Ich will diese heutige Debatte nutzen, um das Tabuisieren zu brechen, denn Krisen haben eine direkte Auswirkung auf unsere Psyche. Diese Zeit ist nur so geprägt von einer krisenhaften Gegenwart und einer ungewissen Zukunft. Eben das geht an einem gewissen Teil unserer Gesellschaft nicht einfach so vorbei. Wovon ich hier spreche, ist meine Generation, Generation Z. Ich lebe in einer Generation, über die Wissenschaftler:innen wie die Psychologin Dr. Jean M. Twenge in ihrem Buch "Me, My Selfie and I" sagen, die Teenager stünden kurz vor der ernsthaftesten psychischen Krise seit Jahrzehnten. Warum das so ist? Well, erstens, weil wir relativ einsam sind. Valentina Vapaux, eine Autorin, etwas jünger nur als ich, beschrieb es so:
Klingt nach der Utopie, die sich alle Eltern wünschen, doch auch dieses Bild trügt, denn die von außen wahrgenommene Perfektion hat ihren Preis. Wir sind so einsam wie noch nie. Die toxische Kombination aus der immer fordernden Arbeitswelt und der immer größer werdenden Social-MediaSucht führt zu einer tiefen Einsamkeit.
Zweitens, weil unsere Gegenwart von Krisen durchgezogen ist und unsere Zukunft nicht anders aussieht. Beispiel Klimakrise: Der psychologische Fachverband APA wies schon fast vor einem Jahrzehnt auf die Auswirkungen der Klimakrise auf unsere Psyche und Phänomene wie die Klima-Anxiety hin. Das betrifft nicht nur die Speerspitze der Klimabewegung. Es sind zwei Drittel aller 14- bis 27Jährigen, die aufgrund der Klimakrise Angst haben.
Nun kommen zwei Jahre Pandemie und Ausnahmezustand hinzu – eine Belastung für uns alle, aber vor allem für die Generation Z. Die Pandemie ist die Brandbeschleunigung für unseren psychischen Zustand. Wir alle sollten die COPSY-Studie des UKE mittlerweile kennen. 71 Prozent – 71 – der 11- bis 17-Jährigen fühlen sich demzufolge während der Coronakrise äußerst oder ziemlich belastet. Die Gründe liegen auf der Hand. Junge Menschen leiden unter den fehlenden sozialen Kontakten. Das Homeschooling löste bei vielen Überforderungsgefühle aus. Die ständige Sorge um die eigene Gesundheit sowie derer, die man liebt, erzeugt eine konstante Anspannung. Der beständige Leistungsdruck im Präsenzunterricht, dem man nicht nachkommen kann, weil man noch immer mit den Belastungen des Homeschoolings beschäftigt ist, nimmt nicht ab.
Es gibt noch viel mehr Faktoren, die unsere Psyche belasten. Wir sehen die Belastung unserer Generation, und wir wollen die jungen Menschen damit nicht allein lassen. Deswegen gehen wir heute einen ersten Schritt. Wir schaffen mehr psychosoziale Beratungsstellen an Schulen, erhöhen die Schulsozialarbeit und schaffen extra Lerngruppen für all jene, die aufgrund enormer Belastungen eine zusätzliche Unterstützung brauchen. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeiten, in denen in Hamburg bei der Coronabekämpfung scheinbar vieles besser lief als in anderen Bundesländern, sind endgültig vorbei. Wenn man sich die einzelnen Punkte von Verfehlungen anschaut, dann komme ich auf eine so lange Liste, für die diese kurze Redezeit wahrlich nicht ausreicht. Deshalb möchte ich mich auf einige wenige fokussieren.
Punkt 1: die Booster-Impfung. Nachdem das Impfzentrum in den Messehallen Ende August letzten Jahres geschlossen wurde, war sehr schnell klar, dass es die zwingende Notwendigkeit für eine dritte Impfung geben wird. Doch der Senat hat hier maximal zögerlich agiert und sich sehr unflexibel an die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission gehalten, ohne vorausschauende Maßnahmen zu initiieren. Diese Vorgehensweise hatte zur Folge – und das betrifft nicht nur das Boostern, sondern viele weitere Coronamaßnahmen –, dass Hamburg in vielen Situationen stets nur in der Rolle des Reagierenden und nicht des frühzeitig Agierenden war.
Dieses politische Handeln ist unverständlich und ursächlich für die im Vergleich zu anderen Bundesländern schlechten Booster-Werte.
