen zu achten, sondern zum Beispiel auch, die Besucherströme zu entzerren.