Zweitens: die Impfkampagne. Es ist schon seit Monaten klar erkennbar, dass das Thema Impfen uns noch über Jahre beschäftigen wird und wir eine funktionierende Impfinfrastruktur in unserer Stadt benötigen, und das nicht nur für das Boostern; das habe ich auch schon vor Monaten in diesem Hause zum ersten Mal angesprochen. Doch der Senat wälzt die Impflast im Wesentlichen auf die Arztpraxen und die Krankenhäuser ab.
Das kann und wird mittelfristig nicht funktionieren, was sich auch heute noch an dem teilweise vorhandenen Terminchaos eindeutig zeigt.
Punkt 3: der Zahlenpatzer. Schon vorhin ist intensiv thematisiert worden, dass der Senat hier einräumen musste, dass er wochenlang mit falschen Daten der Sozialbehörde zu den Inzidenzen der Geimpften und Ungeimpften gearbeitet hat. Ich persönlich finde diesen Punkt sehr ärgerlich, weil er natürlich nicht gerade auf das Vertrauen in staatliche Institutionen einzahlt und Wasser auf die Mühlen der Impfgegner darstellt. Das ist sehr ärgerlich, trotzdem würde ich das jetzt nicht als den großen Hauptpunkt betrachten.
Punkt 4: die Reduzierung der Kontaktnachverfolgung. Bereits vor Wochen hat Hamburg die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter deutlich heruntergefahren und wurde von der Omikron-Welle mit voller Breitseite getroffen und überrollt. Damit hat der Senat im Übrigen auch eine wichtige funktionierende Waffe im Kampf gegen Corona völlig ohne Not aus der Hand gegeben. Das ist nicht nachvollziehbar.
Punkt 5: stumpfe Kommunikationskampagne. Noch immer gelingt es dem Senat nicht, die Menschen in den ärmeren Stadtteilen mit Informationen zu erreichen. Das lässt sich aus den zum Teil sehr großen Unterschieden bei den Inzidenzwerten in den jeweiligen Stadtteilen klar ableiten. Dass ausgerechnet ein SPD-geführter Senat hier nicht deutlich mehr und zielgerichteter Engagement an den Tag legt, das verwundert mich doch schon sehr.
Nächster Punkt: die Vorgänge rund um das Impfzentrum am Hauptbahnhof. Die dort vorherrschenden Umstände haben zu einer Schließung und staatsanwaltschaftlichen Ermittlung ebenso wie zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Aufklärung geführt. Doch in der Zeit nach der Schließung hat der Senat die Betroffenen mehr oder weniger im Regen stehen lassen. Die Frage der Zuständigkeit wurde munter zwischen der Behörde, der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Bezirksamt hin und her gespielt. Wie viele Menschen davon nun wirklich betroffen waren, das konnte auch vor 14 Tagen und auch in der letzten Woche nicht beantwortet werden. Gibt es mittlerweile eine zentrale Ansprechstelle für die Betroffenen? Meines Wissens nicht. Hat der Senat mittlerweile einen vollständigen Überblick, wer und wie viele Menschen betroffen waren? Nein, auch das wurde im Ausschuss verneint. Das Handeln des Senats ist hier wahrlich kein Musterbeispiel dafür, politische Verantwortung zu übernehmen und seiner Fürsorgepflicht gerecht zu werden.
Letzter Punkt, auf den ich eingehen möchte: die Testkapazitäten. Mit der weiträumigen Einführung von 2G plus war klar, dass es gerade angesichts der noch immer geringen Booster-Quote einen erheblichen Mehrbedarf an Teststellen gibt. Doch noch vor 14 Tagen, als wir im Ausschuss auf die
"Wir denken, die vorhandenen und sukzessiv erhöhten Testkapazitäten reichen erst einmal aus. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir nachsteuern."
Natürlich reichen die Kapazitäten nicht aus. Das war auch zu keinem Zeitpunkt zu erwarten. Daher sind die Bilder von langen Warteschlangen auch nicht sonderlich verwunderlich. Auf die PR-Aktion des Bürgermeisters zu Neujahr möchte ich hier gar nicht eingehen. Vermeiden Sie zukünftig diese eklatanten handwerklichen Fehler. Hamburg muss in der Bekämpfung der Coronapandemie schnellstmöglich wieder auf einen soliden Weg zurückkommen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Die Bekämpfung der Pandemie erschöpft sich nicht im Infektionsschutz, so wichtig er auch ist. Meine Befürchtung, die ich hier an diesem Pult auch schon wiederholt geäußert habe, dass vor allem die Beschäftigten, die kleinen Selbstständigen und die Transferleistungsempfänger:innen, kurz die Menschen mit den kleinen Geldbeuteln, die größeren Lasten der Krise tragen müssen, hat sich nach zwei Jahren bestätigt.
Ich glaube, dass da noch viel zu wenig getan wurde und dass auch dieser Reflex in Hamburg, immer zu sagen, all das könne nur im Bund gemacht werden, nicht richtig ist. Der ifo-Geschäftsklimaindex zeigt, dass jedes siebte Unternehmen aktuell damit rechnet, aufgeben zu müssen. Die Situation hat sich natürlich durch die Öffnung unter den 2Gplus-Bedingungen, die berechtigterweise eingeführt wurden, überhaupt nicht verbessert, sondern viele Geschäfte im Einzelhandel, in der Gastronomie haben mit Einnahmeeinbußen zwischen 30 und 70 Prozent zu kämpfen und sind also anders, als man vielleicht auch einmal gehofft hatte, als wir in den vergangenen Jahren an dieser Stelle darüber geredet haben, nicht aus dem Gröbsten raus.
Aus den Liquiditätshilfen müssen nach zwei Jahren, in denen der anhaltende Umsatzausfall, wie ich finde, bewiesen ist, echte Hilfen werden. Eine Brücke kann nur funktionieren, wenn sie über einen ganzen Fluss reicht und nicht plötzlich in der Mitte aufhört. In der Mitte des Flusses sind wir nach wie vor, und trotzdem ist es so, dass viele Selbstständige allein auf ihren Kosten sitzen blei
ben. Im Gegenteil, sie haben zusätzliche Kosten durch anhaltende Kredite, durch Stundungen und Aufschübe verursacht, die sie überhaupt nicht durch zusätzliche Einnahmen finanzieren können. Eigentlich muss das auch dem Letzten jetzt einleuchten. Trotzdem hat sich die Hamburger Strategie nicht geändert, sondern es werden im Prinzip nur Bundeshilfen weitergereicht und ausgezahlt. Ich denke, dass das zu wenig ist und dass wir deutlich mehr machen können, als dieses Sterben auf Raten irgendwie mitanzusehen.
Schließlich wollen auch wir die wirtschaftliche Vielfalt Hamburgs erhalten. Wir wollen nicht nur große Ketten und noch einige wenige Einzelhändler nach der Pandemiesituation haben, sondern es sollen eben gerade auch die kleinen Geschäfte, die eigentlich doch die Vielfalt ausmachen, erhalten bleiben. Anders als Frau Loss, die vorhin sagte, dass die Opposition nie konstruktive Vorschläge machen würde, nehme ich das, wie Sie sich wahrscheinlich auch denken, ganz anders wahr. Wir haben viele konstruktive Vorschläge gemacht. Mir leuchtet da nicht ein, warum Sie eigentlich jeden Antrag der Opposition ablehnen. Der eine oder andere Vorschlag scheint nicht so schlecht gewesen zu sein: Er wird irgendwann eben durch SPD und GRÜNE selbst eingebracht und dann doch aufgenommen.
Hier sind noch einmal ein paar Vorschläge, die wir schon gemacht haben, die meiner Meinung nach nicht falsch sind und die gerade jetzt umgesetzt werden sollen. Meiner Meinung nach müsste der Härtefallfonds anders aufgesetzt werden. Die geringe Auslastung dieses Fonds, die geringen Auszahlungen weisen deutlich darauf hin, dass er so aufgesetzt ist, dass er den tatsächlich belasteten Härtefällen nicht hilft. Insofern müsste er neu gestaltet werden, sodass die Antragskriterien andere sind, aber auch echte Auszahlungen möglich sind.
Vermieter:innen müssen in die Pflicht genommen werden. Bisher tragen die Mieter:innen die Last dieser Krise quasi allein. Die Hilfsgeldzahlungen gehen direkt an die Vermieter:innen durch. Es bleibt eigentlich bei den kleinen Unternehmer:innen gar nichts hängen. Insofern: Setzen Sie sich dafür ein, dass auch die Vermieter:innen Teile dieses Verlustes mittragen müssen. Natürlich sind mir die Urteile des BGH bewusst. Das ist ein kleiner oder auch ein großer Rückschlag. Nichtsdestotrotz wird dort auch festgehalten, dass, wenn die Räume, auch Geschäftsräume, nicht vertragsgemäß genutzt werden können, der Fall tatsächlich eintritt, dass die Geschäftsgrundlage nur teilweise vorliegt und dass dann auch Mietminderungen möglich sein müssen. Also setzen Sie sich dafür ein, dass es so eine Regelung gibt. Wenn es die nicht sofort im Bund gibt, dann müssen wir eben in Hamburg überbrücken. Die Verteilung der Lasten kann nur
politisch gesteuert werden. Das ist einfach unsere Aufgabe. Das können die Bürgerinnen und Bürger nicht allein schaffen, sondern dafür sind wir da.
Insofern möchte ich Sie ermutigen, da doch noch einmal an viele Situationen heranzugehen, auch an die Situation der Grundsicherung, die selbstverständlich im Bundesrecht liegt. Trotzdem stellen wir fest, dass sich da eigentlich nichts getan hat. Wenn auch viele Selbstständige jetzt darauf verwiesen werden, die Grundsicherung zu beantragen, dann sehen wir, dass die Rücklagen für ihre Alterssicherung eben doch nicht anrechnungsfrei bleiben, dass sie mit dem Wohnraum eigentlich doch nicht klarkommen und dass es eigentlich keine echte Hilfe ist, vor allen Dingen nicht beim Erhalt ihrer Unternehmen. Wir müssen da noch mehr tun. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind bekanntermaßen keine Impfgegner. Was wir aber sind: Wir sind Hysteriegegner.
In diesem Zusammenhang war es für mich heute einer der wenigen Lichtblicke, dass Frau Loss für die SPD-Fraktion am Ende ihrer Rede tatsächlich erklärte, dass wir möglicherweise bald eine Endemie haben könnten. Da habe ich das erste Mal für Frau Loss, seitdem ich diesem Hause angehöre, geklatscht, denn tatsächlich ist es so, dass wir an der Schwelle zu einer endemischen Lage stehen.
Bereits davor konnte man diese gesamte Coronapolitik aus meiner Sicht ablehnen. Ich möchte auch noch einmal kurz wiederholen, woran das liegt. Schauen Sie sich an: Mit Stand vom 11. Januar hatten wir in Deutschland insgesamt 7,5 Millionen bestätigte Coronafälle. Von diesen – also im Zeitverlauf der gesamten Coronakrise – sind 5,1 Prozent hospitalisiert worden und nur 1,5 Prozent gestorben. Wie wir jetzt dank Recherchen der Presse wissen, können aber auch hier bereits schon Zweifel angemeldet werden, ob diese Personen überhaupt an Corona gestorben sind. Die Zahlen aus anderen Ländern – in Hamburg werden sie ja leider nicht erfasst – deuten darauf hin, dass bis zu 28 Prozent der Coronatoten gar keine Coronatoten sind.
Auch andere Indikatoren … Ich möchte es auch hier noch einmal erwähnen: Der Altersmedian der an oder mit dem Coronavirus verstorbenen Fälle liegt laut RKI nach wie vor bei 83 Jahren. 83 Jahre, das ist auch die Lebenserwartung in Deutschland. Insofern konnte man schon unter der Delta-Varian
te sagen, dass diese Form der Politik rein hysterisch ist. Jetzt haben wir aber durch die OmikronVariante eine Veränderung der Lage. Nun ist man ja durchaus geneigt, vorsichtig zu sein. Auch ich war vorsichtig. Ich habe mir erst einmal angeschaut, wie das in Südafrika läuft. In Südafrika, das muss man natürlich zugeben, ist die Bevölkerung jünger und auch viel durchseuchter. Aber wir haben mittlerweile auch andere Erkenntnisse, beispielsweise aus dem Vereinigten Königreich. Entsprechende Erhebungen der dortigen Behörden legen nahe, dass Omikron-Fälle eine um etwa 50 bis 70 Prozent geringere Wahrscheinlichkeit haben, hospitalisiert zu werden, als Delta-Fälle.
Auch das RKI schreibt es nun jede Woche in seinem Bericht, den ich wirklich jedem zur Lektüre nur anempfehlen kann, weil sich dann vielleicht doch noch einige Erkenntnisse ergeben. So hat das RKI erst vor zwei Wochen in seinem Bericht angegeben, dass nur bei 45 Prozent der Omikron-Fälle überhaupt bekannt ist, dass es Symptome gibt. Im Umkehrschluss können Sie also davon ausgehen, dass 55 Prozent komplett symptomfrei sind. Die häufigsten Symptome waren Husten mit 56 Prozent, Schnupfen mit 55 Prozent und Halsschmerzen mit 38 Prozent.
Da sage ich nur allen Leuten, denen das widerfährt: Gesundheit. Aber ich sage auch: Das ist kein Grund, um diese Gesellschaft weiterhin in einer Notstandssituation fortzuführen.